Sozialdemokraten 2009 SPD steuert mit Linksdrall ins Wahlkampfjahr

Franz Müntefering entdeckt Rot-Rot, Hessen-Wahlkämpfer Schäfer-Gümbel wirbt mit Populismus: Kurz vor dem Wahljahr 2009 erhöht die SPD die Lautstärke, doch die richtige Strategie hat sie noch nicht gefunden. Kanzlerkandidat Steinmeier steht besonders unter Druck - ihm bleibt nur die Flucht nach vorn.


Berlin - Kurt Beck kann sich über die Feiertage in Mainz gemütlich zurücklehnen und das Treiben der SPD mit einiger Schadenfreude verfolgen. Sein Nachfolger Franz Müntefering, der immer alles besser wusste, tut sich in seinen ersten Monaten als Parteivorsitzender genauso schwer wie der weggejagte Pfälzer. Die Selbstinszenierung des Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier zündet nicht, das Verhältnis zur Linkspartei sorgt für Schlagzeilen, und die SPD verharrt im 20-Prozent-Loch.

SPD-Chef Müntefering, Kanzlerkandidat Steinmeier: 2009 wird nicht einfacher für die Sozialdemokraten
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SPD-Chef Müntefering, Kanzlerkandidat Steinmeier: 2009 wird nicht einfacher für die Sozialdemokraten

"Jetzt ist jedenfalls klar, dass alles Unfug war, was da über mich geschrieben worden ist", sagte Beck neulich lächelnd bei einem Essen mit Journalisten. "An meinem Bart lag es nicht, dass es der SPD schlecht ging."

Je länger Müntefering im Amt ist, desto offener tritt es zutage: Auch der große Organisator hat keine Zauberformel, um die Probleme der SPD verschwinden zu lassen. Nachdem die erste Euphorie über das Führungsduo Müntefering/Steinmeier verebbt ist, bemerken die Kommentatoren, dass die Partei immer noch führungslos dahin schwimmt. Symptomatisch dafür: Beim Umgang mit der Linkspartei, der Beck zum Verhängnis wurde, hat sich nichts geändert.

In einem Interview im aktuellen "Stern" sagte Müntefering, dass rot-rote Koalitionen auf Länderebene der SPD mehr nutzen als schaden würden. Die SPD könne so "machtpolitisch ein Zeichen setzen". Das kann man als realistische Einschätzung begrüßen, als Zeichen, dass die SPD im Fünf-Parteien-System angekommen ist. So haben der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel und der thüringische Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow reagiert. Man kann auch sagen, dass es keine neue Linie darstellt: Müntefering war immer dafür, den Landesverbänden die Entscheidung über Koalitionen zu überlassen.

Und doch ist es ein neuer Zungenschlag. Der Hessen-SPD wurde genau diese Annäherung an die Linke aus machtpolitischen Gründen immer angekreidet. Sicher, Müntefering hatte die Tolerierung mit dem Argument abgelehnt, dass eine Koalition vorzuziehen sei, wenn man vor die Wahl gestellt würde. Vor allem aber hatte er den Eindruck erweckt, er halte größtmögliche Distanz zur Linken für das beste Rezept der Auseinandersetzung.

Dem Wahlkämpfer Schäfer-Gümbel wird einiges nachgesehen

Dass Müntefering nun rot-rote Koalitionen offensiv vertritt, wenn auch nicht als Wunschoption, geschieht aus Einsicht in die Notwendigkeit. Im Wahljahr 2009 wird die Rot-Rot-Debatte zum Dauerbrenner, und der Parteichef will gleich zum Auftakt Klarheit schaffen. Allerdings wirkt seine Prognose, dass Rot-Rot die Menschen in den Wahlkämpfen nicht mehr aufregen werde, wie reiner Zweckoptimismus.

Es wird im Neuen Jahr nicht einfacher für die SPD, die Parteispitze wird sich mit den gleichen quälenden Debatten herumschlagen müssen wie 2008. Neben dem Reizthema Linkspartei wird auch der SPD-interne Flügelkampf den Wahlkampf begleiten. Nicht einmal in der Finanz- und Wirtschaftskrise sind sich rechte und linke Genossen über den Kurs einig. Sind immer schrillere Forderungen nötig, um das soziale Profil zu schärfen? Oder verspielt man damit die eigene Seriosität als Regierungspartei?

Die neueste Idee stammte vom hessischen Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel. Er wollte Wohlhabende mit einem Geld- und Immobilienvermögen ab 750.000 Euro dazu verpflichten, dem Staat Geld zu leihen - zwei Prozent des Vermögens für 15 Jahre zu einem Zinssatz von 2,5 Prozent. Eine Idee, die auch vom SPD-geführten Finanzministerium in Berlin abgelehnt wurde.

Als Wahlkämpfer, der dringend bekannt werden muss, wird Schäfer-Gümbel einiges nachgesehen. Doch kommt dieser Vorschlag direkt aus dem Instrumentenkasten der hessischen Traditions-SPD. Schäfer-Gümbel hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass er zum linken Ypsilanti-Lager gehört. Aber mit diesem Vorstoß konterkariert er die Wende zum Pragmatismus, die sich die Berliner SPD-Spitze vom neuen Spitzenkandidaten erhofft hatte.

Hinterbänkler ernten mehr Schlagzeilen als Steinmeier

Die Berliner Parteiführung kann schon deshalb kein Interesse an solchen Tönen haben, weil jede Eskalation der Rhetorik die Aufgabe für Steinmeier noch schwieriger macht. Schon jetzt dringt der Kanzlerkandidat kaum durch. Beharrlich versucht er, sich auf die Bühne neben die Krisenmanager Angela Merkel und Peer Steinbrück zu schieben. Er lädt Betriebsräte und Kommunenvertreter in sein Ministerium, legt "Pakte" zur Beschäftigungssicherung vor, natürlich auf nationaler und europäischer Ebene, und doch erntet jeder SPD-Hinterbänkler mehr Aufmerksamkeit, wenn er mal so eben in einem Interview 500-Euro-Schecks für alle, eine 13. Hartz-IV-Zahlung oder eine Zwangsanleihe für Reiche fordert.

Das ist nicht Steinmeiers Stil. Linker Populismus liegt ihm nicht. Er hat sogar eine Entschuldigung: Als Vizekanzler und Außenminister darf er sich nicht lächerlich machen. Auf der anderen Seite darf ein Herausforderer aber auch nicht noch staatstragender wirken als die Kanzlerin. Diesen Vergleich kann er nur verlieren. Deshalb wird Steinmeier aus den eigenen Reihen zu Recht vorgeworfen, zu zahm zu agieren.

Einen Ausweg aus dem Dilemma haben Steinmeier und Müntefering noch nicht gefunden. Für Januar ist ein großer Auftritt Steinmeiers angekündigt. Dort wird ihm nichts anderes übrig bleiben, als kräftig links zu blinken - alles andere würde ihn von seiner Partei entfremden. Ein Befreiungsschlag wird das aber schon deshalb nicht werden, weil die Erwartungen bereits zu hoch sind. Steinmeier wird auch weiterhin schwanken zwischen Kampfrhetorik und Koalitionsräson, linkem und rechtem Parteiflügel.

Kurt Becks Mitleid wird sich in Grenzen halten. Seit seiner Rückkehr nach Mainz ist die SPD in Rheinland-Pfalz in Umfragen wieder auf 41 Prozent geklettert - das müssen Müntefering und Steinmeier erstmal nachmachen.

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