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21. Dezember 2010, 19:11 Uhr

Soziales

Hartz-IV-Arbeitsgruppe vertagt Kompromisssuche

Ein Hartz-IV-Kompromiss zwischen Regierung und Opposition ist frühestens im kommenden Jahr möglich. Die dazu eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe kommt erst am 7. Januar wieder zusammen.

Berlin - In diesem Jahr wird es keinen Hartz-IV-Kompromiss mehr geben. Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) geleitete Arbeitsgruppe beschloss am Dienstag einen Fahrplan zur Lösung des Konflikts. Die Runde will demnach erst wieder am 7. Januar zusammenkommen.

Es seien "harte, aber konstruktive Verhandlungen" gewesen, sagte von der Leyen. Nach ihrem Eindruck sei "allen Seiten an einer konstruktiven Lösung gelegen". Die offenen Fragen sollen nach ihren Worten nun "über die Feiertage aufgearbeitet werden".

Zu Beginn der Beratungen lehnte Schwesig erneut die von der Bundesregierung geplante Erhöhung des Arbeitslosengelds II um fünf auf 364 Euro als zu niedrig und verfassungswidrig ab. Aus Verhandlungskreisen verlautete, eine Unterarbeitsgruppe solle sich mit dem Regelsatz befassen. Dazu solle das Ministerium Unterlagen liefern, damit man nachvollziehen könne, wie die geplante Fünf-Euro-Erhöhung berechnet worden sei. Eine weitere Unterarbeitsgruppe solle sich mit dem Mindestlohn befassen, den Union und FDP bislang ablehnen.

Die SPD fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Dadurch könnten dann nach sozialdemokratischer Lesart viele Sozialleistungen entfallen, die jetzt noch vom Staat für Geringverdiener aufgebracht werden müssten. Außerdem soll das Lohnabstandsgebot erörtert werden, nachdem diejenigen, die Arbeiten, über mehr Geld verfügen sollen als jene, die nicht arbeiten und von staatlichen Hilfszahlungen leben. Die dritte Unterarbeitsgruppe soll sich mit dem Thema Bildung befassen.

Der Gesetzentwurf von der Leyens sieht ein Bildungs- und Teilhabepaket für 2,3 Millionen Kinder aus Hartz-IV-Familien vor. Damit sollen warme Schul- oder Kita-Essen, Nachhilfe und Ausflüge sowie die Mitgliedschaft in Vereinen bezuschusst werden. Die SPD möchte die dafür vorgesehenen Milliarden allerdings anders einsetzen. Von der Leyen hat bereits früher ihre Bereitschaft signalisiert, der Opposition entgegenzukommen und die Leistungen aus dem Bildungspaket auch auf Kinder mit gering verdienenden Eltern ausweiten zu wollen.

Allen Seiten sei an einer konstruktiven Lösung gelegen, sagte von der Leyen nach den über vierstündigen Beratungen. Schwesig erklärte: "Mein Eindruck ist, dass es noch zu sehr schwierigen und harten Verhandlungen kommen wird." Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte, er sei zuversichtlich, dass man Anfang Januar einen guten Schritt weiterkommen könne. Voraussetzung seien allerdings substantielle Veränderungen bei Regelsätzen, Mindestlohn und Bildung. Für die FDP erklärte deren Fraktionsvize Heinrich Kolb, es sei der Wille erkennbar gewesen, am 7. Januar den Knoten durchzuschlagen.

In Verhandlungskreisen hieß es darüber hinaus, das Bundesamt für Statistik solle eine Expertise zu versteckter Armut erarbeiten. Damit solle der Kreis weiterer Anspruchsberechtigter erfasst werden. Zu den strittigen Fragen zählten Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger, die Arbeitsangebote ausschlügen. Von der Leyens Gesetzentwurf war in der vergangenen Woche im Bundesrat an der fehlenden Mehrheit des Regierungslagers von Union und FDP gescheitert. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte noch am vergangenen Freitag die Arbeitsgruppe eingesetzt, die nun einen Kompromiss bei den Leistungen für die rund 4,5 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Bezieher und ihrer Kinder finden soll. Der Vorsitzende der nicht in der Arbeitsgruppe vertretenen Linkspartei, Klaus Ernst, kritisiert das Vermittlungsverfahren als "Kungelei auf dem Rücken der Betroffenen". Er forderte eine Regelsatzanhebung auf 420 Euro und einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.

hen/Reuters

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