Sozialdebatte SPD legt Details für Jobprogramm vor

Die SPD strickt weiter an ihrem sozialen Profil. Der Arbeitsmarktpolitiker Klaus Brandner präzisierte jetzt ein von der Großen Koalition seit längerem geplantes Programm für Langzeitarbeitslose. Zuvor hatte SPD-Chef Beck mit Warnungen vor neuen Reformen für Aufsehen gesorgt.


Berlin - Über den Plan, für 100.000 ältere Langzeitarbeitslose neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, wird seit Monaten in einer Arbeitsgruppe von SPD und Union beraten. Kurz vor Jahresende - und parallel zum Versuch des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, mit sozialpolitischen Themen Akzente zu setzen - offenbarte nun der Arbeitsmarktexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, weitere Details des ehrgeizigen Programms.

Arbeitslose in Leipzig: Warten auf eine Chance
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Arbeitslose in Leipzig: Warten auf eine Chance

In der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" erklärte er am Donnerstag, die Gespräche dazu mit dem nordrhein-westfälischen Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) für die Unionsseite seien auf "ganz ordentlichem Weg". In drei Varianten könnten laut Brandner Stellen angeboten werden: Als öffentlich geförderte Arbeit in Kommunen, in Integrationsbetrieben, aber auch in der Privatwirtschaft. Firmen würden bei Bereitstellung von Arbeitsplätzen für eigentlich unvermittelbare Langzeitarbeitslose einen "finanziellen Nachteilsausgleich" erhalten.

Als Einsatzmöglichkeiten kämen beispielsweise Einkaufsdienste für Senioren, die Unterstützung kultureller Dienstleistungen in
Kommunen, aber auch die Teilefertigung für die Industrie in Frage. Es gehe um "sinnvolle Beschäftigung", fügte der SPD-Politiker hinzu.

Die Zahl der Arbeitslosen, die keine Chance auf dem ersten
Arbeitsmarkt haben, werde auf 200.000 bis 400.000 geschätzt.
Angepeilt würden ab Frühjahr zunächst bundesweit 100.000 Stellen, die anders als bei Ein-Euro-Jobs zeitlich unbegrenzt sein sollen. Für die Beschäftigten sollen Renten-, Krankenkassen- und Pflegebeiträge gezahlt werden, nicht aber Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.

Die Kommunen sollen Brandner zufolge die Jobs bereitstellen und dafür sorgen, dass die neue öffentlich geförderte Beschäftigung keine regulären Arbeitsplätze verdränge. Zu den Kosten machte Brandner keine konkreten Angaben.

Der SPD-Vorsitzende Beck hatte am Mittwoch in der "Welt" erklärt: "Wenn das umgesetzt ist, was wir auf den Weg gebracht haben, ist die Grenze der Zumutbarkeit erreicht." Die Menschen müssten Veränderungen auch verarbeiten und verkraften können. "Ich glaube, dass wir in der Republik erkennen müssen, dass wir den Bogen in der sozialen Frage arg gespannt haben." Was die Große Koalition bisher angepackt habe, müsse sie auch machen, betonte Beck.

sev/AFP



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