Sondierung mit SPD Merkel nimmt Genossen in die Pflicht

Kurz vor Beginn der ersten Sondierungsrunde mit der SPD hat Kanzlerin Merkel ernsthafte Gespräche gefordert. Alle Beteiligten trügen eine große Verantwortung: "Die Welt schaut auf uns."

Merkel beim Tag der Deutschen Einheit: "Die Welt schaut auf uns"
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Merkel beim Tag der Deutschen Einheit: "Die Welt schaut auf uns"


Berlin/Hamburg - Zwölf Tage nach der Bundestagswahl beginnen die ersten Gespräche zwischen den Parteien zur Bildung einer neuen Regierung. Auf Einladung von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel loten 21 Spitzenpolitiker von CDU, CSU und SPD am Freitag in Berlin die Chancen für eine Große Koalition aus. Am Tag vor der ersten Sondierungsrunde forderte Merkel faire und ernsthafte Gespräche. "Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, eine stabile Regierung zu bilden", sagte sie am Rande der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Stuttgart.

Die Wähler hätten der CDU großes Vertrauen entgegengebracht. "Jetzt werde ich im Gegenzug natürlich dieses Vertrauen auch versuchen zu rechtfertigen durch faire Gespräche." Merkel erinnerte zudem daran, dass Deutschland eine große Verantwortung in der Welt habe: "Europa schaut auf uns, die Welt schaut auf uns."

Entscheidungen werden von dem Gespräch mit den Sozialdemokraten noch nicht erwartet. Gleichwohl zogen sowohl Union als auch SPD frühzeitig rote Linien. Unionspolitiker erteilten nach einem öffentlichen Schlagabtausch in den eigenen Reihen Steuererhöhungen eine Absage. Die SPD nannte die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Abschaffung des Betreuungsgeldes und die Geschlechterquote für mehr Frauen in den Führungsetagen der Wirtschaft nicht verhandelbar. Die Sozialdemokraten fordern zudem Steuererhöhungen, um Mehrausgaben für Bildung, Infrastruktur und zur Entlastung der Kommunen zu finanzieren.

Finanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte am Donnerstag seinen Widerstand gegen Steuererhöhungen. "Der Staat sollte mit seinem Geld auskommen. Das hat auch der Wähler klar bestätigt", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Laut SPIEGEL hat Schäuble jedoch allen Beteuerungen zum Trotz seine Fachleute angewiesen, Modelle für eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer durchzurechnen - quasi als Köder für potentielle Koalitionspartner.

Kramp-Karrenbauer trommelt für Schwarz-Grün

Die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer warnte die Sozialdemokraten vor "Psycho-Spielchen". Von der SPD sei derzeit "nur zu hören, wie sehr ihr die Große Koalition geschadet habe", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied der "Welt". Sie appellierte an ihre Partei, Schwarz-Grün ernsthaft in Erwägung zu ziehen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der "Rheinischen Post", es gebe keinen Automatismus für eine Große Koalition. Ihre Partei stehe "für erste Sondierungsgespräche bereit, die wir auch sehr ernst nehmen". Ob es zu Koalitionsgesprächen komme, sei offen, sagte Nahles. Über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheide der Parteikonvent der SPD.

Grundlegende Zweifel an einem Bündnis mit der Union meldete Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an. Er erinnerte an "schlechte Erfahrungen" der SPD mit der jüngsten Großen Koalition im Bund. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) habe in den Jahren 2005 bis 2009 "die Erfolge der Minister der SPD in dieser Koalition" für sich allein verbucht, sagte Wowereit der "Berliner Morgenpost". Eine solche Entwicklung sei "fast systemimmanent" bei einer Großen Koalition.

Wowereit führt in Berlin selbst eine Große Koalition. Was in der Hauptstadt funktioniere, lasse sich nicht einfach auf den Bund übertragen. "Es ist wichtig, der größere Partner zu sein und den Regierungschef zu stellen, nur dann profitiert man", führte er aus.

Fischer will Tabu abräumen

Auch bei manchen Grünen herrscht große Skepsis. Ex-Außenminister Joschka Fischer sagte, die Grünen müssten aus einem Moment der Schwäche heraus handeln. "Und die zurückgetretene Ex-Führung ist nicht mehr legitimiert, aber bei den Gesprächen noch dabei. Das wird alles sehr kompliziert." Er könne sich ein Bündnis mit der Union nur schwer vorstellen. "Schwarz und Grün sollten jedoch diese Sondierungen nutzen, um auf beiden Seiten ernsthaft das Tabu abzuräumen und künftig wirklich gesprächsfähig zu sein."

Die Union ist mit 41,5 Prozent der Stimmen klarer Sieger der Wahl vom 22. September. Aber sie braucht einen Partner, um zu regieren. Mit den Grünen will die Union am nächsten Donnerstag die Chancen eines Bündnisses sondieren.

ler/Reuters/dpa/AFP

insgesamt 124 Beiträge
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Seite 1
patientia nostra 03.10.2013
1. Na..
Zitat von sysopDPAKurz vor Beginn der ersten Sondierungsrunde mit der SPD hat Kanzlerin Merkel ernsthafte Gespräche gefordert. Alle Beteiligten trügen eine große Verantwortung: "Die Welt schaut auf uns." http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sondierung-mit-spd-und-gruenen-merkel-verspricht-faire-gespraeche-a-925975.html
..die Doktorin aus der Uckermark wird wohl langsam nervös?!
mgerhard 03.10.2013
2. SPD sollte hohen Preis fordern!
Die SPD sollte einen hohen Preis fordern: a) entweder eine Koalition nur ohne Merkel oder b) Wechsel der Kanzlerschaft zur Mitte der Legislaturperiode von der CDU zur SPD (also halb/halb) Wenn Merkel unbedingt mit der SPD will, sollte sie einen hohen Preis zahlen.
naklar? 03.10.2013
3. Hat es Merkel nicht mitbekommen ...
... Hinterher soll die Basis der SPD über die Koalition entscheiden. Eher müßte sich Merkel jetzt fragen, was die Basis der SPD möchte.
wip 03.10.2013
4. SPD in der Pflicht?
Alle scheinen zu vergessen, dass am Ende der Verhandlungen mit der SPD ein Mitgliederentscheid steht. Offensichtlich meinen viele, Mitglieder seien eine nicht zu beachtende Größe und deshalb vernachlässigbar. Wenn die sich nicht mal gründlich irren!
romeov 03.10.2013
5. Gut so,
die Genossen brauchen eine starke Persönlichkeit, bei ihrem labilen Zustand. Vielleicht kann ihnen Frau Merkel dann noch beibringen, dass sie endlich mal die Interesse der steuerzahlenden Arbeitnehmer übernehmen sollen.
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