SPD-Parteitag Sozialdemokraten verlangen mehr Kampfgeist von Steinbrück

Die SPD steht vor einem schwierigen Parteitag. Knapp sechs Monate vor der Bundestagswahl ist die Lage mies, Peer Steinbrück kommt nicht aus dem Tief, Schwarz-Gelb darf auf Fortsetzung hoffen. In der Partei will man vom Kanzlerkandidaten nun mehr Einsatz sehen. Doch der hält sich zurück.
Kanzlerkandidat Steinbrück: Genossen hoffen auf mehr Leidenschaft

Kanzlerkandidat Steinbrück: Genossen hoffen auf mehr Leidenschaft

Foto: Michael Kappeler/ dpa

Berlin - Wenn Sozialdemokraten in diesen Tagen auf ihre schwierige Lage angesprochen werden, ist oft von großen "Potentialen" die Rede. Die einen in der SPD erinnern dann an die vielen unentschlossenen Wähler, die die Partei noch mobilisieren werde. Die anderen sind schnell bei den Nichtwählern, die es neu zu begeistern gilt.

Die Botschaft ist stets die gleiche: Nichts ist entschieden. Die Bundestagswahl ist offen.

Das ist sicherlich nicht ganz falsch, immerhin ist es noch ein knappes halbes Jahr bis zum Urnengang. Aber wenn sich die SPD am Sonntag in Augsburg zum Parteitag trifft, um ihr Wahlprogramm zu beschließen, dürfte den Delegierten die politische Großwetterlage in den Knochen stecken. Von Wechselstimmung keine Spur. Die Genossen rutschen immer stärker ins Tief, die Umfragewerte für Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sind miserabel, inzwischen darf die rumpelige Regierungskoalition auf eine zweite Amtszeit hoffen. Kaum zu glauben, eigentlich.

"Einen Kuschelwahlkampf können wir uns nicht leisten"

Angesichts der problematischen Lage wird in der SPD der Ruf laut, dass sich die Parteispitze inklusive des Kanzlerkandidaten offensiver zeigt und endlich in den Wahlkampfmodus schaltet. "Einen Kuschelwahlkampf können wir uns nicht leisten", sagt der führende Parteilinke Ralf Stegner: "Der Parteitag muss der Auftakt der Zuspitzungsphase werden." Er fordert, stärker bündnispolitisch in Erscheinung zu treten: "Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb, diese Alternative müssen wir klarer benennen."

Nicht nur Stegner hofft darauf, dass die Bundes-SPD früher in den Wahlkampfmodus schaltet. Auch andere führende Genossen wünschen sich ein forscheres Auftreten. Thematisch sieht man sich in der SPD eigentlich gut aufgestellt, die Kompetenzwerte auf den Feldern der sozialen Gerechtigkeit und der Steuerpolitik sind zufriedenstellend. Warum nicht stärker den Angriff wagen? Auch mal klar gegen die Kanzlerin?

Das fragt man sich auch in Hessen. Dort wird im September gewählt, Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat gute Aussichten, nächster Ministerpräsident zu werden, aber ein bisschen mehr Kampfgeist aus Berlin könnte er durchaus gebrauchen. Er hofft, dass der Parteitag am Sonntag "Auftakt in den Vorwahlkampf" ist. "Wir kämpfen für drei Themen: Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Da können wir noch deutlicher Gas geben und selbstbewusst auftreten", sagt er. "Wir haben überhaupt keinen Grund, uns zu verstecken."

Steinbrück  fährt derzeit noch einen recht defensiven Kurs, die Angriffe auf die Bundesregierung fallen - mit Ausnahme der Debatte um Steueroasen - verhalten aus. Der Kandidat setzt seine Hoffnungen auf die heiße Wahlkampfphase im September. Auch die Riege der stellvertretenden Parteivorsitzenden um Olaf Scholz und Hannelore Kraft hält sich bislang weitgehend zurück.

Steinbrücks Lesart ist, dass sich die Wahl ohnehin erst in den letzten Wochen entscheidet, man sich vorher also nicht zu sehr verausgaben brauche. Doch angesichts des negativen Trends in den Umfragen, wächst die Sorge in der Partei, dass sich in den kommenden Monaten der Eindruck der Chancenlosigkeit verfestigt. Wenn die SPD im September so dasteht wie jetzt, hilft auch die heißeste Wahlkampfphase nichts - so sieht man es im Willy-Brandt-Haus. "Wir müssen schon jetzt mehr Risiko gehen", sagt ein Stratege in der Parteizentrale.

Vorstellung von Steinbrücks Team erst später?

In Steinbrücks Umfeld sieht man die Situation gelassen. Man setzt darauf, dass sich die Stimmung in den kommenden Wochen langsam dreht. Der Kanzlerkandidat selbst meint, einen politischen "Gezeitenwechsel" erkennen zu können, vom Privatisierungswahn hin zu mehr Gemeinsinn. Davon, so glaubt er, wird die SPD am Ende noch profitieren.

Seine Kampagnenchefs setzen ihre Hoffnungen zudem auf zwei andere Dinge. Zum einen wollen sie in den kommenden Wochen versuchen, Steinbrücks Persönlichkeit etwas stärker zu betonen, seine menschliche Seite. Wichtiger aber dürfte eine andere Wegmarke sein: die Vorstellung des Kompetenzteams.

Steinbrück behandelt die Zusammensetzung des Teams als Geheimsache. Er weiß: Man kann dabei viel falsch machen. Die Mannschaft darf nicht zu groß sein. Es würde helfen, eine überraschende Persönlichkeit zu präsentieren, vielleicht auch jemanden ohne Parteibuch. Nicht zuletzt ist ein geeigneter Zeitpunkt zu finden, zu dem das Team vorgestellt werden soll.

Ursprünglich war daran gedacht worden, der Öffentlichkeit noch im April die Mannschaft zu präsentieren. Doch in der jetzigen Lage wäre der Termin wohl verschenkt. Inzwischen ist daher eher von Mai oder Juni die Rede. Vielleicht, so das Kalkül, hat sich die Stimmung bis dahin ja etwas gedreht. "Je besser die Umfragen", sagt ein namhafter Sozialdemokrat, "desto leichter lässt sich mit dem Team punkten."