Sonderparteitag SPD wählt Müntefering zum Vorsitzenden

Das neue Führungsduo der SPD steht: Die Delegierten des Sonderparteitags haben Franz Müntefering mit 85 Prozent der Stimmen zum neuen Parteichef gewählt. Zuvor war bereits Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten gekürt worden.


Hamburg - Inthronisierung in Berlin: Die Delegierten in Berlin haben Franz Müntefering zum neuen Parteivorsitzenden gewählt, ihm aber auch einen Dämpfer mitgegeben. Auf dem Sonderparteitag erhielt der 68-Jährige am Samstag 403 Ja-Stimmen. Das entsprach einem Stimmenanteil von rund 85 Prozent. Bei seiner erstmaligen Wahl zum Parteichef 2004 war er auf 95 Prozent gekommen.

Neues SPD-Führungsduo: Steinmeier, Müntefering in Berlin
REUTERS

Neues SPD-Führungsduo: Steinmeier, Müntefering in Berlin

In der Partei wird Müntefering mitverantwortlich dafür gemacht, dass sich der bisherige Parteichef Kurt Beck vor sechs Wochen zum Rücktritt gedrängt sah.

Müntefering hatte zuvor seine Partei aufgerufen, bei der Bundestagswahl 2009 mit aller Kraft um die Regierungsverantwortung zu kämpfen. Für Müntefering ist die Wahl zum Parteichef die Rückkehr auf die politische Bühne. Er hatte vor knapp einem Jahr seine Ämter als Vizekanzler und Arbeitsminister aufgegeben, um bei seiner krebskranken Frau zu sein. Sie starb vor zweieinhalb Monaten.

Wahl Steinmeiers mit mehr als 90 Prozent der Stimmen

Mit der Wahl Münteferings vervollständigte die SPD ihr neues Führungsgespann, nachdem der Parteitag zuvor mit 95 Prozent Zustimmung Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten gewählt hatte. Er wird Kanzlerin Angela Merkel am 27. September 2009 herausfordern.

Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl im nächsten Herbst votierten 95,13 Prozent der über 500 Delegierten für Steinmeier als Spitzenkandidaten. Von 493 gültigen Stimmen gab es 469 Ja-Stimmen für Steinmeier, wie der künftige Parteichef Franz Müntefering sagte. Es gab 15 Nein-Stimmen und neun Enthaltungen.

Steinmeier nahm die Wahl an und sagte: "Ich danke euch." Er ist der zehnte Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten seit der ersten Bundestagswahl im Jahr 1949:

  • 1949: Bei der ersten Bundestagswahl trat Kurt Schumacher als Spitzenkandidat der SPD an. Er unterlag Konrad Adenauer.
  • 1953: Bei der zweiten Wahl ging Erich Ollenhauer für die SPD ins Rennen. Auch er unterlag Adenauer.
  • 1957: Ollenhauer scheiterte an Adenauer.
  • 1961: Neuer Hoffnungsträger der SPD war Willy Brandt, doch die CDU/CSU blieb mit Adenauer vorn.
  • 1965: Im zweiten Anlauf musste Brandt sich Ludwig Erhard geschlagen geben.
  • 1969: Drei Jahre darauf blieb die CDU/CSU unter Kiesinger zwar stärkste Kraft im Parlament, doch erzielte Brandts SPD gemeinsam mit ihrem neuen Partner FDP eine hauchdünne Mehrheit. Brandt wurde mit der sozialliberalen Koalition erster Bundeskanzler der SPD.
  • 1972: Brandt konnte seine Kanzlerschaft verteidigen. 1974 stolperte er jedoch über die Guillaume-Spionageaffäre und wurde als Kanzler von Helmut Schmidt abgelöst.
  • 1976: Schmidt wurde bei der Bundestagswahl bestätigt.
  • 1980: Ein zweites Mal setzte sich Schmidt durch. Allerdings wechselte die FDP 1982 die Seiten und wählte Kohl zum Kanzler der neuen Koalition aus CDU/CSU und FDP.
  • 1983: SPD-Fraktionschef Hans-Jochen Vogel war bei den vorgezogenen Neuwahlen gegen Kohl chancenlos.
  • 1987: NRW-Ministerpräsident Johannes Rau unterlag Kohl.
  • 1990: Die SPD schickte Oskar Lafontaine ins Rennen.
  • 1994: Rudolf Scharping trat für die SPD an.
  • 1998: Gerhard Schröder gelang es, Kohl aus dem Kanzleramt zu verdrängen.
  • 2002: Schröder besiegte CSU-Chef Edmund Stoiber.
  • 2005: Schröder unterlag CDU-Chefin Merkel.

