Themen bei Sondierung So gut passen Schwarz und Grün zusammen

Die Grünen sind des Teufels, denkt mancher in der Union. Erzkonservative Spießer, schimpft die andere Seite über CDU und CSU. Persönlich und kulturell gibt es zwar Differenzen, doch programmatisch trennt die Parteien deutlich weniger. Wo passen sie inhaltlich zusammen, wo nicht? Der Überblick.

Grüner Kretschmann, CDU-Chefin Merkel: Keine unüberbrückbaren Inhalte
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Grüner Kretschmann, CDU-Chefin Merkel: Keine unüberbrückbaren Inhalte

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Berlin - Alexander Dobrindt und Jürgen Trittin zusammen am Kabinettstisch? Dafür bräuchte es ein gewisses Maß an Phantasie nach diesem Wahlkampf. Eigentlich will sich der CSU-Generalsekretär nicht einmal mit dem Grünen-Spitzenmann an einen Tisch setzen. Aber über die Zusammensetzung ihrer Delegation für die schwarz-grüne Sondierungsrunde bestimmen die Parteien immer noch selbst. Also werden die beiden am Donnerstagnachmittag in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin in einem Raum Platz nehmen müssen.

Dass aus ihnen aber tatsächlich noch richtige Kollegen werden, ist trotzdem nicht sehr wahrscheinlich. Dabei sollte es in der Politik doch gerade nicht um Personen und ihre Befindlichkeiten gehen, sondern vorrangig um Inhalte. Und da trennt Union und Grünen nicht mehr viel. Mit dem Atomausstieg ist die letzte echte Hürde gefallen. Natürlich, bei der Gestaltung der Energiewende oder aktuell in der Flüchtlingspolitik gehen die Vorstellungen weiterhin auseinander. Und doch scheint eine Zusammenarbeit auf Sachebene möglich.

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Sondierung: Wer sich bei Schwarz-Grün mag - und wer nicht

Wie hoch sind die Chancen, dass sich Schwarz und Grün am Verhandlungstisch verstehen? Wo Union und Grüne inhaltlich zusammenpassen - und wo nicht. Der Überblick.


1. Hier geht etwas

Europa: Bei aller Kritik - bisher haben die Grünen noch jedes Euro-Rettungspaket der Kanzlerin mitgetragen. Eine grundlegende Änderung des Kurses in dieser Frage wäre also nicht zu erwarten und auch nicht durchsetzbar. Die Union bleibt bei ihrem Nein zu jeder Art von Schuldenvergemeinschaftung, seien es nun die von den Grünen befürworteten Euro-Bonds oder der Schuldentilgungspakt. Wert legen dürften die Grünen im Falle einer Koalition auf konkrete Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit im südlichen Europa.

Energie: Die Energiewende bleibt ein Streitpunkt, Atomausstieg hin oder her. Die Grünenwollen mehr Tempo beim Ausbau des Ökostroms, zudem bis 2030 aus der Kohle aussteigen. Für Letzteres sieht die Union keine Chance, man befürchtet Versorgungsengpässe. Die erneuerbaren Energien sollen langsamer wachsen, damit der Strompreis nicht noch weiter steigt. Die Grünen wollen die Kosten für die Verbraucher dämpfen, indem man die ausufernde Industrierabatte bei der Ökostrom-Umlage zusammenstreicht. CDU und CSU wollen die Ausnahmen prüfen, aber nicht grundsätzlich deckeln. Trotz aller Differenzen: Die Energiewende ist von beiden Seiten gewollt, an den Details dürfte ein Bündnis nicht scheitern. Zumal die Grünen sich das Umweltministerium oder ein neues Energiewendeministerium und damit größtmögliche Gestaltungskraft sichern könnten.

Arbeit und Soziales: Einen Mindestlohn von 8,50 Euro fordern die Grünen, gesetzlich festgelegt und flächendeckend. Die Union würde auf eine politische Vorgabe lieber verzichten, signalisiert aber Kompromissbereitschaft. Auch im Kampf gegen Altersarmut ist eine Einigung denkbar: Beide Lager wollen, dass langjährig Versicherte im Alter nicht zum Sozialamt müssen, und beiden schwebt als Sockelbetrag die Summe von 850 Euro monatlich vor. Doch für den Weg dorthin gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Die von der Union geplanten Verbesserungen bei der Mütterrente sehen die Grünen wegen der hohen Kosten skeptisch. Auf der anderen Seite halten CDU und CSU nichts von der grünen Bürgerversicherung in der Gesundheitsvorsorge. Am Ende aber ist alles eine Frage des Gesamtpakets.

Steuern: Wo es nur ging, machte die Union im Wahlkampf Front gegen die Pläne der Grünen für einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögensabgabe beziehungsweise Vermögensteuer für Millionäre. Nach dem bescheidenen Wahlergebnis signalisieren die Grünen inzwischen, dass sie auch für andere Wege offen sind, um mehr Investitionen in Bildung oder Klimaschutz zu stemmen. Angesichts des deutlichen Neins zu Steuererhöhungen kann die Union kaum noch Zugeständnisse machen, es sei denn, die mittleren und kleinen Einkommen werden zugleich deutlich entlastet. Mit einigen Rechenkünsten wäre ein Kompromiss möglich. Auf mehr Tempo bei der Finanztransaktionssteuer und größeren Druck auf Steuerflüchtlinge könnte sich die Kanzlerin ohne weiteres einlassen.


