Sorge um Wahlbeteiligung Parteien lahmen im Europa-Endspurt
Berlin/Chemnitz - Die Expertenmeinung ist ernüchternd: Bei der CSU vermissen sie einen griffigen Slogan, die Motive der CDU seien wenig aussagekräftig, die von der SPD immerhin humorvoll, aber auch etwas billig und unseriös, die FDP-Plakate könne man glatt übersehen, der "WUMS"-Spruch der Grünen immerhin noch praktikabel, die Linken-Poster seien zu textlastig.
Alles in allem finden die Sprachforscherin Ruth Geier und der Politikwissenschaftler Gerd Strohmeier von der Technischen Universität Chemnitz also wenig Gutes an den Kampagnen der großen Parteien für die Europawahl am 7. Juni.
Besonders viel Mühe scheinen sich die Strategen bei ihrer Wahlwerbung tatsächlich nicht gegeben zu haben. Dabei ist die Abstimmung in zwei Wochen von nicht unerheblicher Bedeutung für die weitere Dynamik des Wahlkampfes bis zur Bundestagswahl im Herbst.
Gerade für die Union wird es keine einfache Wahl - auch wenn die Sozialdemokraten in den bundesweiten Umfragen noch immer abgeschlagen sind. Denn vor fünf Jahren erreichten CDU und CSU einen Traumwert von 44,5 Prozent, die SPD stürzte inmitten der Agenda-2010-Debatte auf 21,5 Prozent ab. Diesmal dürften sich die Konkurrenten wieder ein wenig annähern, die Union wird also Verluste erklären müssen, die Genossen werden aus Zugewinnen Schwung holen wollen.
Viel wird von der Wahlbeteiligung abhängen. Demoskopen fürchten, dass sie noch niedriger ausfällt als vor fünf Jahren. Damals gaben nur 43 Prozent der Deutschen ihre Stimme ab. Gerade für die CSU ist es wichtig, möglichst viele Stammwähler an die Urne zu lotsen - sonst droht sie, bundesweit die Fünfprozenthürde zu reißen.
Am Montag läuteten die Parteien in Berlin den Endspurt für den Europawahlkampf ein. SPIEGEL ONLINE war bei Union, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei dabei.
Getrennte Programme - gemeinsamer Aufruf: CDU und CSU üben sich in Harmonie
Einmal will Horst Seehofer das letzte Wort haben: Die Kanzlerin möchte die peinlichen Pannen bei der Ergebnisverkündung der Bundespräsidentenwahl am Wochenende lieber nicht ausführlich kommentieren. "Wir mussten eben warten", sagt Angela Merkel knapp. Alles andere werde der Ältestenrat des Bundestages besprechen.
Angela Merkel, Horst Seehofer: "Chefin und Knecht"
Foto: DPADann aber meldet sich neben ihr der bayerische Ministerpräsident zu Wort. In Deutschland müsse doch nicht immer alles perfekt sein, "das ist doch menschlich", befindet Seehofer mit Blick auf den voreiligen Einmarsch von Musikern und Saaldienern samt Blumen. Nun entwickelt sich ein kurzer Wortwechsel zwischen Merkel und Seehofer - es geht um die Frage, wer wann mit seinem Strauß dem alten und neuen Bundespräsidenten gratulierte oder hätte gratulieren sollen. Einig ist man sich offensichtlich noch immer nicht, man lacht, doch irgendwann versteinert sich Merkels Miene schlagartig: "So", sagt die Kanzlerin, "Arcandor."
Schluss mit dem Theater - nächstes Thema. Seehofer schaut zu Boden und grinst noch ein Weilchen weiter, murmelt was von "Vergangenheitsbetrachtung".
Es war das einzige Mal, dass Seehofer an diesem Montagmittag im Konrad-Adenauer-Haus das Bild der neuen Harmonie zu stören drohte. Schließlich hatte der CSU-Vorsitzende doch erst vor ein paar Tagen beim gemeinsamen Wahlauftritt in Würzburg erklärt: "Wenn die Chefin da ist, gehört es sich, dass für die Knechte nur eine kurze Redezeit gewährt wird." Der selbsternannte Knecht hielt sich weitgehend daran, als er mit der Chefin in der Berliner CDU-Zentrale den Aufruf der beiden Schwesterparteien zur Europawahl präsentierte - bis auf eben jene kleine Stichelei, die zeigte, dass die neue Einigkeit eine fragile ist.
Angela Merkel ist das durchaus bewusst, und vielleicht betonte sie auch deshalb besonders deutlich, dass die Präsidien von CDU und CSU den Wahlaufruf in ihrer gemeinsamen Sitzung "im Übrigen einmütig" beschlossen hätten. Bei diesen Worten blickte sie doch sehr eindringlich zu ihrem Nachbarn zur Rechten auf dem Podium. Seehofer nickte und zog leicht die Mundwinkel nach oben.
