Sonderparteitag zu Afghanistan Grüne zum Gewissens-TÜV

Dürfen Grüne für Bundeswehr-Tornados in Afghanistan sein? Weil Teile der Basis das verneinen, haben 44 Kreisverbände einen Sonderparteitag erzwungen. Rechtzeitig bevor der Bundestag im Herbst die drei Afghanistan-Mandate debattiert, müssen die Ökopaxe jetzt eine Kompromisslinie finden.

Von Yassin Musharbash


Berlin - Als die grünen Basis-Linken im Mai ihre Kampagne für einen Sonderparteitag starteten, waren sie vor allem eines: sauer. Im März hatte der Bundestag die Entsendung von sechs Tornado-Jets nach Afghanistan beschlossen, ungefähr die Hälfte der grünen Abgeordneten stimmten zu. Auch Parteichef Reinhard Bütikofer sprach sich für das Mandat aus.

Grünes Führungspersonal: Große Gewissenserforschung im September
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Grünes Führungspersonal: Große Gewissenserforschung im September

Die Basis-Linken erkannten darin einen Verstoß gegen den Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz vom Dezember 2006. Da hatte sich die Partei festgelegt, dass sie gegen eine Ausweitung des Bundeswehrmandats in den Süden des Landes am Hindukusch ist - genau dort aber, das war klar, würden die Bundeswehrflieger ihre Aufklärungsrunden drehen. Bis zu Rücktrittsforderungen reichten die empörten Reaktionen.

Heute nun haben die Linken einen Teilerfolg errungen: 44 Kreisverbände haben sich für einen Sonderparteitag ausgesprochen, der alle drei Afghanistan-Mandate diskutieren soll. Damit wurde das nötige Quorum erreicht: Am 15. September werden sich rund 800 Delegierten dem Gewissens-TÜV stellen. Er sei "sehr glücklich heute", sagt der Gelsenkirchener Robert Zion, einer der Mitinitiatoren.

Trittin: Am Ende wird ein Kompromiss stehen

Doch ob sich auch die eigentlichen Wünsche der Partei-Linken erfüllen werden, ist ungewiss. Zion und seine Mitstreiter erhoffen sich einen förmlichen Beschluss, dass die Grünen gegen den Tornado-Einsatz sind. Das würde die Fraktion in Bedrängnis bringen, denn im Herbst müssen die Abgeordneten über die Verlängerung des Mandats befinden. In der Partei- und Fraktionsspitze glaubt niemand, dass es eine Mehrheit für eine so deutliche Festlegung geben wird. Und auch Zion ahnt: "Ein Sofort-raus-aus-Afghanistan-Beschluss hätte keine Chance und wäre unverantwortlich." Aber einen "Zeitplan für einen Friedensprozess" hält er für wünschenswert.

"Am Ende wird es einen abgestimmten Antrag geben, der auch die Tornados anspricht", prophezeit Jürgen Trittin, für Außenpolitik zuständiger Fraktions-Vize - also einen Kompromiss, der grüne Parlamentarier nicht in die Verlegenheit bringen wird, explizit gegen einen Parteitagsbeschluss zu verstoßen, wenn sie wieder für die Tornados stimmen.

Trittin stimmte damals gegen die Jets - allerdings nicht wegen des Beschlusses der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK), sondern weil "der Verdacht noch immer nicht ausgeräumt ist, dass es eine Fehlallokation von Mitteln ist". Er hätte die 500 zusätzlich entsandten Soldaten lieber im Norden eingesetzt.

Parteichef Bütikofer wirkt ebenfalls gelassen. Er erhoffe sich von dem Sondertreffen "eine gründliche Diskussion und die Bestätigung des Kurses der Kölner BDK", sagte er SPIEGEL ONLINE. Dass er in der Tornado-Frage gegen die Parteibeschlusslage gestanden habe, bestreitet er: "Die BDK in Köln hat die Tornados überhaupt nicht diskutiert. Wir haben uns aber zu einer militärischen Absicherung von Isaf bekannt und gegen eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes am Boden in den Süden." Die Tornados stünden dazu nicht im Widerspruch.

Drei Mandate vor der Verlängerung

Einiges spricht dafür, dass die pragmatische Linie der Partei- und Fraktionsspitze, sich nicht auf Teufel komm raus festzulegen, in der Tat mehrheitsfähig ist. Etliche der 44 Kreisverbände, die den Sonderparteitag erzwungen haben, forderten ihn, weil sie grundsätzlichen Gesprächsbedarf sehen - schließlich stehen im September und Oktober alle drei Afghanistan-Mandate im Parlament auf der Tagesordnung, neben dem zu den Tornados auch die zur Afghanistanschutztruppe Isaf und zum Anti-Terror-Krieg "Operation Enduring Freedom" (OEF). Nicht jeder, der darüber noch mal reden will, möchte sein Mütchen an den Partei- und Fraktionsoberen kühlen.

Bisher haben die Grünen ziemlich geschlossen OEF abgelehnt und Isaf unterstützt. Daran wird sich wahrscheinlich nichts ändern. Aber die hohe Zahl ziviler Toter und der ins Stocken gerade Fortschritt in Afghanistan lassen die Stimmen derer bei den Grünen lauter werden, die mehr zivile, politische Initiative verlangen. Der Sonderparteitag wird also wahrscheinlich weder mit Rücktritten noch mit Fessel-Beschlüssen enden, sondern eher Züge einer grünen Gewissenserforschung tragen, einer kollektive Selbstvergewisserung.

"Die Grünen wollen breit diskutieren, entscheiden am Ende aber meistens vernünftig", sagte Fraktionsvize Trittin SPIEGEL ONLINE. Ähnlich äußerte sich heute auch seine Kollegin Renate Künast: Es sehe zwar wie "Masochismus" aus, aber sie freue sich auf eine "qualifizierte Debatte".

Die Pazifisten wollen gehört werden

Heftig könnten die Diskussionen trotzdem ausfallen. Schon im Dezember in Köln flogen gehörig die Fetzen. "Die Logik eurer Position ist doch, dass man das Land wieder den Taliban überlässt", warf Parteiratsmitglied Krista Sager damals jenen vor, die gefordert hatten, dass man über eine Exit-Strategie für den Afghanistan-Einsatz nachdenken müsse. Der Parteilinke Ströbele entgegnete ihr, es sei eine "hanebüchene Unterstellung", er wolle dem Land Hilfe und Unterstützung entziehen. Es gehe nicht um "bedingungsloses Abziehen", sondern darum, das friedensbewegte Erbe der Partei zu bewahren.

Der links-pazifistische Flügel wird sich auch dieses Mal wieder Gehör verschaffen wollen - und die Fraktions- und Parteichefs werden es sich anhören und kontern müssen.

Parteichef Bütikofer hofft dennoch, dass am Ende nicht nur streitende Grüne im Vordergrund stehen. "Von der BDK soll ein politisches Signal nach außen ausgehen, was die Grünen in Afghanistan für erforderlich halten", sagt er. Dass ist ein verständlicher Wunsch für einen Partei-Vorsitzenden. Was genau die Partei jedoch in Afghanistan für "erforderlich" hält - das wird sie dann doch erst einmal in aller Ruhe und Breite und Lautstärke ausdiskutieren wollen. Oder, wir Jürgen Trittin meint: "Dieser Sonderparteitag ist nicht gut, er ist nicht schlecht, er ist einfach grün."



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