EU-Haushaltsgipfel Der Kampf der "Sparsamen Vier"

Es geht um mehr als eine Billion Euro: In Brüssel streiten die EU-Staaten über das Budget der nächsten sieben Jahre. Welche Linie setzt sich durch - und wer zahlt für den Brexit?
Von Markus Becker und Peter Müller, Brüssel
Flaggen vor EU-Parlament: Was passiert beim Haushaltsgipfel?

Flaggen vor EU-Parlament: Was passiert beim Haushaltsgipfel?

Foto: Philipp von Ditfurth/ DPA

In Brüssel gibt es ein Bonmot, das gern bemüht wird, wenn es wieder einmal ums Geld geht: Wird ein Vorschlag von allen kritisiert, kann er so falsch nicht sein.

Ob das aber auch für den Entwurf für den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt gilt, den EU-Ratspräsident Charles Michel vergangene Woche vorgestellt hat , muss sich erst noch zeigen. Ausgerechnet der Versuch, es allen recht zu machen, könnte diesmal in die Sackgasse führen.

Es geht um Geld für französische Bauern, Autobahnen in Polen, Stipendien für Erasmusstudenten und natürlich den Klimaschutz. Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der EU am heutigen Donnerstag in Brüssel zum Sondergipfel treffen, um über das langfristige Budget für die Jahre 2021 bis 2027 zu entscheiden, steht mehr auf dem Spiel als abstrakte Zahlen.

Der jüngste Vorschlag von EU-Ratspräsident Michel sieht ein Volumen von 1,074 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts vor, übersetzt bedeutet das die gewaltige Summe von 1,094 Billionen Euro. Die EU-Kommission hatte für 1,11 Prozent plädiert, das Europaparlament drängt (chancenlos) auf 1,3 Prozent.

"Wir finden, dass unsere Belange an vielen Stellen noch nicht ausreichend berücksichtigt sind"

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Die Bundesregierung, die bislang offiziell auf einem Budget in Höhe von einem Prozent bestand, zeigte sich zuletzt etwas konzilianter, hat allerdings nach wie vor schwere Bedenken. "Wir finden, dass unsere Belange an vielen Stellen noch nicht ausreichend berücksichtigt sind", sagte Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch. "Ich sehe sehr harte und schwierige Verhandlungen vor uns."

Kanzlerin Merkel: Nicht glücklich mit dem aktuellen Vorschlag zum EU-Haushalt

Kanzlerin Merkel: Nicht glücklich mit dem aktuellen Vorschlag zum EU-Haushalt

Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpa

Inzwischen gilt es als nahezu ausgeschlossen, dass es beim Sondergipfel zu einer Einigung kommt, selbst wenn er womöglich bis Freitag oder gar Samstag verlängert wird. Selbst eine substanzielle Annäherung gilt als fraglich. Höhe des Budgets, die Frage der Rabatte und der Vorschlag, die Auszahlung von Geld an Rechtsstaatssünder künftig stoppen zu können - es gibt viele Streitpunkte.

Die Budget-Höhe: Die "Sparsamen Vier" gegen die "Freunde der Kohäsion"

Vor allem bei der Höhe des Budgets treten die Niederlande, Schweden, Dänemark und bis zuletzt auch Österreich noch härter auf als Deutschland. Die vier Länder firmieren in Brüssel als "Frugal Four" ("Sparsame Vier"). Sie wollen verhindern, dass mehr als ein Prozent der Jahreswirtschaftsleistung in den EU-Haushalt fließt. Wie um zu beweisen, wie ernst sein Sparwille ist, ließ der niederländische Premier Mark Rutte zuletzt per Twitter Fotos verbreiten, die ihn bei einer Videokonferenz mit den Regierungschefs der anderen drei EU-Sparer zeigten.

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Das war eine Botschaft: Wenige Tage zuvor hatten sich die Regierungschefs der Nettoempfängerländer zu einem opulenten Gipfel im Süden Portugals getroffen, um ihrer Forderung nach mehr EU-Geld Nachdruck zu verleihen. Diese Staaten werden im EU-Sprech etwas abfällig "Freunde der Kohäsion" genannt; Kohäsion ist eine Umschreibung der Regionalförderpolitik.

Wie wichtig dieser Koalition aus Ländern mit starker Landwirtschaft, strukturschwachen Regionen, Rechtsstaatssündern und Staaten mit lockerer Geldpolitik die Überweisungen aus Brüssel sind, zeigte zuletzt Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. Als er gefragt wurde, wo denn seine rote Linie bei den anstehenden Gesprächen sei, antwortete er: "In der Ehre."

Ähnlich wie Deutschland drängen die "Sparsamen Vier" zudem darauf, das Budget umzugestalten. Grob gesagt wollen sie mehr Geld für Forschung und Entwicklung oder für Vorhaben ausgeben, die allen Mitgliedern gleichermaßen zugutekommen. Ein Beispiel ist der gemeinsame Grenzschutz. Dafür soll es weniger Geld für die Förderung französischer Bauern und polnischer Autobahnen geben. Bislang fließen rund zwei Drittel des EU-Budgets in Landwirtschaft und Regionalförderung.

Die Rabattfrage: Wer zahlt den Brexit?