Erst in den vergangenen beiden Wochen haben sich Christdemokraten und Christsoziale zusammengerauft, sich zum Beispiel beim Thema Steuersenkungen auf eine gemeinsame Sprachregelung verständigt, die auch im gemeinsamen Wahlprogramm zur Bundestagswahl stehen soll. Für die Europawahl haben die Unionsparteien auf ein solches gemeinsames Programm verzichtet. Stattdessen gibt es einen Wahlaufruf, der auf vier Seiten grundsätzliche Positionen zusammenfasst.
Nein zum Türkei-Beitritt
"Wir machen Wahlkampf für Europa", erklärte Seehofer am Montag, und auch Merkel betonte, dass gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise klar werde, dass man ein "starkes Europa" brauche. Der Wahlaufruf liest sich jedoch vor allem wie ein "Ja, aber"-Katalog. Denn zu stark soll die EU nach dem Willen der Union nicht werden. "Nicht jedes Problem in Europa ist ein Problem für Europa", wiederholt die Kanzlerin immer wieder und pocht auf das Subsidiaritätsprinzip. Noch hat das Verfassungsgericht über den Vertrag von Lissabon nicht geurteilt, aber CDU und CSU kündigen schon an, bei jeder künftigen Vertragsänderung prüfen zu wollen, ob nicht EU-Kompetenzen wieder auf die nationale Eben zurückverlagert werden können.
Die Union spricht sich auch für eine "Konsolidierungsphase" der Europäischen Union aus, mit anderen Worten: für eine Pause im Erweiterungsprozess. "Die Europäische Union kann nicht grenzenlos sein", sagte Merkel. Für die Türkei ist weiterhin keine Vollmitgliedschaft vorgesehen, sondern die privilegierte Partnerschaft.
Nicht enthalten ist im Wahlaufruf die CSU-Forderung, dass das Volk künftig auch in Deutschland über wichtigen EU-Fragen abstimmen sollte. Merkel wiederholte am Montag ihre Skepsis, Seehofer dagegen ließ erneut seine "hohe Sympathie" für diese Form von Plebisziten erkennen. In der Sitzung jedoch habe man darüber nicht mehr gesprochen, die unterschiedliche Meinung habe "die Stimmung nicht getrübt", sagte Merkel.
Die Union untermauerte noch einmal ihren Anspruch, den nächsten deutschen EU-Kommissar aus den eigenen Reihen zu stellen, wenn Günter Verheugen (SPD) nach zwei Amtszeiten in diesem Jahr ausscheidet. Über Namen aber will die Kanzlerin noch nicht sprechen. Zuletzt wurden Gerüchte gestreut, Merkel habe bei ihrem einstigen Rivalen Friedrich Merz vorgefühlt, ob er sich vorstellen könnte, nach Brüssel zu gehen. Merz dementierte, diverse Unionsabgeordnete dagegen lobten den Finanzexperten als "Idealbesetzung". Merkel reagierte kühl: Sie habe noch keine Gespräche geführt und wolle diese auch nicht vorher ankündigen.
SPD - Gegen "Finanzhaie" und "heiße Luft"
Hubertus Heil ist immer für einen Spruch gut. Ob er nicht noch etwas zum protokollarischen Fauxpas in der Bundesversammlung sagen wolle, wird der SPD-Generalsekretär am Montag nach der Präsidiumssitzung seiner Partei gefragt. Doch Heil bleibt auffallend schmallippig. Man müsse Wahlergebnisse zwar nicht unbedingt "über Blechbläser oder Twitter" verbreiten. Aber alles Weitere wolle er doch lieber "an anderer Stelle" besprechen.
Die SPD will die Bundespräsidentenwahl schnell abhaken. Nicht nur, weil die eigene Kandidatin, Gesine Schwan, gleich im ersten Wahlgang scheiterte. Sondern auch deshalb, weil die Strategen in der Parteizentrale die anstehende Europawahl für den wesentlich wichtigeren Stimmungstest halten. "Wir sind der festen Überzeugung, dass die Europawahl ein Richtungsentscheid für unseren Kontinent ist", betonte Heil.
Die Fronten sind nach Ansicht der Sozialdemokraten klar: Die SPD, so ist seit Wochen im Willy-Brandt-Haus zu hören, werde sich für ein soziales Europa einsetzen. Garant dafür soll Spitzenkandidat Martin Schulz sein, derzeit Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament. Ihn hat die Partei auch für den frei werdenden Posten des deutschen EU-Kommissars nominiert.
