Union und SPD "Das nehmen Sie sofort zurück, Herr Dobrindt"

In der nächtlichen Sondierung knirschte es zwischen Union und SPD heftig. Vor allem CSU-Generalsekretär Dobrindt und NRW-Ministerpräsidentin Kraft lieferten sich scharfe Wortgefechte. Vor möglichen Verhandlungen erwarten die Sozialdemokraten nun Zugeständnisse der Union.

SPD-Spitze auf dem Weg zur Sondierung: Absichtlich missverstanden
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SPD-Spitze auf dem Weg zur Sondierung: Absichtlich missverstanden

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Berlin - Am Tag danach herrscht Katerstimmung. Dabei war gar kein Alkohol im Spiel, als die Delegationen von CDU, CSU und SPD bis in die Nacht ausloteten, ob man sich vorstellen kann, die nächsten vier Jahre gemeinsam zu regieren. Doch die Bilanz nach der achtstündigen Marathonsitzung fällt am Morgen in den Parteizentralen ziemlich nüchtern aus.

Nein, wirklich näher gekommen ist man sich nicht bei den Gesprächen in der Berliner Parlamentarischen Gesellschaft. Als CDU-Chefin Angela Merkel und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel früh am Dienstag die engeren Führungszirkel ihrer Parteien unterrichten, ist der Tenor auf beiden Seiten klar: Alles ist offen, die Entscheidung über eine mögliche Große Koalition noch nicht reif.

Besonders bei den Streitthemen Mindestlohn und Steuern gibt es keine Bewegung. Gabriel sagt Teilnehmern zufolge in der Telefonschalte mit dem Parteivorstand, dass Einigungen zwar denkbar schienen, aber noch völlig offen sei, wie diese aussehen könnten. In der SPD-Spitze will man - auch mit Blick auf den anstehenden Parteikonvent - strikt an der Forderung festhalten, einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro einzuführen. Dies sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, heißt es. "Ein ganz zentraler Punkt" sei die fixe Lohnuntergrenze, sagt Generalsekretärin Andrea Nahles. "Ein absolutes Muss", so Juso-Chef Sascha Vogt: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Parteikonvent ohne diese Zusage der Aufnahme von Verhandlungen zustimmt."

In der Telefonkonferenz des CDU-Präsidiums ist dagegen dem Vernehmen nach von "utopischen Maximalforderungen" der SPD-Seite die Rede. Gerade beim Mindestlohn seien die Sozialdemokraten "so weit auf den Baum geklettert", dass es ihnen nun schwerfalle, auch nur ein Stückchen wieder herunter zu klettern, heißt es. Ohne die 8,50 Euro, das spürt man bei den Christdemokraten, könne die SPD-Spitze kaum vor ihre Basis treten. Aber eine Trophäe vorab will man den Genossen nicht gönnen.

Steinbrück stößt die Debatte zur Familienpolitik an

Wie angespannt die Stimmung ist, das zeigt sich während der Sondierung mehrfach. Besonders zwischen zwei Beteiligten knirscht es: CSU-General Alexander Dobrindt und SPD-Vize Hannelore Kraft.

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück breitet sich über das Ehegattensplitting aus, er redet sich aus Sicht der Unionsleute regelrecht in Rage. Das Ehegattensplitting sei "arbeitsmarktpolitisch ein Skandal". Dann spricht Kraft: Auch volkswirtschaftlich sei der Steuervorteil Unsinn. So schildern es Unionsteilnehmer. Bei der SPD heißt es, Kraft habe argumentiert, man dürfe kein Kind zurücklassen und müsse deshalb vor allem in die Kinderbetreuung investieren.

Welten prallen aufeinander. Dobrindt, erinnern sich Sitzungsteilnehmer, antwortet beiden: "Die Sichtweise, dass Familienpolitik unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten gemacht wird, ist mir fremd." Und warum das Ehegattensplitting arbeitsmarktpolitisch ein Skandal sei, sei ihm auch nicht erklärlich. Kraft wird laut. Sie wirft Dobrindt dem Vernehmen nach vor, sie zum wiederholten Male absichtlich misszuverstehen. "So was lasse ich mir nicht sagen", ruft sie. Andere erinnern sich an den Satz: "Das nehmen Sie sofort zurück, Herr Dobrindt." Spätestens da wird klar: Die beiden sind so etwas wie die äußersten Pole von Schwarz-Rot. Er, der Wahlkampf-Scharfmacher. Sie, die Chefkritikerin von Schwarz-Rot.