Der Austritt Großbritanniens hinterlässt im EU-Haushalt eine Lücke von rund zwölf Milliarden Euro pro Jahr. Nach dem aktuellen Entwurf müsste Deutschland den größten Anteil der Mehrkosten tragen; Berliner Regierungskreise rechnen mit jährlichen Mehrkosten in zweistelliger Milliardenhöhe. Auch Dänemark, die Niederlande und Finnland wären stark betroffen. Sie fordern deshalb, dass sie auch künftig Rabatte auf ihre Beiträge erhalten. Frankreich und andere Länder, die von den Nachlässen weniger stark profitieren, wollen sie dagegen abschaffen. So hat es auch die EU-Kommission vorgeschlagen.

Ratspräsident Michel will die Rabatte durch eine im Lauf der Zeit sinkende jährliche Korrekturzahlung ersetzen – über die Höhe dürfte auch Kanzlerin Merkel hart ringen.

Auch Deutschland setzt sich vehement für neue Regeln ein, mit denen Rechtsstaatssündern künftig im Notfall Fördergelder gestrichen werden können - eine Idee, die in Osteuropa alles andere als populär ist. Damit so ein Vorstoß nicht von wenigen Staaten gestoppt werden kann, sah der Kommissionsvorschlag für eine Blockade eine sogenannte umgekehrte qualifizierte Mehrheit vor, also eine hohe Hürde.

Ratspräsident Michel hat sich an einem Kompromiss versucht und diesen Vorschlag nun einfach umgedreht. Geht es nach ihm, kann es nur zu Kürzungen kommen, wenn eine qualifizierte, also besonders große Mehrheit, dafür ist. EU-Diplomaten sagen, das sei ein "schwerer Fehler". Denn damit wäre der neue Mechanismus in der Praxis wirkungslos.

"Wir sind noch weit von einem akzeptablen Vorschlag entfernt"

EU-Parlamentspräsident David Sassoli

Michel habe das Instrument auch noch ohne Gegenleistungen preisgegeben, kritisieren EU-Diplomaten. Die im Vergleich zum letzten Kompromissvorschlag der finnischen Regierung größten Mehrausgaben nämlich – genau sechs Milliarden Euro - plant Michel den Kohäsionsmitteln zuzuschlagen. Sie sollen die Lücke zwischen reicheren und ärmeren Ländern schließen. Mit rund 380 Milliarden Euro sollen sie erneut ein gutes Drittel des gesamten EU-Haushalts ausmachen. Und unter den größten Profiteuren sind ausgerechnet jene, bei denen es auch die größten Probleme mit dem Rechtsstaat gibt: Ungarn und Polen.

Was sagt das Europaparlament?

Einigen sich die Staats- und Regierungschefs über das EU-Budget, muss das Europaparlament zustimmen. Doch danach sieht es nicht aus, im Moment jedenfalls. "Wir sind noch weit von einem akzeptablen Vorschlag entfernt", sagt EU-Parlamentspräsident David Sassoli. Kritik gibt es aus vielen Fraktionen:

  • "Die Prioritäten sind nicht die richtigen", sagt Moritz Körner, Haushalts-Unterhändler der liberalen "Renew Europe"-Fraktion. Die EU müsse mehr für Klimaschutz, Forschung und Digitalisierung ausgeben.

  • Die CDU-Politikerin Sabine Verheyen, Mitglied der EVP-Fraktion und Chefin im Kulturausschuss des Europaparlaments, sagt: "Es geht nicht, dass man in Sonntagsreden immer erzählt, wie wichtig die EU ist, und dann einen Haushalt verabschiedet, der entscheidende Gelder für Studentenaustausch und Forschungsprojekte kürzt."

  • Ähnlich äußert sich Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linken im Europaparlament: "Wer die politischen Fragen der Zukunft lösen will, muss mehr tun." Eine Einigung sei nicht in Sicht: "Weder der Vorschlag der Kommission noch der von Michel kommen auch nur in Nähe der Vorstellungen des Parlaments."

  • Der grüne Europaparlamentarier und Haushaltsexperte Rasmus Andresen klagt: "Die deutsche Bundesregierung handelt kleinkariert. Anstatt mit den nordischen Staaten Haushaltshardliner zu spielen, sollte sie mutig für mehr gemeinsame europäische Investitionen für unser Klima, Forschung und Jugendprogramme einstehen."

Aus dem Haushaltsausschuss des Europaparlaments kommt scharfe Kritik. In einer internen Berechnung, die dem SPIEGEL vorliegt, zählt das Sekretariat des Ausschusses auf, was laut dem aktuellen Entwurf alles nicht ginge. So würde die EU ihre Ausgabenziele für Forschung ebenso verfehlen wie jene für die Entwicklungshilfe. Auch für den Grünen Deal der EU-Kommission sehen die Haushaltsexperten unzureichende Mittel.

Insbesondere die Knauserei bei der Innovation stößt im Parlament sauer auf. Für jede zehn Milliarden Euro, die man für das Forschungsprogramm "Horizon Europe" einspare, verliere man in den kommenden 25 Jahren rund 110 Milliarden Euro Bruttoinlandsprodukt und Zehntausende Jobs.

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