Minutenprotokoll zur NSA-Debatte im Bundestag Oppermann wirft Regierung grenzenlose Naivität vor

Mitten in den Koalitionsverhandlungen kommt der Bundestag zur Sondersitzung zusammen. Kanzlerin Merkel fordert von den USA, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Die Opposition kritisiert das Krisenmanagement der Regierung. Lesen Sie die Höhepunkte der Debatte im Minutenprotokoll nach.
  • 11/18/20134:46:11 PM
    Die Argumente sind ausgetauscht. Die Redner der Union haben deutlich gemacht, dass ihnen die Enthüllungen über die Spähangriffe der US-Geheimdienste peinlich sind. Eine klare Kante gegenüber Washington scheuen sie jedoch. Alle betonen die Bedeutung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses für die Bundesrepublik. Die Opposition kritisiert die Haltung der amtierenden Regierung scharf, bleibt jedoch konkrete Ideen für einen besseren Schutz vor Spionage schuldig. Wir verabschieden uns aus der Debatte. Herzlichen Dank für's Mitlesen.
  • 11/18/20134:41:15 PM
    Jetzt folgt eine Debatte über die Geschäftsordnung. Die Union will die Anträge zur NSA-Affäre an die Ausschüsse verweisen - etwa an den Innen- oder den Hauptausschuss. Aber die haben sich bislang noch gar nicht konstituiert. "Das können wir überhaupt nicht akzeptieren", sagt Brita Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen.
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