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10. November 2017, 18:38 Uhr

Sondierungsgespräche

Jamaika macht Fortschrittchen

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Union, FDP und Grüne nähern sich in den Sondierungsgesprächen vorsichtig an, doch die großen Brocken bleiben weiter strittig. Vor allem in der Flüchtlingspolitik zeichnet sich kein Kompromiss ab.

Die Gespräche sind zäh, auch wenn sich die Jamaika-Verhandler in einigen Punkten näher gekommen sind. Bei den Themen Rente, Arbeit, Bildung, Digitales oder Pflege zeigen sich Fortschritte. Doch auf einem zentralen Feld gibt es weiterhin keine Bewegung: der Flüchtlingspolitik.

Besonders umstritten: der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Das Thema ist hochkomplex und erschwert offenbar eine rasche Einigung. Denn die Fronten sind verhärtet: Hier die Grünen, die keine Begrenzungen für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz wollen - und dort CDU, CSU und FDP, die auf restriktive Regeln setzen.

Auch das jüngste Treffen einer achtköpfigen Migrationsarbeitsgruppe der Jamaika-Partner brachte keinen erkennbaren Fortschritt, wie der FDP-Unterhändler und NRW-Integrationsminister Joachim Stamp dem SPIEGEL am Freitag bestätigte. "Beim Familiennachzug gibt es noch keine Einigung." Die FDP habe in der Arbeitsgruppe den Vorschlag unterbreitet, "bei den subsidiär geschützten Flüchtlingen jährlich ein eng begrenztes Kontingent anzusetzen", schilderte er den Versuch eines Kompromisses.

Doch davon wollen die Grünen offenbar bislang nichts wissen. Für die Partei sei der Familiennachzug "elementar", hatte zuletzt Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt betont, auch Grünen-Politikerin Claudia Roth dementierte Fortschritte.

Die Frage des Familiennachzugs aber müssen die Jamaika-Partner lösen, wollen sie nicht in einer künftigen Regierung heftig aneinandergeraten. Schließlich steht eine Entscheidung spätestens im März 2018 in der EU an. Bis dahin wurde der Nachzug für die Gruppe von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz von der Großen Koalition ausgesetzt. CDU, CSU und auch die FDP wollen, dass es dabei bleibt - die Grünen nicht.

Offenbar gibt es auf Unionsseite den Versuch, Bewegung in die festgefahrene Situation zu bringen. So legte nach SPIEGEL-Informationen der hessische CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier - der in seinem Land mit den Grünen regiert - ein Papier mit neuen Vorschlägen vor, auch zum Familiennachzug. Über den konkreten Inhalt wurde zunächst allerdings nichts bekannt. Am Montag und Dienstag, so der Plan, will die Arbeitsgruppe wieder tagen.

Annäherung bei Fachkräfte-Zuwanderung

Immerhin, beim schwierigen Thema Migration gibt es nicht nur Blockaden, so zumindest der Eindruck der Liberalen. "Ich gehe davon aus, dass es bei der Zuwanderung von Fachkräften für Vorschläge der FDP einen Konsens gibt - für eine reformierte Blue Card und ein Punktesystem für Spitzenkräfte, den sogenannten High Potentials, sagte FDP-Integrationsminister Stamp, der für seine Partei in der Arbeitsgruppe zu den Themen Asyl, Flucht, Migration und Integration sitzt.

Ein Kompromiss an dieser Stelle könnte eine Verbesserung gegenüber dem Status quo bringen - vorausgesetzt er wird am Ende auch umgesetzt: Zwar erleichtert die Blue Card ausländischen Hochqualifizierten aus Nicht-EU-Staaten und ihren Familienangehörigen seit 2012 den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Allerdings blieben die Zahlen weit unter den Erwartungen.

Die Verhandler stehen unter Zeitdruck - bis zum 16. November sollen die Sondierungen abgeschlossen sein, dann wollen die Parteigremien von CDU, CSU und FDP entscheiden, ob förmliche Koalitionsverhandlungen beginnen. Die Grünen hingegen werden erst auf einem Parteitag am 25. November Gewissheit darüber haben, ob sie die Gespräche fortsetzen.

Verhandlerspitzen treffen sich am Sonntag

An diesem Sonntag wollen die Parteichefs und Verhandlungsführer von CDU, CSU, FDP und Grünen über zentrale Themen beraten, unter anderem auch über den Familiennachzug und die Finanzen. Der kleine Kreis wolle auf Grundlage der bis dahin beschlossenen Papiere aus den einzelnen Verhandlungsgruppen entscheiden, was im Rahmen von späteren Koalitionsverhandlungen und was bereits in den Sondierungsgespräche entschieden werden müsse, so Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer.

Im Verlaufe des Freitag hatten erneut mehrere Arbeitsgruppen getagt, am späteren Nachmittag waren die Zwischenergebnisse in der großen Runde besprochen worden. Begleitet wurden die Gespräche von neuen Scharmützeln. So attackierte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Grünen und nannte es eine "absolute Bösartigkeit", der CSU mangelnde Kompromissbereitschaft zu unterstellen.

Der Ärger war auch am Freitagabend noch nicht gänzlich verraucht. Bei der Präsentation einer Zwischenbilanz sagte CSU-Vertreter Scheuer, es gebe noch "wesentliche Dissense" in den Bereichen Innen, Recht und Sicherheit. Auch Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner schien nicht zufrieden: Er wünschte sich "mehr Rückenwind" auf dem Weg nach Jamaika, und zwar von allen vier Parteien.

Dagegen klangen CDU und FDP optimistischer. Man sei "einen deutlichen Schritt weitergekommen", meinte CDU-Politiker Grosse-Brömer. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sprach von einer guten Grundlage für die weiteren Verhandlungen. Es zeichne sich ab, so die Liberale, dass es "einen gemeinsamen Rahmen" geben könne.

Ähnlich sieht es auch FDP-Chef Christian Lindner. Im Interview mit dem SPIEGEL kündigte er Kompromisse beim Soli und in der Europapolitik an und zeigte sich vorsichtig optimistisch, dass die Sondierungen erfolgreich verlaufen könnten.

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