Sozialdemokraten "Blankes Entsetzen in SPD-Fraktion"

In der SPD-Fraktion regt sich Unmut über die Vereinbarungen ihrer Verhandlungsführer Schröder und Müntefering mit den Spitzen der Union. Der Parteirechte Kahrs spricht von "blankem Entsetzen", nennt das Ergebnis "suboptimal" und kündigte an: "Die Sache ist noch nicht durch."


Berlin - "Die CDU mit Wirtschaft und wir mit Arbeit, das ist die Totalblockade", sagte der Sprecher des rechten Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, SPIEGEL ONLINE. In der Fraktion herrsche "blankes Entsetzen" über die Vereinbarungen zwischen SPD-Chef Franz Müntefering und Kanzler Gerhard Schröder mit CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber.

Johannes Kahrs: "Suboptimales Verhandlungsergebnis"
MARCO-URBAN.DE

Johannes Kahrs: "Suboptimales Verhandlungsergebnis"

Kahrs, der noch am Morgen angekündigt hatte, Merkel nicht zur Kanzlerin wählen zu wollen, bezeichnete sowohl die Entscheidung für Merkel als auch die Ressortaufteilung als "suboptimal". Die SPD sei "nur noch zuständig für die Probleme der Republik, die Union für die Zukunft." Der Hamburger Bundestagsabgeordnete kündigte Widerstand in der Fraktion an: "Die Sache ist noch nicht durch. Das wird uns noch sehr lange beschäftigen."

Ähnlich äußerte sich auch SPD-Bundesvorstandsmitglied Harald Schartau: Das Verhandlungsergebnis löse bei den Sozialdemokraten "keine Freudenstürme" aus, sagte er bei Verlassen der Sitzung des Parteivorstands.

Für die im "Netzwerk Berlin" zusammengeschlossenen jüngeren SPD-Abgeordneten ist die Zustimmung zu der Vereinbarung noch fraglich. "Die Große Koalition kann nur dann ein Erfolg für unser Land werden, wenn die SPD maßgeblich die Zukunftsfelder Wirtschaft, Technologie, Bildung und Familie mitprägt", teilte die Gruppe um Siegmar Gabriel, Ute Vogt, Kurt Bodewig und Hans-Martin Bury heute in Berlin mit. Die Union habe in diesen Themen bisher "keine Kompetenz gezeigt". Insofern kritisieren die Gruppe "die nun bekannt gewordene Ressortaufteilung". Das Netzwerk fordert, "dass in diesen Politikfeldern die sozialdemokratische Handschrift in der Koalitionsvereinbarung erkennbar wird und die SPD jetzt den Mut zur personellen Erneuerung hat". Davon mache das Netzwerk seine "Zustimmung abhängig".

Dieses erste Ergebnis zeige auch, "dass ein notwendiger Generationswechsel an die jetzt unter 60-jährigen in der SPD keine Personenfrage, sondern eine Frage der politischen Inhalte ist. Wir fordern deshalb nicht nur eine Erneuerung in Partei, Fraktion und Regierung, sondern auch die Einbindung der Jüngeren in die kommenden Koalitionsverhandlungen."

Auch Vertreter der SPD-Linken äußerten sich skeptisch, hoben aber die positiven Seiten der Vereinbarung mit der Union hervor. "Es wäre besser gewesen, wenn die SPD eines der gesellschaftspolitischen Schlüsselressorts, also Bildung oder Familie, bekommen hätte", sagte der Vorsitzende der traditionell linken Jusos, Björn Böhning, der Nachrichtenagentur Reuters. "Ich halte aber auch Arbeit und Soziales für Gestaltungsressorts."

Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, SPD-Fraktionsvize Michael Müller, kündigte gegenüber der "Westdeutschen Zeitung" an, Merkel im Bundestag zur Bundeskanzlerin mitzuwählen, wenn der SPD-Bundesparteitag Mitte November einen entsprechenden Beschluss treffe. "Ich werde eine solche Entscheidung mittragen", sagte er. Er spreche da für viele, die Merkel ursprünglich nicht mitwählen wollten. Es sei traurig, dass Gerhard Schröder nicht mehr dem neuen Kabinett angehören werde, aber der bisherige Kanzler stehe "nicht mehr zur Verfügung", sagte Müller.



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