Sozialdemokratie Platzeck-Rücktritt schockt SPD
Berlin - Nach dem Rücktritt des Parteivorsitzenden Matthias Platzeck gerät die SPD nach den Einschätzung von Fraktionschef Peter Struck in unruhiges Fahrwasser. "Es kommt eine schwere Zeit auf uns zu", sagte Struck heute in Berlin. "Ich glaube schon, dass die Partei verstört sein wird."
Er sei aber sicher, dass sie den designierten Vorsitzenden Kurt Beck mittragen und sich auf ihn einstellen werde. Er habe volles Verständnis für Platzecks Beschluss, aus gesundheitlichen Gründen den Parteivorsitz abzugeben. "Ich kann das absolut nachvollziehen", sagte Struck, der als Verteidigungsminister selbst einen Schlaganfall erlitten hatte. Es gebe nichts Wichtigeres als die Gesundheit. Struck bedauerte Platzecks Rücktritt, da dieser einen neuen, freundlichen Stil gegenüber den politischen Gegnern und den eigenen Parteimitgliedern eingebracht habe.
Der sichtlich angeschlagene Platzeck hatte am Mittag mit bewegenden Worten seinen Rücktritt bekanntgegeben und diese Entscheidung mit seiner angeschlagenen Gesundheit begründet. Nach zweimaligem Hörsturz sowie einem Kreislauf- und Nervenzusammenbruch in den vergangenen Monaten hätten die Ärzte ihm dringend zu diesem Schritt geraten. Der 52-Jährige hatte den Parteivorsitz erst im vergangenen November übernommen. Zum Nachfolger Platzecks ernannte das SPD-Präsidium kommissarisch den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Beck. Er soll auf einem Sonderparteitag Ende Mai dann zum neuen Parteivorsitzenden gewählt werden.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier bedauerte den Rücktritt des SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck. "Das ist natürlich ein schwerer Schlag für die SPD, gar keine Frage", sagte Steinmeier heute am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg. "Wir können Kurt Beck nur dankbar sein, dass er sich in den Dienst stellt und die Geschäfte weiter machen wird", sagte Steinmeier. "Damit ist die Handlungsfähigkeit der Partei jedenfalls erhalten."
Die Parteilinke Andrea Nahles sprach von einem echten Schicksalsschlag für Matthias Platzeck "und damit auch für die SPD". Dennoch sei der Führungswechsel schon auf dem Weg. Im Parteipräsidium habe es nicht eine Sekunde Zweifel gegeben, dass der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck die Führung übernehmen solle. Platzeck habe keine Spontanentscheidung getroffen, sondern sich während der vergangenen Woche wiederholt mit engen Parteifreunden beraten. "Es wird keine Hängepartie geben", betonte Nahles. Beck werde schon in kürzester Zeit ein starker Vorsitzender sein.
Bundeskanzlerin Angela Merkel geht auch nach dem Rücktritt von einem reibungslosen Ablauf der Koalitionsarbeit aus. "Ich habe den Eindruck, dass die Regierungsarbeit unverändert und gut weiterlaufen wird", sagte Merkel heute in Berlin. Darin sei sie sich mit Platzecks Nachfolger Beck einig. Mit ihm habe sie bereits telefoniert. "Ich werde natürlich auch mit Kurt Beck vertrauensvoll und im Geiste der Großen Koalition und der vor ihr stehenden Aufgaben zusammenarbeiten", sagte die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende. Die Entscheidung Platzecks habe sie mit Respekt aber auch mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Die Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten sei intensiv und sehr gut gewesen. "Wir haben die Große Koalition als Chance begriffen, und die Zusammenarbeit hat mir Spaß gemacht."
Auch aus den anderen Parteien gab es Worte der Betroffenenheit: Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte: "Das ist ein Einschnitt." Seine Co-Parteichefin Claudia Roth sagte, die Entscheidung zum Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen zeuge von Verantwortung gegenüber der eigenen Person und Partei. FDP-Chef Guido Westerwelle hat dem scheidenden SPD-Vorsitzenden Respekt für dessen Rücktrittsentscheidung gezollt. Westerwelle zeigte sich sicher, dass es zu einer guten Zusammenarbeit mit Platzecks designiertem Nachfolger Kurt Beck kommen werde. Er habe keinen Zweifel, dass Beck das Zeug habe, ein erfolgreicher Parteivorsitzender zu sein.
CSU-Chef Edmund Stoiber erwartet eine Kurskorrektur der SPD. Er erwarte zwar keine grundsätzliche Änderung der Linie der SPD und der bisherigen konstruktiven Zusammenarbeit in der Großen Koalition. Aber Platzecks Nachfolger Beck, mit dem er als Ministerpräsident gut zusammenarbeite, sei ein pragmatischer und bodenständiger Politiker, der den Charakter der SPD als Volkspartei hoffentlich wieder stärker in den Vordergrund rücke.
Beck sagte, er habe "Tage der Betroffenheit" durchlitten. Platzeck habe einen "neuen, guten Stil" und die Idee der Teamarbeit in der SPD-Führung etabliert. Dies wolle er fortführen und inhaltlich an die von Platzeck vorgegebene Grundlinie anknüpfen. Beck gab bekannt, dass sowohl Generalsekretär Hubertus Heil als auch Bundesgeschäftsführer Martin Gorholt ihre Posten behalten sollen. Neuer stellvertretender Parteichef soll der sachsen-anhaltische SPD-Landespolitiker Jens Bullerjahn werden.
ler/Reuters/AP
