Schwarz-roter Bundestag Das Parlament trickst

Keine richtige Regierung, kaum Termine oder Arbeit: Seit der Wahl hängt der Bundestag in der Warteschleife. Doch die Ruhephase bietet jede Menge Schlupflöcher, um mit Hilfe eines umstrittenen Ausschusses trotzdem Gesetze durchzubringen - sehr zum Ärger von Parlamentspräsident Lammert.

Plenarsaal am Donnerstag: Sensible Übergangsphase im Bundestag
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Plenarsaal am Donnerstag: Sensible Übergangsphase im Bundestag

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Berlin - Norbert Lammert lässt sich nicht gerne sagen, dass er ein Umfaller ist. Zum einen, weil sich das nicht geziemt gegenüber dem protokollarisch zweiten Mann im Staat. Aber der Bundestagspräsident ist eben auch einer, der vor allem eines sein will: gradlinig. Und nun muss er sich an diesem Donnerstag von Grünen-Fraktionsmanagerin Britta Haßelmann des Gegenteils überführen lassen. Sie konfrontiert ihn am Rednerpult mit einem Satz, den er selbst vor zwei Wochen gesagt hat: "Das Bemühen, das alles bis zur Kanzlerwahl zu vertagen, halte ich weder für plausibel noch für notwendig."

Lammert meinte die Einsetzung der "qua Verfassung obligatorischen Ausschüsse" - damit setzte der CDU-Politiker ein deutliches Signal gegen die künftigen Koalitionäre von Union und SPD, die den Bundestag bis zur Regierungsbildung im Notmodus arbeiten lassen wollen, eben ohne Fachausschüsse.

Aber genau so kommt es jetzt, und zwar unter Einbeziehung des Bundestagspräsidenten: Die Abgeordneten von Union und SPD beschlossen am Donnerstag, einen sogenannten Hauptausschusses mit Lammert an der Spitze einzurichten, der bis auf weiteres die Arbeit der Einzelausschüsse ersetzen soll.

Doch es geht sogar noch weiter mit der Entrechtung des Parlaments - und spätestens an diesem Punkt muss man kein Hellseher sein, um sich Lammerts Ärger vorzustellen: Mit der Mehrheit der schwarz-roten Abgeordneten wurde beschlossen, dass zwei erst am Donnerstag in den Bundestag eingebrachte Gesetze noch am selbenTag vom Plenum verabschiedet werden, indem man sie am Nachmittag durch den Hauptausschuss jagt. Eigentlich sollten sie in Ruhe in den Fachausschüssen beraten und dann in der Woche vom 16. Dezember vom Plenum verabschiedet werden.

Turbo-Gesetze sind formal möglich

Ein Unding aus der Sicht Lammerts, der fraktionsübergreifend als Verteidiger der Parlamentarierrechte gilt - aber was soll er tun? Denn das Problem ist, darauf weist der Bundestagspräsident die Abgeordneten hin: Die Turbo-Lesung der beiden Gesetze - sie bringen den Ländern beim Kita-Ausbau und im Steuerrecht hunderte Millionen Euro zusätzlich und müssen bis Jahresende verabschiedet sein - ist formal möglich.

Wer Lammert dabei zuhört, wie er das erläutert, spürt allerdings seine Unbill. "Zweifellos außergewöhnlich" sei das Verfahren, sagt er. Es gebe sicher Einigkeit darüber, "dass dieses Verfahren nicht das Modell der künftigen parlamentarischen Gesetzgebung hier im Hause sein kann". Und, es klingt fast entschuldigend: "Nach dem Wortlaut unserer Geschäftsordnung ist der Antrag aber nicht offensichtlich unzulässig."

Norbert Lammert ist in diesen Tagen kein glücklicher Bundestagspräsident. Denn es gibt auch noch andere Dinge, die man am neuen Parlament beunruhigend finden kann. Zur Erinnerung: Im Vergleich zur Großen Koalition ist die Opposition so klein wie seit über 40 Jahren nicht mehr, Linke und Grüne kommen nur auf 20 Prozent der Sitze, im Plenum stehen ihnen gerade einmal jeweils sechs Minuten Redezeit pro Stunde zu, der Koalition stattliche 48 Minuten.

Die neuen Machtverhältnisse drohen künftige Debatten sterbenslangweilig zu machen. Am Donnerstag standen mehr als ein Dutzend Themen auf dem Programm, für jede Debatte war eine halbe Stunde angesetzt. Die Redezeit für einen Grünen- oder Linken-Abgeordneten schrumpfte damit auf drei Minuten - kürzer als ein Popsong im Radio dauert.

Mini-Opposition ist bisher auf Almosen angewiesen

Im letzten Moment einigte man sich deshalb darauf, allen vier Fraktionen zwei Minuten zusätzlich zu schenken. So konnten Grüne und Linke immerhin fünf Minuten zu jedem Thema sprechen. Die erste Bundestagssitzung nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen startete also mit Almosen für die Mini-Opposition.

Doch die will eigentlich nicht vom Gutdünken der Großen abhängig sein und läuft seit Wochen gegen ihre drohende Entmachtung Sturm. Die Fraktionschefs Anton Hofreiter (Grüne) und Gregor Gysi (Linke) erwägen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, sollte Schwarz-Rot ihnen einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre verwehren.

