Spitzentreffen vor Sondierungen: Union und SPD demonstrieren Zuversicht

Nachdem SPD und Union zuletzt in diversen Fragen aneinandergeraten waren, gaben sich die Parteien nach einem Planungsgespräch zu den Sondierungen versöhnlicher: Das Vertrauen sei gewachsen.

Volker Kauder (CDU) und Andrea Nahles (SPD)

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CDU, CSU und SPD gehen nach einem Spitzentreffen mit gewachsenem Vertrauen in die Sondierungen über eine Regierungsbildung. "Wir starten optimistisch in die Verhandlungen", hieß es in einer im Anschluss an das Treffen verbreiteten Erklärung.

Danach haben die Partei- und Fraktionschefs "die inhaltlichen und organisatorischen Voraussetzungen dafür festgelegt, ab 7.1.2018 straffe und zielführende Sondierungsgespräche geführt werden können". Zum Ende der am Sonntag beginnenden Sondierungen solle es eine gemeinsame Abschlusserklärung geben.

SPD-Chef Martin Schulz sagte nach dem Treffen, man habe "sehr konzentriert und zielgerichtet" gearbeitet und eine gute Arbeitsgrundlage geschaffen, "auf der wir am Sonntag die Sondierungen beginnen können". Laut Schulz wurde bei den Vorbereitungen der Sondierungen eine inhaltliche Auseinandersetzung ausgeklammert: "Wir haben heute (...) über die technischen Fragen geredet, wie wir in den Arbeitsgruppen arbeiten wollen, welche Themenfelder wir identifiziert haben, über die wir beraten wollen." Die 13 Mitglieder der SPD-Sondierungsdelegation wollen am Donnerstag in einer Klausur ihr Vorgehen besprechen.

(Lesen Sie hier die Übersicht zu den Streitpunkten zwischen den Parteien: Grobe Koalition.)

Allerdings nahmen sowohl an den Vorbesprechungen als auch am Spitzengespräch selbst zahlreiche geschäftsführende Bundes- sowie Landesminister teil: Zur Spitzenrunde am Nachmittag kamen neben Schulz die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Volker Kauder und Andrea Nahles. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erschien zu dem Treffen.

Seehofers Wunsch

Die drei Parteivorsitzenden berieten sich vorübergehend auch alleine mit CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière sowie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und dessen niedersächsischem Amtskollegen Boris Pistorius (SPD). Hier dürfte die Flüchtlings- und Asylpolitik im Mittelpunkt gestanden haben.

An dem Vorbereitungstreffen der Unionsseite waren dem Vernehmen nach vorübergehend Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) beteiligt. Dabei dürfte es auch um die von der SPD geforderte einheitliche Bürgerversicherung für das Gesundheitswesen gegangen sein.

Zeitweise war auch der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) in die Beratungen eingebunden. Dementsprechend dürften hier schon unter anderem die Finanzspielräume für die laufende Legislaturperiode angesprochen worden sein.

Seehofer bekräftigte den Unions-Wunsch nach einer stabilen Regierung mit der SPD. "Wir werden alles tun in diesen Gesprächen, dass es zu vernünftigen Vereinbarungen kommt", sagte er. Dass sich die CSU-Landesgruppe vor solchen Gesprächen klar positioniere, sei nicht unüblich.

Die CSU-Abgeordneten im Bundestag wollen auf ihrer traditionellen Winterklausur in Seeon ab diesem Donnerstag die Forderung nach Leistungskürzungen für Asylbewerber beschließen. Sie sollten zunächst nur einen Grundbedarf erstattet bekommen, forderte Dobrindt - womöglich auch mit Blick auf die bayerischen Landtagswahl im Herbst.

Antragsteller sollen nach Vorstellung der Christsozialen Asyl und Schutzstatus zudem künftig erst dann erhalten, wenn ihre Identität in Entscheidungs- und Rückführungszentren zweifelsfrei geklärt wurde. Die Altersangaben minderjähriger Flüchtlinge sollen demnach obligatorisch überprüft werden.

SPD will auf Parteitag entscheiden

SPD-Vize Ralf Stegner hatte angesichts dieser Pläne gesagt: "All diese Dinge wird es mit der SPD nicht geben, das weiß die CSU auch." Die Partei trete "sehr verbalradikal" auf. Eine Sprecherin des Sozialministeriums verwies darauf, dass es in der vergangenen Legislaturperiode bereits Veränderungen gegeben habe. "Es bleibt abzuwarten, wie die Sondierungen ablaufen."

Der Fahrplan zur Regierungsbildung

4. bis 6. Januar:Die CSU-Landesgruppe trifft sich zur Klausurtagung im Kloster Seeon.7. Januar: Ab diesem Tag beginnen die Regierungssondierungen.Zweite Januarwoche: Heiße Phase der Sondierungen, in der beide Seiten Kernprojekte und Kompromisslinien festlegen. Am 12. Januar soll ein Ergebnis vorliegen, mit dem sich die jeweiligen Parteigremien befassen können. 21. Januar: Ein SPD-Sonderparteitag soll in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU entscheiden. Bei der CDU soll der Vorstand darüber entscheiden. 22. Januar: Bei einem Ja der SPD können ab diesem Tag konkrete Verhandlungen beginnen. Der Koalitionsvertrag soll nicht wieder so detailreich und fast 200 Seiten stark wie beim letzten Mal sein, um Raum für lebendige Debatten und Entscheidungen im Bundestag zu geben.Mitte Februar: Ein SPD-Mitgliederentscheid könnte dann über den Vertrag und die neue Regierung abstimmen. Das kann bis zu drei Wochen dauern und zwei Millionen Euro kosten.

Die Sondierer dürften sich von solchen Begleitumständen nicht durcheinanderbringen lassen, sagte Seehofer. Er und Dobrindt wiesen darauf hin, dass die Zeit für eine Regierungsbildung dränge. Ziel sei es, an Ostern eine stabile Regierung zu haben. Je nach Ergebnis der Sondierungen, die schon am 11. oder 12. Januar zu Ende sein sollen, sei möglicherweise auch noch ein CSU-Parteitag nötig, sagte Seehofer.

An den Vorbesprechungen vor der Spitzenrunde hatten unter anderem CSU-Agrarminister Christian Schmidt und SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks teilgenommen. Dabei ging es offenbar um die Umsetzung des Glyphosatbeschlusses auf EU-Ebene in nationales Recht.

Barbara Hendricks (SPD) und Christian Schmidt (CSU)

Foto: Jörg Carstensen/ dpa

Dieses Thema soll wohl möglichst früh aus dem Weg geräumt werden. Denn deutsche Behörden müssen demnächst Anträge der Hersteller auf Zulassung von Unkrautvernichtern mit dem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat bearbeiten können. Deutschland hatte der Zulassung des in der Landwirtschaft und in Privathaushalten weit verbreiteten Herbizids auf Veranlassung von Schmidt in Brüssel zugestimmt - obwohl Hendricks dagegen war.

Die SPD will am 21. Januar auf einem Parteitag über das weitere Vorgehen entscheiden. Sollte es danach förmliche Koalitionsverhandlungen geben, will Schulz die Parteimitglieder über den ausgehandelten Vertragstext abstimmen lassen. Die SPD will sich bis zum Ende der Sondierungen offenhalten, ob sie tatsächlich in eine erneute Große Koalition gehen will - oder andere Möglichkeiten einer Zusammenarbeit anstrebt.

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apr/dpa/Reuters