Sondierungsgespräch zwischen Union und Grünen Jetzt mal im Ernst

22 Politiker von Union und Grünen wollen am Donnerstag ausloten, ob es eine Grundlage für Koalitionsgespräche gibt. Beide Seiten betonen, dass man ernsthaft miteinander sprechen will. Doch an einen Sondierungserfolg glaubt kaum einer.

Grünen-Chefin Roth, CDU-Vorsitzende Merkel: Was haben sie sich zu sagen?
DPA

Grünen-Chefin Roth, CDU-Vorsitzende Merkel: Was haben sie sich zu sagen?

Von und


Berlin - Für einen Moment steht am Mittwochmittag die Frage im Raum, ob die für den folgenden Tag anberaumte Sondierung zwischen Union und Grünen überhaupt stattfinden wird. Am Morgen ist bekannt geworden, dass der Wahlkreisbüroleiter des Grünen-Bundestagsabgeordneten Tom Koenigs wegen des Verdachts des Kindermissbrauchs in über 160 Fällen verhaftet wurde. Hatte die CSU im Wahlkampf nicht massiv versucht, die Grünen als Pädophilie-Partei zu brandmarken? Und jetzt dieser konkrete Fall.

Das eine habe doch wenig mit dem anderen zu tun, beeilen sich die neuen Grünen-Fraktionschefs bei ihrer ersten gemeinsamen Pressekonferenz zu betonen. Einmal gehe es um die problematische Grünen-Nähe zu Pädophilen in den Achtzigern, die im Moment aufgearbeitet werde, sagen Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter - das andere sei ein "unfassbares und furchtbares Verbrechen".

Diese Interpretation scheint am Ende - der Wahlkampf ist schließlich vorbei - auch die Union zu teilen, jedenfalls hält man dort an dem Sondierungstermin mit den Grünen fest. Nicht einmal aus der CSU kommt zunächst ein spitzes Wort zu dem Gießener Missbrauchsfall.

Aber dass die Gespräche der 14 schwarzen und acht grünen Sondierer ab 16 Uhr in der Parlamentarischen Vertretung unter einem guten Stern stehen, dürften inzwischen nicht einmal mehr die Fans eines Bündnisses hüben wie drüben behaupten. Tagelang wurde hin und her gestichelt, während vor der Sondierung von CDU/CSU und SPD kaum ein schlechtes Wort über das andere Lager zu hören war. Dazu kommen Streitthemen, die wie die Flüchtlingsproblematik entweder symbolisch aufgeladen wurden oder tatsächlich kaum lösbar erscheinen.

Kurzum: Sollte die schwarz-grüne Sondierung zur Aufnahme von Koalitionsgesprächen führen, wäre das eine riesige Überraschung.

Zweiter Sondierungstermin in Aussicht

In der CDU betonen sie zwar immer wieder, wie ernsthaft man mit den Grünen reden wolle. Sogar ein zweiter Sondierungstermin, wie mit der SPD vereinbart, wird bereits vorab in Aussicht gestellt. Alles nur Taktik, weil die Parteichefs Angela Merkel und Horst Seehofer sich eine Alternative zu den Sozialdemokraten warmhalten und so besser pokern können? Nicht nur. Es gibt in der Führungsriege der CDU einige, die Sympathien für ein schwarz-grünes Bündnis hegen, darunter die Merkel-Stellvertreter Armin Laschet, Julia Klöckner und Thomas Strobl.

Doch die drei sind nicht einmal bei den Sondierungen dabei - und die letzte Entscheidung fällen ohnehin Merkel und Seehofer. Die Kanzlerin, geschmeidig wie sie ist, könnte zwar ohne weiteres mit den Grünen etwas anfangen. Zudem braucht sie nach dem Absturz der FDP machtstrategisch neue Optionen. Aber sie weiß auch um die Risiken eines schwarz-grünen Experiments. Auf Landesebene in Hamburg scheiterte die Zusammenarbeit, seither haben sich Grüne und Union eher wieder voneinander wegbewegt.

Zudem weiß Merkel: An der Unionsbasis ist eine solche Koalition nur schwer vermittelbar. Und für die anstehenden Herausforderungen in der Euro-Krise dürfte der Kanzlerin eine möglichst breite Mehrheit im Parlament durchaus recht sein. Die Große Koalition ist für die CDU-Chefin also die weitaus stabilere Variante.

Trittin hätte Schwarz-Grün durchsetzen können

Gleiches gilt aus Sicht der Grünen. Zwar betonen die Spitzengrünen gebetsmühlenartig, dass sie "ernsthaft und offen" in die Gespräche gehen. Aber an eine Regierung mit der Union glaubt kaum einer. Zwar sähen sich die Grünen bei einem Bündnis von Union und SPD neben der Linkspartei als kleinste Oppositionsfraktion im Bundestag wieder - aber dafür könnte sich die Partei in Ruhe sammeln. Nach dem bescheidenen Ergebnis bei der Bundestagswahl läuft jetzt die personelle und inhaltliche Neuaufstellung, doch in welche Richtung die Partei strebt, ist längst nicht klar. In dieser Phase in ein Bündnis mit der Union zu gehen, das inhaltlich und gegenüber der eigenen Basis nicht vorbereitet wurde, erscheint selbst Freunden von Schwarz-Grün als Himmelfahrtskommando.