2. Hier wird es schwierig

Betreuung und Bildung: Ein immer noch ideologiegeprägtes Feld. Die Grünen lehnen das von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld ab und wollen es wieder abschaffen. Aus Grünen-Sicht setzt das Instrument völlig falsche Anreize und kostet unnötig Geld. Stattdessen fordern sie zehn Milliarden Euro für Kita-Ausbau, Betreuung und Bildung. Die CSU beharrt allerdings auf dem Betreuungsgeld. Ein weiteres Streitthema gibt es bei der Finanzierung von Schulen und Hochschulen: Die Grünen fordern ein Ende des Kooperationsverbots von Bund und Ländern. Angela Merkel hat im Wahlkampf immerhin in Aussicht gestellt, Hindernisse abzubauen.

Flüchtlingspolitik: Vor dem Hintergrund der jüngsten Flüchtlingskatastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa bauen die Grünen eine Hürde auf, über die CDU und CSU kaum klettern können: Deutschland soll grundsätzlich mehr Flüchtlinge aufnehmen. CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich will genau das nicht. Er plädiert angesichts der Migrantenströme vor allem aus Afrika dafür, die Lebensbedingungen in den Heimatstaaten der Flüchtlinge zu verbessern. Weltfremd und zynisch finden das die Grünen. Kurz vor dem Sondierungstreffen dringen zwar freundliche Signale aus der Union: CDU-Vize Armin Laschet und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer (CDU) verlangten am Donnerstag einen besseren Schutz für Migranten - allerdings keine neuen Asylquoten.

Gleichstellung: Die Grünen pochen seit Jahren auf die absolute rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften zur Ehe. Insbesondere die Christsozialen bremsen - solange das Bundesverfassungsgericht keine Entscheidungen des Gesetzgebers erzwingt.

insgesamt 52 Beiträge
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monolithos 10.10.2013
1. Zusammenpassen heißt ...
... nicht unbedingt, einer Meinung zu sein, sondern sich gut zu ergänzen (Eine harmonische Ehe ist nicht immer die glücklichste!). Kompromissfähigkeit bedeutet nicht, die eigenen Grundsätze zu verleugnen, sondern das Bestmögliche aus der Situation herauszuholen. Ich fände Schwarz-Grün gut.
warndtbewohner 10.10.2013
2. Schwarz-grün gehört die Zukunft...
die CDU ist nich mehr konservativ, die Grünen nicht mehr links. Da geht doch was Freunde der Sonne. Es gibt keinen einzigen Grund warum schwarzgrün nicht ginge wenn schwarzrot geht. Das ist doch logisch, oder? Kretzschmann könnte fast in der CDU sein. Die Grünen werden die neue FDP. Es sieht gut aus für Deutschland in der Zukunft!!!
gruenbonz 10.10.2013
3. in der Päderastendiskussion passen Schwarz-Grün überhaupt nicht zusammen!
Zitat von sysopDPADie Grünen sind des Teufels, denkt mancher in der Union. Erzkonservative Spießer, schimpft die andere Seite über CDU und CSU. Persönlich gibt es zwar Differenzen, doch programmatisch trennt die Parteien deutlich weniger. Wo passen sie inhaltlich zusammen, wo nicht? Der Überblick. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sondierung-inhaltlich-waere-schwarz-gruen-moeglich-a-927024.html
und wenn die CDU in diese grüne Honigfalle fällt, wird sie weit mehr Wähler vergraulen als sie auf dem Linken Flügel gewinnt. Die AfD freut sich dann.
M.Reichel 10.10.2013
4. Inhalte bringen uns weiter
ich wünschte, alle Kritiker einer schwarz-grünen Regierung würden die Potentiale erkennen, die diese Konstellation mit sich brächte! Grüne Weltverbesserungsideologien, durch den wirtschaftsorientierten konservativen CDU/CSU-Machbarkeits-Filter gejagt, sollten immernoch genügend Dinge ergeben, die Deutschland weiterbringen! Auch wirtschaftlich! Die stetige Verhinderungsmentalität der CSU stört mich vor diesem Hintergrund gewaltig. Ich persönlich würde einer schwarz-grünen Regierung klar den Vorzug vor schwarz-rot geben!
Vermalia 10.10.2013
5. Absolut unverträglich
Wo sollte denn Frau Merkels Scheinenergiewende, die einem Boykott näher kommt als alles andere, irgendeine Nähe zu echten ökologischen Zielen haben? Was in diesem Bereich Frau Merkel vorne aufzubauen scheint, reißt sie sowieso mit dem Hintern gleich wieder ein... Weiterhin: Die CDU boykottiert den Mindestlohn. Die CDU boykottiert die Antikorruptionscharta der UN. Die CDU boykottiert den bundesweiten Volksentscheid. Die CDU kümmert sich nicht im geringsten um den Schutz der Daten der Bürger im Internet. Die CDU betreibt die weitere Umverteilung des Vermögens zwischen arm und reich. Wenn Grün mit Schwarz koaliert, ist das nichts weniger als Verrat an den grünen Wählern. Dies ist auch nicht mit derartig schwachen Versuchen, diesen Tatbestand schönzuschreiben, zu verändern.
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