Allerdings haben die Kleinen im Parlament nur dann eine Chance, künftig durchzudringen, wenn sie geschlossen auftreten. Doch davon sind sie weit entfernt. Die Linken üben sich weiter in Abgrenzung und Protest, die Grünen müssen ihre neue Rolle, im Plenarsaal eingepfercht zwischen CDU/CSU und SPD, erst noch finden.

Und wie lange soll der Ausnahmezustand im Bundestag andauern? Das schwarz-rote Bündnis hat der Opposition zugesagt, die Minderheitenrechte gewährleisten zu wollen. So steht es im frischgedruckten Koalitionsvertrag. Doch wie genau eine Reform aussehen soll, ist offen. Ein Ältestenrat, der über solche Fragen entscheidet, muss sich erst noch konstituieren - auch das dauert wohl bis zur Regierungsbildung.

Dass es noch keinen Ältestenrat gibt, dürfte auch Parlamentspräsident Lammert fuchsen. Er flüchtete sich dabei am Donnerstag in Sarkasmus: "Auch ihn wird es irgendwann demnächst ja sicher geben."

insgesamt 42 Beiträge
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Seite 1
pippiwawa 28.11.2013
1. Damit man sich schon mal an die Scheindemokratie
gewoehnen kann die zu erwarten ist wenn es zu dieser grossen Koalition kommt, in der es praktisch keine Opposition gibt die irgendwelche Moeglickeiten der Einflussnahme hat. Da duerften sich Ostalgiker wie zu Hause fuehlen.
Hajojunge 28.11.2013
2. Der Wähler wollte eine Mini-Opposition
Die Parteien, die da weinen, sollten froh sein, nicht an der 5 % - Hürde gescheitert zu sein. Man kann geltendes Recht nicht jedesmal nachträglich je nach Wahlergebnis zurechtbiegen. Ist halt dumm gelaufen. Ihr hattet vor der Wahl Eure Chance.
crimsonking24 28.11.2013
3. Schleichweg in die marktkonforme Demokratie
Ihr Beitrag fällt noch viel zu verhalten aus. Angesichts der Ausführungen der Kanzerlin, schliesslich sei die Groko die von den Wählern am häufigsten gewünschte Koalition gewesen, fällt einem nichts mehr ein. Hätte das Putin gesagt, keiner würde sich aufregen. Wenn aber die Kanzlerin schon mit der repräsentativen Demokratie wenig anfangen kann, dann können wir doch die Wahlen per Internet und die Volksbefragungen ebenfalls von den Demoskopen per repräsentativen Stichprobenverfahren durchführen lassen. Dazu reichen schon 1000 befragte Personen, es dürfen aber auch 2000 sein. dann hätten wir eine Irrtumswahrschweinlichkeit von 1%. Schröder wäre dann widerlegt. Das wäre der Systemwechsel von der Demokratie in die Demoskopie. Denn dies gehört im Verständnis der Kanzlerin zur marktgerechten Demokratie, das Verfahren ist effizient: Schnell, kostengünstig und ergebnisstark. Demokratische Legitimation sieht anders aus!
meckeronkel 28.11.2013
4. Entmachtetes Parlamet mupft noch einmal auf...
Zitat von sysopDPAKeine richtige Regierung, kaum Termine oder Arbeit: Seit Monaten hängt der Bundestag in der Warteschleife. Doch die Ruhephase bietet jede Menge Schlupflöcher, um mit Hilfe eines umstrittenen Ausschusses trotzdem Gesetze durchzubringen - sehr zum Ärger von Parlamentspräsident Lammert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sondersitzung-bundestag-trickst-bei-gesetzgebung-a-936189.html
Ich teile Lammerts Einschätzung. Nichtsdestotrotz: Dann hat die Opposition halt einmal noch etwas im Parlament bewirken können, was soll's. Viel schlimmer finde ich, dass nun alle zukünftigen Regierungsentscheidungen in "Koalitionsverträgen" völlig fernab des Parlamentes von Parteibossen festgenagelt werden. Das ist fast schon wie in der DDR mit "der Partei", nur dass es bei uns noch immerhin 2 Parteien sind. Aber mit parlamentarischer Demokratie hat das auch nichts mehr zu tun, wenn Parteibosse den Weg für die nächsten 4 Jahre in Debatten, die zum großen Teil sicherlich auch machtstrategisch statt inhaltlich geführt werden, alles vorentscheiden. Von daher freue ich mich fast noch über den "Streich" der Grünen.
Nur_Meine_Meinung 28.11.2013
5. Warum denn nicht?
Zitat von sysopDPAKeine richtige Regierung, kaum Termine oder Arbeit: Seit Monaten hängt der Bundestag in der Warteschleife. Doch die Ruhephase bietet jede Menge Schlupflöcher, um mit Hilfe eines umstrittenen Ausschusses trotzdem Gesetze durchzubringen - sehr zum Ärger von Parlamentspräsident Lammert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sondersitzung-bundestag-trickst-bei-gesetzgebung-a-936189.html
Da es doch - zumindest offiziell - eine Gewaltenteilung gibt erlaube ich mir die Frage: Warum nimmt die Legislative nicht die Arbeit auf? Gibt es etwa ein - nicht erlaubtes - imperatives Mandat der jeweiligen Parteiführungen?
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