Auf dem Flügel der pragmatischen Realos, wo es seit Jahren Sympathien für Bündnisse mit der Union gibt, weiß man zudem: Schwarz-Grün könnte in der Partei nur eine starke Figur vom linken Flügel durchsetzen, die den eigenen Leuten die ungeliebte Koalition nahebringt. Doch mit Jürgen Trittins Abgang aus der ersten Reihe ist den Grünen just jene Person abhandengekommen.

Alle strategischen Überlegungen sind ohnehin hinfällig, solange sich die CSU grundsätzlich Schwarz-Grün verweigert. Immerhin, auch Seehofer hat versprochen, mit dem nötigen Ernst in die Gespräche zu gehen. Dazu gehört wohl auch, dass sich die Unionsvertreter am Donnerstagnachmittag in der Parlamentarischen Gesellschaft Witze über den von den Grünen geforderten Veggie-Day verkneifen. Beim Treffen mit der SPD in der vergangenen Woche wurde noch gescherzt, weil es zur Kartoffelsuppe auf Wunsch auch Würstchen gab. Grünen-Chefin Claudia Roth wünschte sich bereits, dass die Teilnehmer der Runde ganz selbstbestimmt à la carte ihr Essen wählen könnten.

Ihr Wunsch: Kässpätzle.

insgesamt 55 Beiträge
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Seite 1
makuzei 09.10.2013
1.
Zitat von sysopDPA22 Politiker von Union und Grünen wollen am Donnerstag ausloten, ob es eine Grundlage für Koalitionsgespräche gibt. Beide Seiten betonen, dass man ernsthaft miteinander sprechen will. Doch an einen Sondierungserfolg glaubt kaum einer. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sondierungsgespraeche-zwischen-union-und-gruenen-a-926921.html
würde merkel nicht mit denen reden,könnte sie sich 4 jahre lang anhören- sie hätte lieber mal mit den grünen reden sollen- also redet sie halt - andererseits - einen windkraft-obsession- sage ich mal,weils ja die kanzlerin ist-hat sie wohl wirklich.
Stabhalter 09.10.2013
2. ha ha ha
Zitat von sysopDPA22 Politiker von Union und Grünen wollen am Donnerstag ausloten, ob es eine Grundlage für Koalitionsgespräche gibt. Beide Seiten betonen, dass man ernsthaft miteinander sprechen will. Doch an einen Sondierungserfolg glaubt kaum einer. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sondierungsgespraeche-zwischen-union-und-gruenen-a-926921.html
schwarz-grünes Kasperletheater mit Oberkasper Angela und da soll was rauskommen,die machtgeile Frau sucht doch nur ein Opfer,damit sie alle Fehler denen in die Schuhe schieben kann um von ihrem eigenen Unvermögen abzulenken.Habe fertig-Flasche leer.
Märchenonkel 09.10.2013
3. Grüne Wirtschaftspolitik...
...ist doch machbar. Man muss nur wollen und ist ein Modell für Europa. Im Gegensatz zum Altkanzler Schmitz, der bei Visionen lieber zum Arzt geht, braucht Deutschland Visionäre, die diese Idee in die Tat umsetzt.
Meerkönig 09.10.2013
4. Morgen kommt Merkels Stunde
Zitat von sysopDPA22 Politiker von Union und Grünen wollen am Donnerstag ausloten, ob es eine Grundlage für Koalitionsgespräche gibt. Beide Seiten betonen, dass man ernsthaft miteinander sprechen will. Doch an einen Sondierungserfolg glaubt kaum einer. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sondierungsgespraeche-zwischen-union-und-gruenen-a-926921.html
Der CDU bzw. Union geht es zunächst darum einen Keil in die deutsche linke politische Landschaft zu treiben, um Vereinbarungen für ein linkes Regierungsbündnis (rrg) für die nächste Zeit unmöglich zu machen. Bis heute konnte Steinbrück entscheiden, ob er Kanzler der BRD wird, für die kommende Legislaturperiode oder nicht. Ab morgen ist das vorbei und die sog. Linken müssen sich für lange Zeit im Kanzlerverzicht üben. Daneben läuft sich die Merkel-Propagandamaschine der Medien schon wieder warm, z.B. Veröffentlichung von Zweck-Umfrageergebnissen oder über andere Wohltaten die wir ,die Normalbürger, Merkel zu verdanken haben, wie jeder Haushaltsvorstand in Deutschland hat 65.000,- Euro auf dem Konto usw.
michaelslo 09.10.2013
5. Nur Theater
Zitat von sysopDPA22 Politiker von Union und Grünen wollen am Donnerstag ausloten, ob es eine Grundlage für Koalitionsgespräche gibt. Beide Seiten betonen, dass man ernsthaft miteinander sprechen will. Doch an einen Sondierungserfolg glaubt kaum einer. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sondierungsgespraeche-zwischen-union-und-gruenen-a-926921.html
Zeitverschwendung! Dazu noch mit Wahl-Verlierern die nächsten 4 Jahre "besprechen". Die GroKoa kommt doch so oder so. Neuwahlen fürchten sowohl CDU als auch SPD. Obwohl nach dem Briefwahlskandal die Demokraten diese Bundestagswahl eigentlich annulieren müssten.
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