Sondersitzung im Bundestag Griechenlandkrise wird zur Koalitionskrise

Hintertreibt der Finanzminister die Bemühungen um ein neues Hilfspaket für Griechenland? In der SPD wächst der Unmut über das Agieren von Wolfgang Schäuble, die Koalition steuert in ihre erste große Krise.
Vizekanzler Gabriel, Finanzminister Schäuble (Archivbild): Ernste Regierungskrise?

Vizekanzler Gabriel, Finanzminister Schäuble (Archivbild): Ernste Regierungskrise?

Foto: picture alliance / dpa

Kurz vor der Sondersitzung, in der die Bundestagsabgeordneten am Freitag über die Aufnahme konkreter Verhandlungen über das neue Hilfspaket für Athen entscheiden sollen, ist in der Großen Koalition offen Streit ausgebrochen: Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezichtigen sich gegenseitig des Foulspiels, selbst das Wort Lüge macht die Runde. Einzelne Abgeordnete sprechen bereits von einer ernsthaften Regierungskrise.

Im Kern geht es dabei um die Rolle von Finanzminister Schäuble: Dieser hatte am Wochenende bei den Verhandlungen über neue Hilfen für Griechenland überraschend ein Papier zu einem zeitweisen Grexit und anschließendem Schuldenschnitt vorgelegt. Entgegen einer ersten Äußerung von SPD-Chef Gabriel war dieses Papier seinen Worten zufolge nicht mit ihm oder anderen Sozialdemokraten abgestimmt. Schäuble stellt das explizit anders dar.

Der SPD-Version zufolge war die Möglichkeit eines zeitweisen Grexits innerhalb der Koalitionsführung nur für den Fall angedacht worden, dass Griechenland den Ausstieg aus dem Euro selbst anstrebt. Doch diese Prämisse hatte sich am vergangenen Freitag bereits verändert, als Athen seine Vorschläge für den Verbleib in der Währungsunion präsentierte. Schäuble legte seine Idee einen Tag später dennoch in Form eines konkreten Papiers vor - seiner Meinung nach alles in Abstimmung mit der SPD.

Auch nach der grundsätzlichen Einigung auf neue Griechenland-Hilfen am Montagmorgen ventilierte Schäuble seinen "Grexit-auf-Zeit"-Plan weiter, zuletzt am Donnerstagmorgen in einem Interview mit dem "Deutschlandfunk".

Der Verdacht, den immer mehr SPD-Politiker hegen: Schäuble hintertreibt das in Brüssel vereinbarte neue Hilfspaket, weil er nicht an dessen Erfolg glaubt - und damit auch die Anstrengungen von Kanzlerin Angela Merkel, Griechenland im Euro zu halten. Das wird inzwischen auch im Umfeld führender Sozialdemokraten vermutet. Die Tatsache, dass Schäubles Finanzministerium am Donnerstagnachmittag erst mit Verspätung die Unterlagen für die Abstimmung am Freitag zustellte, wird ebenfalls entsprechend interpretiert. Das sei Obstruktion, heißt es.

Zunächst richtete sich der SPD-Ärger gegen Gabriel

Zunächst hatte sich der Ärger in der SPD vor allem gegen Gabriel und dessen Hin und Her am Wochenende gerichtet. In der Fraktionssitzung am Abend, an der auch Europaparlamentschef Martin Schulz und der Chef der Euro-Gruppe Jeroen Dijsselbloem teilnahmen, wurde deshalb erwartet, dass der Parteichef selbstkritische Worte findet. Inzwischen richtet sich der Unmut bei den Genossen aber vor allem gegen Schäuble. Vor der Sitzung sagte Fraktionschef Thomas Oppermann: "Ich erwarte von allen Regierungsmitgliedern, dass sie mitziehen", da dürfe es keine Ausnahmen geben - dies gelte auch für den Finanzminister.

Wenn stimmen würde, dass Schäuble den Kurs der Kanzlerin torpediert, müsste Merkel ihren Finanzminister zur Ordnung rufen, gegebenenfalls sogar entlassen - doch genau das kann die CDU-Chefin nicht: Zum einen, weil Schäuble in der Union als eine Art Säulenheiliger gilt. Und zum anderen, weil der Finanzminister mit seinem harten Kurs so populär wie nie in der Union und für Merkel damit erst recht unverzichtbar ist. Merkel steckt dieser Sichtweise zufolge also in einem Dilemma.

In der Sitzung der Unionsfraktion am Donnerstagabend warb Merkel Teilnehmern zufolge - für ihre Verhältnisse - sehr emotional für ein Ja zum neuen Hilfspaket für Griechenland. In der Fraktion gibt es Widerstand gegen diesen Kurs. Auch Schäuble soll demnach für Zustimmung geworben haben. Die Kanzlerin verteidigte, so heißt es, aber auch die Grexit-Pläne ihres Finanzministers. Sie sagte, dass in jener Situation richtig gewesen sein, jede Option zu diskutieren.

Einzelne Unionsabgeordnete, berichteten Teilnehmer der Sitzung, hätten dafür plädiert, den Grexitplan weiterhin als eine Möglichkeit anzusehen, sollte Griechenland die Vereinbarungen nicht einhalten. Die SPD-Kritik an Schäuble, hieß es im Verlaufe des Abends, habe in der Unionsfraktion keine Rolle gespielt. Am Ende stimmten in einem Probevotum die Mehrheit der CDU/CSU-Abgeordneten für die Aufnahme von Verhandlungen, 48 waren dagegen, drei enthielten sich. Bei der SPD gab es zwei Nein-Stimmen.

Wie Merkel steckt allerdings auch die SPD in einem Dilemma: Sollte sie den Konflikt mit Schäuble weiter forcieren, würde sie den Bruch der Koalition riskieren. Doch das will ohnehin niemand in der Partei - erst recht nicht inmitten der Griechenlandkrise.

Deshalb dürfte man am Freitag eine sonderbare Sondersitzung erleben: Die Kanzlerin wird wohl ihren Finanzminister loben, die SPD ihre massive Kritik an Schäuble unterdrücken und der Minister sich von der Unionsfraktion feiern lassen. Am Ende dürfte eine klare Mehrheit für die Aufnahme konkreter Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket stehen - die just von Finanzminister Schäuble geführt werden, der das eigentlich nicht will.

Mitarbeit: Severin Weiland

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