Der 52-jährige enge Vertraute und Kanzleramtschef des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder trug wesentlich zu den Reformen der "Agenda 2010" bei. Steinmeier hatte nach dem Rückzug des früheren SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck im September 2008 kommissarisch den SPD-Parteivorsitz inne.

In einer eineinhalbstündigen Rede hatte der 52-jährige Außenminister den Anspruch der SPD auf Regierungsverantwortung bekräftigt und die Partei zur Geschlossenheit aufgerufen.

Der SPD-Kandidat rief seine Partei auf, trotz des Rückstands in den Umfragen für die Rückkehr ins Kanzleramt zu kämpfen. Als Regierungschef wolle er das "Modell Deutschland" neu begründen. Ziel sei, Deutschland "besser und menschlicher zu machen".

Eine Koalition mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl schloss er aus. Angesichts der drohenden Konjunkturflaute plädierte er für vorsichtige Schritte zur Wachstumsbelebung, etwa durch eine Aufstockung der Fördermittel für die Gebäudesanierung.

han/dpa/AP/AFP/Reuters



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Seite 1
SaJaSen 12.09.2008
1.
Sorry, aber hätte man nicht im alten Thread weiter diskutieren können? Zum Thema: Schaut man sich die vergangenen Erfolge der SPD unter Brandt, Schmidt und Schröder an, so war der Wechsel an der Parteispitze notwendig und mit Steinmeier und Müntefering sind die Chancen zur CDU aufzuschließen wieder gewachsen. Wahlen werden nicht durch eine Klientenpolitik gewonnen - wie es die Linke versucht - sondern dadurch dass man versucht die Mehrheit der Wähler politisch zu erreichen und anzusprechen. Es geht darum die Wechselwähler, die traditionell zwischen SPD, FDP und CDU wechseln politisch zu überzeugen, dass die Konzepte der SPD besser sind als die der konkurrierenden Parteien. Dies traue ich Steinmeier und Müntefering zu, da diese integrativ wirken und nicht wie die SPD-Linke und die Linke auf den Klassenkampf setzen, der in unserer heutigen Gesellschaft nicht mehr zeitgemäß ist.
Coolie, 12.09.2008
2.
Zitat von sysopDer Kanzlerkandidat ist gekürt, Franz Müntefering ist zurück und sogar ex-Kanzler Schröder mischt bei der SPD wieder mit. Ist die Partei nun aus der Krise und gut aufgestellt für künftige Wahlkämpfe?
Nein. Jedenfalls ist bisher nichts in dieser Richtung zu entdecken. Wer gestern zufällig die Sendung "Maybritt Illner" gesehen hat, durfte feststellen, dass die Gräben zwischen den "Seeheimern" und den "Linken" in der Partei noch nie so tief waren. Wenn die SPD es nicht schafft, ein Wahlprogramm auf die Beine zu stellen, in dem der Schwerpunkt auf bezahlbare, soziale Gerechtigkeit liegt, dann siehts düster aus.
venicius 12.09.2008
3.
Zum erneuten Richtungswechsel der SPD hin zur Mitte (nach Rechts): MMn ist diese Wendung hin nach Rechts das einzig Vernüntige, was die SPD in dieser Situation tun kann. Sie hat große Anteile der Wählerschaft an die LINKE verloren. Die CDU ist unverändert stärkste Partei. In dieser Situation zu versuchen, von der LINKEN die alten Wählerschaften wieder zurück zu gewinnen würde an der Gesamtsituation nichts ändern, sondern nur innerhalb der Blöcke Verschiebungen bedeuten. Die rechtskonservative Mitte stünde dem unverändert stark gegenüber und bedeutete keine Veränderung innerhalb der Parteieinlandschaft. Einzig vernünftiger Weg kann für die SPD also nur sein, sich weiter zur Mitte (nach Rechts) zu begeben und zu versuchen, neue Wähler von CDU und FDP zu sich herüber zu ziehen, und so das konservative Lager zu schwächen. Ideal wäre die Herbeiführung einer Spaltung der CDU, wie es innerhalb der SPD geschehen ist. Der aktuelle Wahlkampf in Bayern und die vorgebliche Sozialdemokratisierung der CSU macht deutlich, dass dies nicht unmöglich ist. Der Kurs der SPD ist also daher vernünftig, weil mit der Rückeroberung der nun LINKEN Wähler weiterhin keine Wahlen/Macht zu gewinnen ist. Dies erscheint nur möglich durch Schwächung der