Von einer "europäischen Sozialunion" ist in der Parteizentrale die Rede, die nach der Wahl den europäischen Binnenmarkt ergänzen solle. Zu diesem Zweck drängt die Partei darauf, in das Vertragswerk der Europäischen Union eine soziale Fortschrittsklausel einzufügen. Zudem will man für strengere Regeln an den Finanzmärkten sorgen, faire Mindestlöhne durchsetzen und beim Thema Energie stärker auf Nachhaltigkeit setzen.
Die Inhalte will die Partei auch in den verbleibenden Wochen mit heftigen Angriffen auf die Hauptgegner garnieren: CDU, CSU und FDP. Auf ihren viel beachteten Plakaten lassen die Sozialdemokraten die Welt schon seit Wochen wissen, was sie von der Konkurrenz halten: nichts als "Finanzhaie" und "heiße Luft".
Entsprechend aggressiv gab sich Generalsekretär Heil am Montag, als er auf die Mitbewerber zu sprechen kam. CDU und CSU wollten ausschließlich "mehr Kapitalismus wagen", kritisierte er: "Die Union stellt Märkte vor die Menschen." Die Diskussion darüber, ob die Union Friedrich Merz als neuen EU-Kommissar nominiert, wertete Heil als Zeichen eines "marktradikalen Geistes". Jetzt müsse die Kanzlerin ein Machtwort sprechen: "Sprechen Sie Tacheles - wer soll aus Unionssicht deutscher Kommissar werden?" CDU und CSU müssten der Öffentlichkeit schon vor der Europawahl reinen Wein einschenken und dürften die Menschen "nicht hinter die Fichte führen".
Fest steht: Im Willy-Brandt-Haus ist man heiß auf den 7. Juni. Was vor allem daran liegen dürfte, dass es für die Sozialdemokraten wohl nichts zu verlieren gibt. Die mickrigen 21,5 Prozent bei der vergangenen Europawahl dürften locker übertroffen werden. Der Union drohen hingegen heftige Verluste. Parteichef Franz Müntefering ist jedenfalls optimistisch: "Leute, nehmt die Vasen vor dem Fernseher weg - der schwarze Balken kommt unten raus."
Die Grünen - Mit WUMS in den Wahlkampf"
"Jetzt haben wir noch knapp 14 Tage", sagt Reinhard Bütikofer, einer der beiden Grünen-Spitzenkandidaten für das Europa-Parlament, "aber 56 Tage haben wir schon hinter uns." Zusammen mit seiner Co-Spitzenfrau Rebecca Harms ist der Ex-Parteichef seit Wochen in Deutschland und dem Rest der EU unterwegs. "Und ich finde, es läuft richtig gut", sagt Harms.
Grünen-Spitzenkandidaten Harms, Bütikofer: Rückenwind aus Umfragen
Foto: APAn diesem Montagmorgen haben Bütikofer und Harms zum Pressefrühstück in die Berliner Grünen-Zentrale geladen, danach gibt es noch einen Bild-Termin im lauschigen Garten. Die Sonne scheint, man gibt sich gut gelaunt.
Das müssen Politiker einerseits vor einer Wahl sein und ihre Kampagne ausdauernd loben. Andererseits, die Grünen haben tatsächlich Rückenwind. Im Rennen um die Bundestagswahl lagen sie vergangene Woche zum ersten Mal wieder vor der Linken, die Umfrage zur Europawahl sehen die Grünen teilweise sogar als dritte Kraft. Möglicherweise zahlt es sich nun aus, dass die Grünen Europa immer ein wenig ernster nahmen als die politische Konkurrenz, so auch das Rennen um die 785 Abgeordneten-Sitze in Straßburg und Brüssel. Drei lange Tage debattierte man Ende Januar in Dortmund das grüne Europawahl-Programm, die 13 sicheren Plätze auf der Liste für das Parlament waren hart umkämpft.
Bütikofer, der zum ersten Mal ins Europa-Parlament einziehen wird, spricht von positiven Überraschungen im Wahlkampf. "Ich habe weniger allgemein schwärende Europa-Skepsis angetroffen als erwartet", sagt er. Mit "WUMS" - so heißt der grüne Europa-Slogan, was für "Wirtschaft & Umwelt, menschlich & sozial" steht - will die Partei bis zum 7. Juni um Stimmen kämpfen.
Dass es danach erst so richtig losgeht, mit Blick auf die vier Landtagswahlen und die Bundestagswahl - gilt allerdings auch für die Grünen. Wer wüsste es besser als Ex-Parteichef Bütikofer.
