Minutenprotokoll zur NSA-Debatte im Bundestag Oppermann wirft Regierung grenzenlose Naivität vor

Mitten in den Koalitionsverhandlungen kommt der Bundestag zur Sondersitzung zusammen. Kanzlerin Merkel fordert von den USA, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Die Opposition kritisiert das Krisenmanagement der Regierung. Lesen Sie die Höhepunkte der Debatte im Minutenprotokoll nach.


11/18/13 4:46 PM Die Argumente sind ausgetauscht. Die Redner der Union haben deutlich gemacht, dass ihnen die Enthüllungen über die Spähangriffe der US-Geheimdienste peinlich sind. Eine klare Kante gegenüber Washington scheuen sie jedoch. Alle betonen die Bedeutung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses für die Bundesrepublik. Die Opposition kritisiert die Haltung der amtierenden Regierung scharf, bleibt jedoch konkrete Ideen für einen besseren Schutz vor Spionage schuldig. Wir verabschieden uns aus der Debatte. Herzlichen Dank für's Mitlesen. 11/18/13 4:41 PM Jetzt folgt eine Debatte über die Geschäftsordnung. Die Union will die Anträge zur NSA-Affäre an die Ausschüsse verweisen - etwa an den Innen- oder den Hauptausschuss. Aber die haben sich bislang noch gar nicht konstituiert. "Das können wir überhaupt nicht akzeptieren", sagt Brita Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen. 11/18/13 4:33 PM Peter Beyer von der CDU lehnt Asyl für Snowden ab. Das würde "den Konflikt unnötig verschärfen". #NSA 11/18/13 1:50 PM Kanzlerin Merkel kann während der Bundestagsdebatte nur mit Mühe ein Gähnen unterdrücken. (Foto: AFP) 11/18/13 1:47 PM In vielen Reihen ist Ruh': Die Hälfte der Abgeordneten hat sich verzogen . Gegen 15.30 Uhr geht es weiter mit jenem Thema, weshalb die Sondersitzung eigentlich angesetzt wurde: die amerikanische Spähaffäre und ihre Konsequenzen. Vielleicht wird's dann wieder voller. 11/18/13 1:45 PM Der SPD-Politiker Michael Roth übt sich schon mal in der Sprachregelung der Großen Koalition. Er hält sich mit Kritik an der Europapolitik der vergangenen vier Jahre zurück. Stattdessen sagt er: "Ich kann dem Kollegen Kauder nur zustimmen." 11/18/13 1:42 PM 11/18/13 1:42 PM " In Europa wird Deutsch gesprochen ", hat Volker Kauder mal auf einem CDU-Parteitag ausgerufen. Das hat nicht jedem gefallen. Aber Kauder weiß zu berichten, dass überall auf der Welt die Deutsch-Kurse der Goethe-Institute boomen würden. Darum, so seine Schlussfolgerung, müsse die Auswärtige Kulturpolitik weiterhin ausreichend Geld aus dem Haushalt bekommen. 11/18/13 1:40 PM "Was da mit Amerika passiert, ist nicht schön" , sagt Kauder zum Abschluss seiner Rede. Dennoch sei die Freundschaft mit den USA unverzichtbar, so der CDU-Politiker. Es ist seine einzige Äußerung zur Spähaffäre. 11/18/13 1:39 PM Ob die #NSA heute die Sitzung des Deutschen Bundestags mithört? Naja, vielleicht zur allgemeinen Belustigung der Angestellten. 11/18/13 1:37 PM Anders als der Grüne Hofreiter , der seine Rede vom Blatt abgelesen hat, spricht Unionsfraktionschef Kauder frei - ohne Manuskript und Sprechzettel . Er preist die EU als Wertegemeinschaft. Dies verleihe dem Bündnis Glaubwürdigkeit in den Gesprächen mit den osteuropäischen Ländern und der Türkei. 11/18/13 1:36 PM Dinge, die Abgeordnete während einer Bundestagsdebatte machen : Brille putzen. Simsen. Zuhören. Auf dem Tablet lesen. Plauschen und flüstern. In Papieren blättern oder schreiben. Noch mehr simsen. Nicken. Mit dem Kopf schütteln. Kippeln. Mit dem Sessel hin- und her rollen. Im "Kürschner" stöbern. Applaudieren. Sich empören. Simsen. 11/18/13 1:33 PM Vor dem Bundestag in Berlin haben sich einige Demonstranten eingefunden. Sie fordern Asyl für den Whistleblower Edward Snowden , der die Spähprogramme der amerikanischen und britischen Geheimdienste enthüllt hat. (Foto: Reuters) 11/18/13 1:31 PM "Für die führende Oppositionspartei müssen Sie schon noch ein bisschen üben" (Volker Kauder zu Dietmar Bartsch) #bundestag #bt18 11/18/13 1:31 PM Soweit ist es gekommen. Man wirft sich penibel Recherchefehler vor . Der Linke Bartsch beschwerte sich, dass es seit Sommer keine Bundestagssitzung mehr gegeben habe - Unionsfraktionschef Volker Kauder korrigiert: Im September war noch eine. Und im Oktober. Na, das hat gesessen. 