Die Kanzlerin versucht die Situation zu retten: "Warum jetzt soviel Schärfe?" Dobrindt antwortet: "Frau Kraft regt sich darüber auf, wenn man ihr den Spiegel vorhält mit dem, was sie eben gesagt hat." Dann wird es so laut, dass die Parteimitarbeiter vor der Tür alles mitkriegen. So könne man Verhandlungen nicht führen, habe Kraft gerufen, wird später erzählt. Gabriel merkt, dass die Stimmung zu kippen droht und bittet um eine Auszeit. Union und SPD ziehen sich getrennt zurück. Es ist eine von zwei Unterbrechungen an diesem Abend.

Harter Konflikt? Oder taktische Spielchen?

Auch was die Verhandlungsführung angeht, könnten Union und SPD in den Sondierungsrunden nicht unterschiedlicher auftreten. In der Union hat nur eine Prokura, dafür aber für alles - die Chefin. Sie führt die Verhandlungen weitgehend selbst, andere kommen dran, wenn sie betroffen sind, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble etwa, sobald es um Zahlen geht. Den Führungsanspruch Merkels bei den Verhandlungen erkennt auch CSU-Chef Seehofer an. Er hält sich sehr zurück.

Gabriel dagegen führt seine Genossen wie ein Dirigent ein Orchester. Bei verschiedenen Themen kommen verschiedene Leute zum Einsatz. Während bei der Union vor allem Merkel redet, ist es bei der SPD aufgeteilter. Nahles redet zur Rente, Steinmeier zu Zuwanderung, Scholz zum Arbeitsmarkt. Wenn sich alle an ihren Einsatz halten, klappt das gut, wenn nicht, kommt es zu Missstimmungen, siehe Dobrindt und Kraft.

Es ist kein reibungsloser Verlauf, aber manch ein Unterhändler versucht dem ganzen etwas Positives abzugewinnen. Immerhin würden jetzt einmal die programmatischen Unterschiede zwischen Union und SPD erkennbar, heißt es. Zudem habe man nun Gelegenheit, den eigenen Leuten zu signalisieren, dass man für die Inhalte kämpfe, für die man angetreten sei, heißt es. Das hat vor allem die SPD-Spitze nötig. Je mehr der Eindruck entsteht, dass Gabriel und Co. noch mit der Option Schwarz-Rot ringen, desto wohlwollender dürfte die Stimmung der Funktionäre sein, so das Kalkül.

Sondierungen sind eben immer auch taktische Spielchen.

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hjka 15.10.2013
1. weshalb
sollte die CDU nachgeben? Verweigert sich die SPD gibts Neuwahlen. Gibt sie klein bei ist sie der Juniorpartner. Zu recht nach diesem Wahlergebnis. Aber anscheinend sind diese mickrigen Prozentzahlen weder bei der SPD Basis noch beim Vorstand angekommen. So oder so ist die SPD der Verlierer. Das beste wären m.E. Neuwahlen, dann sehen diese Möchtegern Regierer was das Volk noch von ihnen hält.
Alfred Ahrens 15.10.2013
2. Was bildet sich Frau KRAFT eigentlich ein?
Die Wahl verloren und Kampflieder in der Küche singen ?
heinz4444 15.10.2013
3. Eine
große Koalition würde die nächsten 4 Jahre,falls sie überhaupt solange hält.das Land lähmen. Die beiden Partner wqären zu sehr mit ihren internen Querelen beschäftigt,statt dem politischen Tagesgeschäft ihre volle Aufmerksamkeit zu widmen. Ich war noch nie ein Freund der Grünen,aber jetzt würde ich mir tatsächlich Schwarz/Grün wünschen.
Berg 15.10.2013
4.
Zitat von sysopAFP"Das nehmen Sie sofort zurück, Herr Dobrindt": In der nächtlichen Sondierung knirschte es zwischen Union und SPD heftig. Vor allem der CSU-Generalsekretär und NRW-Ministerpräsidentin Kraft lieferten sich scharfe Wortgefechte. Vor möglichen Verhandlungen erwarten die Sozialdemokraten nun Zugeständnisse der Union. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sondierungen-spd-fordert-von-union-zugestaendnisse-bei-mindestlohn-a-927907.html
Das klingt nicht gut. Mag es den passionierten Oppositionellen, den permanenten Politiverdrossenen gefallen, aber es zeugt nicht gerade von diplomatischem Geschick und auch nicht von von Seriösität der verhandelnden Personen und Personinnen. :-)
kdshp 15.10.2013
5.
Zitat von sysopAFP"Das nehmen Sie sofort zurück, Herr Dobrindt": In der nächtlichen Sondierung knirschte es zwischen Union und SPD heftig. Vor allem der CSU-Generalsekretär und NRW-Ministerpräsidentin Kraft lieferten sich scharfe Wortgefechte. Vor möglichen Verhandlungen erwarten die Sozialdemokraten nun Zugeständnisse der Union. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sondierungen-spd-fordert-von-union-zugestaendnisse-bei-mindestlohn-a-927907.html
Diese SPD kann nur verlieren wenn sie mit der der CDU/CSU regiert.
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