FDP - Protest gegen die "Minimierung der Wahlbeteiligung"
Bei der FDP macht sich die Spitze, wie andere Parteien auch, Sorgen um die möglicherweise geringe Wahlbeteiligung. In jüngsten Umfragen wird eine Teilnahme von unter 40 Prozent prognostiziert - ein neuer Tiefstand.
FDP-Spitzenkandidatin Koch-Mehrin: Briefwahl auf Kosten der Bürger?
Foto: DDP"Die Europawahl ist enorm wichtig, und es wäre gut, wenn die Bundesbürger sich daran beteiligen würden", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel am Montag. Der FDP lägen Meldungen aus einigen Regionen Deutschlands vor, wonach Briefwahlunterlagen nicht kostenlos, sondern vom Bürger selbst mit Porto versehen werden müssten. Sollte das zutreffen, wäre dies eine "Minimierung der Wahlbeteiligung", so Niebel. Die FDP werde sich des Themas annehmen und dies überprüfen.
Der Auftakt des Europawahlkampfes für die neuen Länder bildet am Montag der Auftritt von FDP-Chef Guido Westerwelle, der Europa-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin und des Ex-Außenministers und Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher in Leipzig.
Die FDP will im Wahlkampf zwei Themen hervorheben: Zum einen den Kampf um die Bürgerrechte, mit denen vor allem die bayerische Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Süden punkten will. Auch Europa-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin rückt Bürgerbeteiligung und Bürgerrechte ins Zentrum ihres Wahlkampfes. Bereits auf dem vergangenen Bundesparteitag in Hannover kritisierte sie die wachsende Bürokratie in der EU und forderte die Bürger auf, zur Wahl zu gehen: "In Europa wird die Musik komponiert und in Deutschland gespielt."
Ein weiteres Thema der FDP - die Forderung der SPD, in Europa Mindestlöhne einzurichten. Dem erteilte Koch-Mehrin erst jüngst wieder eine Absage. Die Lage in den Mitgliedsländern sei zu verschieden, auch fehle eine europaweite Rechtsgrundlage. Auch der Europa-Politiker Alexander Graf Lambsdorff - ein Neffe von Otto Graf Lambsdorff - warnt vor einem sozialen europäischen Raum. "Was würde das denn bedeuten? Entweder wir exportieren unsere Sozialversicherung oder importieren die niedrigeren Sozialstandards anderer Länder. Soziale Entscheidungen müssen möglichst nah am Menschen getroffen werden", so der Vizechef der Liberalen im Europaparlament.
Nein zum Vertrag von Lissabon - Die Linkspartei will "zehn Prozent plus x" holen
"10 Prozent plus x", das ist das Ziel der Linken bei der Europawahl. Es wäre ein satter Zuwachs im Vergleich zu 2004, als man 6,1 Prozent holte, damals noch als PDS. Vor allem mit EU-kritischen Positionen will die Linkspartei punkten. Den Lissabon-Vertrag, der die Union reformieren soll, lehnt die Linke grundsätzlich ab. Linken-Chef und Spitzenkandidat Lothar Bisky sieht in dem Werk eine "Huldigung der klassischen neoliberalen Positionen", wie er am Montag in der Berliner Parteizentrale betont. Der Vertrag verpflichte die Mitgliedstaaten zur Aufrüstung und untermauere den Weg zu einem Kerneuropa, das von wirtschaftlich starken EU-Nationen angeführt werden soll.
Spitzenkandidat Bisky: "Huldigung der klassischen neoliberalen Positionen"
Foto: DPADie Politik seiner Partei will Bisky dennoch nicht als europafeindlich verstanden haben. Er lasse sich nicht in eine Ecke stellen von jenen, "die gerne Europakritik mit Europaskeptizismus verwechseln". Die Linke wünsche sich gerade in grundsätzlichen Entscheidungen, wie etwa über den Lissabon-Vertrag, mehr direkte demokratische Elemente, europaweite Volksabstimmungen etwa. Ein Hauptproblem sei zudem, dass "das Sozialstaatprinzip im Vertrag nicht verankert ist". Steueroasen würden durch die neuen Regelungen nicht verhindert. Auch fehle ein gesetzlicher Mindestlohn für ganz Europa.
Was in Lissabon beschlossen wurde, sei für die Linken nicht Ausdruck des "europäischen Traums", sagt Bisky. Dieser basiere anders als der "amerikanische Traum" nicht auf den Prinzipien des Wettbewerbs und der Konkurrenz, sondern auf Kooperation und Vielfalt. Offiziell startet die Linke am Dienstag in den Endspurt zum Europawahlkampf. In der Kölner Innenstadt tritt Bisky gemeinsam mit Oskar Lafontaine auf.