11/18/13 1:30 PM Täuscht das, oder ist der Gang zwischen SPD und Grünen im Parlament schon ein gefühlter Regierungs-Oppositions-Graben? #Bundestag 11/18/13 1:25 PM Für die Grünen tritt der neue Fraktionschef Anton Hofreiter ans Rednerpult. Er wirft Linken-Fraktionsvize Bartsch "Klamauk" vor , weil dieser nicht zum Thema geredet habe, sondern seine Ansprache zu Angriffen auf Merkel genutzt habe. 11/18/13 1:23 PM Seltsamer #Bundestag . eine Kanzlerin die nicht Kanzlerin ist macht eine Regierungserklärung zu einer Regierung die es nicht gibt 11/18/13 1:21 PM "Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit", sagt SPD-Mann Erler . Na ja, ob er sich da mal nicht täuscht. Die Unionsabgeordneten wollen es jedenfalls besser machen als eben die SPD-Kollegen bei Merkel. Sie klatschen ganz großkoalitionär für Erler . Unionsfraktionschef Volker Kauder schaut auch extra mahnend in die hinteren Reihen seiner Leute. 11/18/13 1:20 PM Feixen am Rande: Angela Merkel scherzt im Bundestag mit ihrem künftigen Gegenspieler Gregor Gysi . Sollte es zur Großen Koalition kommen, wird Gysi als Chef der Linken-Fraktion Oppositionsführer. (Foto: AFP) 11/18/13 1:18 PM Während SPD-Außenexperte Gernot Erler spricht, blättert die Kanzlerin mal durch den Kürschner, das Bundestagshandbuch mit den Biografien aller Parlamentarier. Sind eben viele neue Gesichter hier. Vielleicht vergewissert sie sich auch, ob wirklich keine FDP-Abgeordneten mehr dabei sind. Neben ihr sitzt schließlich Philipp Rösler. 11/18/13 1:18 PM Vor der heutigen Debatte hat der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar , eine bessere Kontrolle der Spähaktivitäten durch den Bundestag gefordert. Ob sich die Parlamentarier das heute gleich zu Herzen nehmen? 11/18/13 1:15 PM Die Große Koalition aus Angela Merkel und Gernot Erler versuchen den Bundestag einzuschläfern. Vorbote für die kommenden vier Jahre? 11/18/13 1:14 PM SPD-Außenpolitiker Gernot Erler doziert über die Konflikte in Osteuropa: Die Lage in Berg Karabach, die Situation in Abschasien und Ossetien. Dann liefert er einen kurzen Exkurs zum sogenannten Meseberg-Prozess. Es gab schon spannendere Debatten im Bundestag. 11/18/13 1:11 PM Anschnallen, bitte: An den Redezeiten sieht man die neuen Machtverhältnisse im Bundestag ohne FDP . 16 (!) Minuten Redezeit für Unionsfraktionschef Volker Kauder. Da müssen Redenschreiber ja ganz neue Dramaturgien erfinden. 11/18/13 1:10 PM auch interessant: Dietmar Bartsch, Linke fordert Merkel zur Kehrtwende in Europapolitik auf - und die SPD: applaudiert nicht. #GroKo 11/18/13 1:07 PM Die Aufmerksamkeit für den Linken Bartsch hält sich in Grenzen. Locker ein Dutzend plauschende Zweier- oder Dreiergrüppchen im Plenum . 11/18/13 1:07 PM 11/18/13 1:05 PM Fast wie in alten Zeiten. Angela Merkel und Philipp Rösler scherzen im Bundestag . So lange die schwarz-gelbe Regierung noch amtiert, dürfen die FDP-Politiker auf der Regierungsbank Platz nehmen (Foto:dpa) 11/18/13 1:05 PM Die Stimmung ist mau im Plenum . Das Thema "Osteuropäische Partnerschaft" ist - mit Verlaub - dann doch zu sehr Pflichtprogramm, um Emotionen zu wecken. Auch die FDP-Minister haben noch ein paar Unterlagen zum Durcharbeiten gefunden. 11/18/13 1:02 PM Nun tritt Dietmar Bartsch ans Rednerpult. Der Linken-Politiker freut sich sichtlich darüber, dass er für seine Fraktion der Kanzlerin antworten kann. Bartsch wirft Merkel vor, mit ihren langen Koalitionsverhandlungen die Arbeit des Bundestags zu behindern. Schließlich findet heute erst die zweite Sitzung des Bundestags statt. 11/18/13 1:01 PM Gefeixe in den Unionsreihen . Man fühlt sich stark und mächtig im Vergleich zur künftigen Mini-Opposition. Der Linken bleibt gerade nicht viel anderes übrig, als über den Stillstand im Bundestag herzuziehen - und in der knapp bemessenen Redezeit mal eben vier Themenblöcke nacheinander anzureißen (Euro-Krise, Banken-Rettung, Negativzinsen, östliche Partnerschaft). Wirkt hektisch und wirr. 11/18/13 12:58 PM Merkel schließt ihre Regierungserklärung mit den Worten. "Die Schatten des Kalten Krieges sind nach wie vor existent. Es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass der Kalte Krieg auch für die osteuropäischen Staaten vorüber ist." Dabei zielt Merkel jedoch nicht auf die NSA-Affäre ab, auch wenn deren Ausmaß an die Spionage während des Kalten Krieges erinnert. Show more Tickaroo Liveblog Software



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