Ampelpläne zu Mindestlohn, Steuern, Klimaschutz Auf dieses Papier haben sich SPD, Grüne und FDP geeinigt

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf ein erstes gemeinsames Sondierungspapier verständigt. Hier sind die wichtigsten Punkte im Überblick.
Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP

Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP

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Kay Nietfeld / dpa

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf ein gemeinsames Sondierungspapier geeinigt – und empfehlen damit den Eintritt in die Verhandlungen zu einer Ampelkoalition. In ihrer Vereinbarung, die dem SPIEGEL vorliegt, pochen sie auf eine »umfassende Erneuerung unseres Landes«. Dabei, so betonen die Sondierenden, gehe es nicht um die »Profilierung einzelner Akteure«. Folgende Punkte haben SPD, Grüne und FDP festgelegt:

Moderner Staat und Digitalisierung

Als ersten Punkt formulieren die Parteispitzen einen modernen Staat und »digitalen Aufbruch«. Die Beschleunigung von bürokratischen Verfahren war ein wichtiges Wahlkampfthema fast aller Parteien – nun wollen SPD, Grüne und FDP diese Pläne umsetzen. Sie setzen sich dabei ein ehrgeiziges Ziel: »Im ersten Jahr der Regierung (sollen) alle notwendigen Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden, um private wie staatliche Investitionen schnell, effizient und zielsicher umsetzen zu können. Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren.« Gesetze sollen einem »Digitalisierungscheck« unterzogen werden.

Klimaschutz und sozial-ökologische Marktwirtschaft

Als wichtigsten Punkt hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in seinem Statement nach den Gesprächen den Klimaschutz betont. Im Sondierungspapier heißt es dazu, als Ampelkoalition wolle man noch 2022 »ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen« auf den Weg bringen.

  • Auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung wird unter diesem Punkt erwähnt. »Idealerweise gelingt das schon bis 2030«, lautet die vorsichtige Formulierung.

  • Deutschland soll zum »zum Leitmarkt für Elektromobilität« ausgebaut werden. Ein generelles Tempolimit wird es aber nicht geben. Hier hat sich offenbar die FDP durchgesetzt. Die Grünen hatten bereits vor den Gesprächen angekündigt, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen für sie verhandelbar sei.

Flexible Arbeitszeit und Erhöhung des Mindestlohns

Im ersten Regierungsjahr wollen die Parteispitzen den gesetzlichen Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen – ein wichtiges Anliegen der SPD wird hier festgehalten. Im Anschluss daran soll die Mindestlohnkommission über weitere Erhöhungsschritte beraten. Die Minijob-Grenze soll sich an einer Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zu Mindestlohnbedingungen orientieren, schreiben die Verhandelnden. Arbeitgeber sollen dabei unterstützt werden, flexiblere Arbeitszeitmodelle zu ermöglichen.

Gesetzliche Rente und das Ende von Hartz IV

»Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben«, verspricht das Sondierungspapier. Das System der privaten Altersvorsorge soll zudem grundlegend reformiert werden.

  • Auch an die Grundsicherung wollen die Sondierenden ran: Anstelle von Hartz IV schlagen sie vor, ein Bürgergeld einzuführen. »Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein.«

  • Bei der Krankenhausfinanzierung schlagen die Sondierenden eine Weiterentwicklung des Fallpauschalensystems vor – Grüne und SPD hatten zuvor eine Abschaffung des Systems gefordert, das, wie viele Experten kritisieren, falsche Anreize schafft.

  • Pflegefachkräfte sollen mit guten Arbeitsbedingungen und besseren Löhnen gewonnen und im Ausland angeworben werden. Hierfür planen die Sondierer ein Personalbemessungssystem.

  • Eine Bürgerversicherung, wie sie Grüne und SPD gefordert hatten, wird es nicht geben.

Kinder, Familien, Bildung

Die Sondierer setzen sich zum Ziel, Länder und Kommunen dauerhaft bei der Digitalisierung des Bildungswesens zu unterstützen. Außerdem wollen sie:

  • Kinderrechte im Grundgesetz verankern,

  • Kitas und (Ganztags-)Schulen weiter fördern,

  • Bafög reformieren und elternunabhängiger gestalten.

Wirtschaft und Innovation

Unternehmen sollen bei der anstehenden sozial-ökologischen Transformation »bestmöglich« unterstützt werden – insbesondere auch Mittelstand und Handwerk. Die Beteiligung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an Unternehmen soll attraktiver werden. Der Anteil der gesamtstaatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung soll auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Eine Vermögensteuer, wie sie SPD und Grüne wollten, wird es nicht geben.

Bauen und Wohnen

Die Sondierer setzen sich den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr zum Ziel, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen. Umgesetzt werden soll das durch ein »Bündnis bezahlbarer Wohnraum«. Geltende Mieterschutzregeln sollen verlängert werden, einen Mietendeckel soll es aber nicht geben. Die energetische Gebäudesanierung soll vorangetrieben, Klimaschutz bei Neubauten gestärkt werden.

Freiheit, Vielfalt und Demokratie

Die Ampelpartner wollen Vielfalt in der Gesellschaft als Chance begreifen, gerechte Teilhabe sichern und Diskriminierung klar entgegentreten. Gesetze etwa im Familienrecht sollen entsprechend angepasst werden. Jede Form der Menschenfeindlichkeit soll bekämpft werden. Genannt werden Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus, Islamismus, Linksextremismus und Queer-Feindlichkeit. Bürgerrechte sollen gestärkt werden.

Migration

Deutschland ist ein Einwanderungsland, dies soll im Staatsangehörigkeitsrecht zum Ausdruck kommen. Die Einwanderung von Fachkräften soll unter anderem durch ein Punktesystem erleichtert werden. Gut integrierte Ausländer in Deutschland sollen leichter einen sicheren Aufenthaltsstatus bekommen, auch durch den sogenannten Spurwechsel von Asylbewerbern. Gegenüber Geflüchteten wird eine humanitäre Verantwortung betont. Es soll legale Möglichkeiten zur Einreise geben, Familienzusammenführung, aber auch Abschiebungen sollen beschleunigt werden.

Sicherheit

Alle sollen sich in Deutschland sicher fühlen. Prävention soll ausgebaut, die Polizei gut ausgestattet und ausgebildet werden. Verbessert werden soll auch der Schutz vor Cyberattacken.

Außen und Verteidigung

Die EU soll stärker, demokratischer und handlungsfähiger werden. Internationales Handeln soll an den Uno-Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet werden. Die Partner bekennen sich klar zur Nato. Die Ausrüstung der Bundeswehr soll verbessert werden, das Nato-Ziel eines BIP-Anteils von zwei Prozent für die Verteidigungsausgaben wird aber nicht genannt. Es soll eine abrüstungspolitische Offensive geben, Rüstungsexporte sollen restriktiv gehandhabt werden.

Wahlrecht

Ein neues Wahlrecht soll das Anwachsen der Zahl der Bundestagsabgeordneten verhindern. Das Wahlalter soll für Bundestag und EU-Parlament auf 16 Jahre gesenkt werden.

mfh/AFP
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