Sondierungsgespräche Müntefering für Verhandlungen ohne Tabu

Drohen, belauern, umgarnen: In Berlin wollen Union und SPD heute zum zweiten Mal die Chancen für eine Große Koalition ausloten. Dabei gehe es nur um Sachthemen, betonten Spitzenpolitiker beider Lager. Doch hinter den Kulissen geht der Kampf ums Kanzleramt weiter – die Gerüchteküche brodelt.


SPD-Chef Müntefering: "Es macht keinen Sinn, positive oder negative Tabulisten aufzustellen"
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SPD-Chef Müntefering: "Es macht keinen Sinn, positive oder negative Tabulisten aufzustellen"

Berlin - "Eine Große Koalition kann die unbequemen Fragen angehen, zu deren Lösung der Politik in den letzten 15 Jahren der Mut fehlte", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), der "Berliner Zeitung". SPD-Chef Franz Müntefering sagte der "Bild"-Zeitung, nach allen Gesprächen seit dem Wahlsonntag sehe er in einer Großen Koalition "die plausibelste und aussichtsreichste Lösung". Hinter den Parteien liege ein harter Wahlkampf. Nun komme es darauf an, "dass wir gemeinsam Erfolg haben".

Der SPD-Chef ließ erkennen, dass die SPD selbst über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer mit sich reden lassen will. Auf eine entsprechende Frage sagte er: "Es macht keinen Sinn, im Vorfeld positive oder negative Tabulisten aufzustellen." Wenn es Koalitionsverhandlungen gebe, dann seien auf beiden Seiten Kompromisse nötig, "damit eine stabile Regierung zustande kommt, zum Nutzen des Landes".

Röttgen sprach gegenüber der "Berliner Zeitung" von "vier großen Herausforderungen" für eine schwarz-rote Regierung. Dazu gehöre die Sanierung des Haushalts, die Strukturveränderung bei Pflege- und Krankenversicherung, die Föderalismusreform und eine große Steuerreform in Verbindung mit der Entbürokratisierung.

Skeptisch bleibt der Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla: Der CDU-Politiker sieht in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Union weiter "keine Schnittmengen" mit den Sozialdemokraten. Die Programme von Union und SPD unterschieden sich in dem Bereich "fundamental", sagte Pofalla der in Düsseldorf erscheinenden "Westdeutschen Zeitung". Er betonte: "Sollte es am Ende zu Koalitionsgesprächen mit der SPD kommen, werden wir uns mit großen Mühen auf ein Programm verständigen müssen." Er erwarte allerdings, dass sich die Union beim zweiten großen Thema, der Sanierung der Staatsfinanzen, leichter mit den Sozialdemokraten verständigen könne.

Zum Streit um die Kanzlerschaft sagte Pofallas Kollege Röttgen, er glaube, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach der Dresden-Wahl am kommenden Sonntag einlenken werde. Dann würden "sich die Dinge beschleunigen". Er glaube, dass jetzt "der Übergang zum gesichtswahrenden Ausstieg" eingeleitet werde. Müntefering sagte dazu der "Bild"-Zeitung, die SPD habe eine "klare Zielsetzung: eine Koalition auf Augenhöhe - mit Gerhard Schröder als Kanzler".

Für die Union sind bei dem Treffen neben Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Edmund Stoiber die CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Thüringen, Jürgen Rüttgers und Dieter Althaus, sowie CSU-Landesgruppenchef Michael Glos dabei. Die SPD entsendet Schröder, Müntefering sowie die Minister Wolfgang Clement, Renate Schmidt und Heidemarie Wieczorek-Zeul.

Brodelnde Gerüchteküche

Im Schatten der Gespräche hat zudem das Gerangel um die Spitzenposten in Regierung, Parteien und Bundestagsfraktionen begonnen. Dies werde zugleich als Signal gewertet, dass in einem solchen Fall Schröder nicht mehr auf seiner Kanzlerschaft bestehe.

Laut der "Berliner Zeitung" soll Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) Interesse für das Amt des Außenministers in einer Großen Koalition unter Unions-Führung bekundet haben, schreibt die "Berliner Zeitung". Auch damit könnte das Amt des Vizekanzlers verbunden sein.

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter wies die Berichte als "pure Spekulation" zurück. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvizechef Gernot Erler. Derartige Berichte seien "völliger Quatsch". "Die SPD steht nach wie vor voll hinter dem Bundeskanzler", sagte er. Allerdings müssten zunächst die Inhalte geklärt werden und erst anschließend die personellen Entscheidungen.

Merkel soll sich zudem auf eine "strategische Allianz" mit ihrem Vorgänger im Amt des CDU-Chefs, Wolfgang Schäuble, verständigt haben. Der derzeitige Fraktionsvize soll von Merkel die Zusage erhalten haben, im Falle ihrer Wahl zur Kanzlerin zwischen dem Amt des Bundestagspräsidenten und dem des Fraktionschefs wählen zu können, schreibt die "Leipziger Volkszeitung".

Der SPD-Vize und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse verlangte von der Union vor Beginn eigentlicher Koalitionsverhandlungen ein vertrauensbildendes Signal etwa bei der Wahl des künftigen Parlamentspräsidenten. Am Ende dieses Prozesses könne man dann in der Koalition über alle Personalien ohne Vorfestlegung reden, sagte Thierse der "Leipziger Volkszeitung". Es sei falsch, "wechselseitige Unterwerfungsgesten" als Vorbedingung zu fordern.



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