Sozialdebatte Westerwelle verteidigt Hartz-IV-Äußerungen

Überraschend hat sich Vizekanzler Westerwelle in der Hartz-IV-Debatte im Bundestag zu Wort gemeldet und seine Äußerungen verteidigt. Den Vorwurf des Rechtspopulismus wies er zurück - und wiederholte sein Mantra: "Leistung muss sich lohnen."

Vizekanzler Westerwelle: "Brücken zurück in die Arbeitswelt"
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Vizekanzler Westerwelle: "Brücken zurück in die Arbeitswelt"


Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle hat seine umstrittenen Äußerungen zur Sozialpolitik verteidigt. Der Vizekanzler betonte am Donnerstag im Bundestag, er habe nach dem Hartz-IV-Urteil des Verfassungsgerichts weder das Gericht kritisiert noch diejenigen, die "ein schweres Schicksal" hätten. Vielmehr habe er sich gegen die anschließenden Forderungen gewandt, das Vorhaben der Steuerentlastungen aufzugeben. Westerwelle sagte erneut, was er in der Debatte mantrahaft wiederholt: "Leistung muss sich lohnen. Und wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Das werde ich heute sagen und auch morgen noch."

Alles, was verteilt werden solle, müsse zuvor erwirtschaftet werden, bekräftigte Westerwelle. Deshalb seien Steuererleichterungen weiter auf der Tagesordnung. Die Mittelschicht ziehe "den Karren", deshalb dürfe ihr die Last "nicht immer schwerer gemacht werden". Westerwelle nannte es einen "Fehler", wenn nach dem Karlsruher Urteil nur noch über Verteilungsgerechtigkeit gesprochen werde. "Wer Leistungsgerechtigkeit vergisst, wird die soziale Gerechtigkeit verlieren."

Westerwelle verwies in seiner nicht angekündigten Rede darauf, dass die Koalition sich bereits auf Erleichterungen für Langzeitarbeitslose verständigt habe. Er sicherte zu, dass die Hinzuverdienstmöglichkeiten ausgebaut werden sollten, "damit es Brücken zurück in die Arbeitswelt geben kann". Auch solle das Schonvermögen verdreifacht werden. "So viel soziale Sensibilität haben Sie in den gesamten elf Jahren nicht gezeigt wie wir in den ersten Monaten unserer neuen Regierung", sagte Westerwelle in Richtung der SPD. Flächendeckenden Mindestlöhnen erteilte Westerwelle hingegen eine Absage.

Vordringlich sei es, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen durch geringere Steuern zu entlasten, sagte Westerwelle. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dem FDP-Chef zuvor in einem Zeitungsinterview vorgeworfen, er erwecke den Eindruck, mit der Debatte um Hilfen für Langzeitarbeitslose ein Tabu zu brechen. Tatsächlich sei die Diskussion über Hartz-IV-Sätze aber eine Selbstverständlichkeit.

Der Außenminister wies außerdem den Vorwurf des Rechtspopulismus zurück. "Wenn man in Deutschland Leistungsgerechtigkeit als rechtsradikal ansieht, dann zeigt das nur, welches linke Gedankengut man mittlerweile im Kopf hat", sagte der FDP-Chef. Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft hatte Westerwelle vorgeworfen, im rechten Sumpf zu fischen, und Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner hatte ihn mit dem verstorbenen österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider verglichen.