CDU/FDP und vergrößerung der Rechts-SPD in diese Richtung. Dass die CDU diese Gefahr erkannt hat wird dadurch deutlich, dass selbst hier eine aus CDU-Kreisen zumindest kritisierte Sozialdemokratisierung stattgefunden hat. Die Stärkung der LINKEN hat also zu einem Auseinanderreißen der SPD geführt. Die SPD musste sich, um künftig Aussicht auf Wahlerfolge zu haben nach Rechts wenden und hier Kompetenzen gewinnen. Um dem stand zu halten versucht die CDU sich gleichsam nach Links zu wenden, wogegen sich der rechts CDU-Flügel zu wehren versucht. Gleichsam wird der rechts CDU-Flügel versuchen, die Partei weiter nach Rechts zu ziehen, während der linke Flügel den konservativen Kompetenz-Angriff der SPD abzuwehren hat. Weitere Linkspolitik der SPD wäre also langfristig gesehen nicht produktiv. Die SPD könnte hierbei nichts gewinnen, sondern lediglich alte Verluste rückgängig zu machen versuchen, was die alten Verhältnisse mit einer moderat schwachen Linken gegenüber einer starken konservativen Mitte nur wiederherstellen würde. Ein möglicher Gewinn liegt für die SPD nur dort, wo sie die Konservative Mitte und damit CDU/FDP schwächen und für ihr eigenes Lager gewinnen kann. Daher ist die Wendung der SPD hin nach Rechts nur konsequent und einzig erfolgversprechend, daher einzig logischer Schritt. Ich bin ganz bestimm kein Anhänger der SPD, um das mal klarzustellen. Die Sympathien, die ich weiterhin in geringem Maße für sie hege, stammen eher aus ihren historischen Wurzeln und der Tradition. Vielleicht nennt man es bestenfalls Nostalgie. Ich nehme eben auch an, dass die hier gefällte Entscheidung für den Rechts-Kurs eine langfristige Strategie beinhaltet. Münte ist kaum noch an Regierung, Amt und Würden interessiert. Möglicherweise interessiert ihn sein historisches Ansehen und sein Platz in der Geschichte der Partei und der BRD. Dass die SPD-Führung nicht sehenden Auges und in vollem Bewusstsein unbeirrt dem Untergang ihrer Partei entgegengeht und damit dem absoluten Tiefpunkt und der entsprechenden historischen Bewertung ihres historischen Erbes und Ansehens anvisiert, sollte eigentlich jedem hier klar sein müssen.
tzscheche, 12.09.2008
4. No Future !
Zitat von sysopDer Kanzlerkandidat ist gekürt, Franz Müntefering ist zurück und sogar ex-Kanzler Schröder mischt bei der SPD wieder mit. Ist die Partei nun aus der Krise und gut aufgestellt für künftige Wahlkämpfe?
In der Geschichte nennt man sowas wohl Gegenreformation:-) oder besser:Konterrevolution:-)) Dass die abgewrackte und zerrissene SPD ihre alte Wahlkampfmaschine wieder rausholt ist im Grunde traurig, zeigt es doch, wie nachhaltig die Partei ausgeblutet ist. Erschreckend ist doch, wie wenig Zukunftsperspektive sich in diesen jüngsten "Entscheidungen" ausdrückt. Wenn jetzt Leute wie Struck von "Neuanfang" reden, klingt das für mich fast schon zynisch...
Henner Dehn, 12.09.2008
5.
Zitat von SaJaSenSorry, aber hätte man nicht im alten Thread weiter diskutieren können? Zum Thema: Schaut man sich die vergangenen Erfolge der SPD unter Brandt, Schmidt und Schröder an, so war der Wechsel an der Parteispitze notwendig und mit Steinmeier und Müntefering sind die Chancen zur CDU aufzuschließen wieder gewachsen. Wahlen werden nicht durch eine Klientenpolitik gewonnen - wie es die Linke versucht - sondern dadurch dass man versucht die Mehrheit der Wähler politisch zu erreichen und anzusprechen. Es geht darum die Wechselwähler, die traditionell zwischen SPD, FDP und CDU wechseln politisch zu überzeugen, dass die Konzepte der SPD besser sind als die der konkurrierenden Parteien. Dies traue ich Steinmeier und Müntefering zu, da diese integrativ wirken und nicht wie die SPD-Linke und die Linke auf den Klassenkampf setzen, der in unserer heutigen Gesellschaft nicht mehr zeitgemäß ist.
Ausser einen abgetauchten Steinmeier bei den wichtigen Fragen konnte ich da bisher nichts feststellen.
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