ffr/ddp/dpa/Reuters

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kdshp 05.03.2010
1.
Zitat von sysopNach den Äußerungen zum Thema Hartz IV von FDP-Chef Guido Westerwelle ist eine heftige Debatte losgetreten. Ist Guido Westerwelle mit seinen Kritikpunkten an Hartz IV zu weit gegangen?
Hallo, kritisieren darf man ja was man will aber je nach öffentlichem amt sollte man die worte bedacht wählen und bei der wahrheit bleiben. Ob das thema jetzt SO wichtig ist weiß ich nicht denke aber es gibt zur zeit sachen in D die vorrang haben zb. steuerhinterziehung, subventitionen, ausgaben abbau beim staat, gesundheitsreform, auslandseinsätze der bundeswehr, finanzkrise und vieleicht noch anderes.
Harald E, 05.03.2010
2.
Wer sich mit gefakten Zahlen und bewußten Lügen zu Lasten Schwächerer profilieren will, hat nunmal einen schäbigen Charakter. Von daher ist Westerwelle nicht einen Schritt zu weit gegangen, sondern hat sich jetzt -für jedermann sichtbar- in die Ecke gestellt, in der ich ihn eh vermutet habe.
Luscinia007 05.03.2010
3. Ja!
Ja - er hat gnadenlos alle Hartz IV-Empfänger über einen Kamm geschert. Ja - er hat um ein paar Prozentpunkte willen Arme gegen Ärmste gehetzt. Ja - er hat unreflektiert und unüberprüft für diesen Zweck unfundierte Zahlen der BILD-Zeitung übernommen. Ja - er hat den Hartz IV-Empfängern die Schuld an der Wirtschaftskrise und dem überbordenden Sozialstaat zugeschoben. Ja - er hat das soziale Klima vergiftet und damit eine sachliche und nachhaltige Lösung der sozialpolitischen Probleme behindert. Denn, entscheidend ist, was hinten rauskommt, in der Bevölkerung ankommt, und nicht, was Herr Westerwelle in seinem Kommentar über "spätrömische Dekadenz" verklausuliert angesprochen zu haben behauptet. Denn falls er Hartz IV-Empfänger nicht generell diffamieren hätte wollen, hätte er diesen Eindruck innerhalb kürzester Zeit an prominenter Stelle korrigieren sollen.
tzscheche, 05.03.2010
4. Politische Streitkultur
Man muss da unterscheiden nach Inhalt und Form der Debatte: Inhaltlich hat Westerwelle unrecht: es gibt keinen "leistungslosen Wohlstand" in D, eher im Gegenteil: Arbeitsverhältnisse und Löhne werden immer prekärer, grosse Teile der Mittelschicht rutschen in die Unterschicht ab, die Kinderarmut ist beklagenswert hoch... Der Form nach aber hat Westerwelle recht: Politik braucht Polemik, braucht Zuspitzung, braucht Konfliktbereitschaft, damit die Grundpositionen deutlich werden. Das Ausdifferenzieren und Versachlichen kommt hinterher. Die Beissreflexe des politischen Gegners wie Beschimpfung, Verunglimpfung und Nazi-Keule sind in diesem Fall m.E. völlig unangebracht. Unser Politikbetrieb ist viel zu wohlfeil und blutleer geworden, man merkt ja, wie nicht nur Presse und Medien (z.b. SPON), sondern auch die politisch Interessierte Öffentklichkeit die Debatte geradezu dankbar aufnehmen und weiterspinnen. Ein guter Schuss Polemik kann so manche Debatte in Gang bringen. Ich habe das bei Oskar Lafontaine immer begrüsst, warum sollte ich es bei Westerwelle ablehnen, auch wenn ich inhaltlich anderer Meinung bin ? tzscheche
syramon 05.03.2010
5. Aber nein!
Zitat von Luscinia007Ja - er hat gnadenlos alle Hartz IV-Empfänger über einen Kamm geschert. Ja - er hat um ein paar Prozentpunkte willen Arme gegen Ärmste gehetzt. Ja - er hat unreflektiert und unüberprüft für diesen Zweck unfundierte Zahlen der BILD-Zeitung übernommen. Ja - er hat den Hartz IV-Empfängern die Schuld an der Wirtschaftskrise und dem überbordenden Sozialstaat zugeschoben. Ja - er hat das soziale Klima vergiftet und damit eine sachliche und nachhaltige Lösung der sozialpolitischen Probleme behindert. Denn, entscheidend ist, was hinten rauskommt, in der Bevölkerung ankommt, und nicht, was Herr Westerwelle in seinem Kommentar über "spätrömische Dekadenz" verklausuliert angesprochen zu haben behauptet. Denn falls er Hartz IV-Empfänger nicht generell diffamieren hätte wollen, hätte er diesen Eindruck innerhalb kürzester Zeit an prominenter Stelle korrigieren sollen.
Westerwelle hat Misstände aufgezeigt, die von den meisten Politikern aus wahltaktischen - und anderen Gründen totgeschwiegen werden. Jeder weiss, das es Gegenden in D. gibt, wo 70-80% von staatlichen Transferleistungen lebt, und das zum Teil in der dritten Generation.So kanns nicht weitergehen.
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