Soziales Hartz-IV-Arbeitsgruppe vertagt Kompromisssuche

Ein Hartz-IV-Kompromiss zwischen Regierung und Opposition ist frühestens im kommenden Jahr möglich. Die dazu eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe kommt erst am 7. Januar wieder zusammen.

Arbeitsministerin von der Leyen: "Harte, aber konstruktive Verhandlungen"
dapd

Arbeitsministerin von der Leyen: "Harte, aber konstruktive Verhandlungen"


Berlin - In diesem Jahr wird es keinen Hartz-IV-Kompromiss mehr geben. Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) geleitete Arbeitsgruppe beschloss am Dienstag einen Fahrplan zur Lösung des Konflikts. Die Runde will demnach erst wieder am 7. Januar zusammenkommen.

Es seien "harte, aber konstruktive Verhandlungen" gewesen, sagte von der Leyen. Nach ihrem Eindruck sei "allen Seiten an einer konstruktiven Lösung gelegen". Die offenen Fragen sollen nach ihren Worten nun "über die Feiertage aufgearbeitet werden".

Zu Beginn der Beratungen lehnte Schwesig erneut die von der Bundesregierung geplante Erhöhung des Arbeitslosengelds II um fünf auf 364 Euro als zu niedrig und verfassungswidrig ab. Aus Verhandlungskreisen verlautete, eine Unterarbeitsgruppe solle sich mit dem Regelsatz befassen. Dazu solle das Ministerium Unterlagen liefern, damit man nachvollziehen könne, wie die geplante Fünf-Euro-Erhöhung berechnet worden sei. Eine weitere Unterarbeitsgruppe solle sich mit dem Mindestlohn befassen, den Union und FDP bislang ablehnen.

Die SPD fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Dadurch könnten dann nach sozialdemokratischer Lesart viele Sozialleistungen entfallen, die jetzt noch vom Staat für Geringverdiener aufgebracht werden müssten. Außerdem soll das Lohnabstandsgebot erörtert werden, nachdem diejenigen, die Arbeiten, über mehr Geld verfügen sollen als jene, die nicht arbeiten und von staatlichen Hilfszahlungen leben. Die dritte Unterarbeitsgruppe soll sich mit dem Thema Bildung befassen.

Der Gesetzentwurf von der Leyens sieht ein Bildungs- und Teilhabepaket für 2,3 Millionen Kinder aus Hartz-IV-Familien vor. Damit sollen warme Schul- oder Kita-Essen, Nachhilfe und Ausflüge sowie die Mitgliedschaft in Vereinen bezuschusst werden. Die SPD möchte die dafür vorgesehenen Milliarden allerdings anders einsetzen. Von der Leyen hat bereits früher ihre Bereitschaft signalisiert, der Opposition entgegenzukommen und die Leistungen aus dem Bildungspaket auch auf Kinder mit gering verdienenden Eltern ausweiten zu wollen.

Allen Seiten sei an einer konstruktiven Lösung gelegen, sagte von der Leyen nach den über vierstündigen Beratungen. Schwesig erklärte: "Mein Eindruck ist, dass es noch zu sehr schwierigen und harten Verhandlungen kommen wird." Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte, er sei zuversichtlich, dass man Anfang Januar einen guten Schritt weiterkommen könne. Voraussetzung seien allerdings substantielle Veränderungen bei Regelsätzen, Mindestlohn und Bildung. Für die FDP erklärte deren Fraktionsvize Heinrich Kolb, es sei der Wille erkennbar gewesen, am 7. Januar den Knoten durchzuschlagen.

In Verhandlungskreisen hieß es darüber hinaus, das Bundesamt für Statistik solle eine Expertise zu versteckter Armut erarbeiten. Damit solle der Kreis weiterer Anspruchsberechtigter erfasst werden. Zu den strittigen Fragen zählten Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger, die Arbeitsangebote ausschlügen. Von der Leyens Gesetzentwurf war in der vergangenen Woche im Bundesrat an der fehlenden Mehrheit des Regierungslagers von Union und FDP gescheitert. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte noch am vergangenen Freitag die Arbeitsgruppe eingesetzt, die nun einen Kompromiss bei den Leistungen für die rund 4,5 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Bezieher und ihrer Kinder finden soll. Der Vorsitzende der nicht in der Arbeitsgruppe vertretenen Linkspartei, Klaus Ernst, kritisiert das Vermittlungsverfahren als "Kungelei auf dem Rücken der Betroffenen". Er forderte eine Regelsatzanhebung auf 420 Euro und einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.

hen/Reuters



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Michael Giertz, 21.12.2010
1. 8,50 Euro Mindestlohn und der ewige Streit ...
Wie schnell doch die SPD zu ihren "sozialen" Wurzeln zurückfinden kann, wenn sie nicht mehr regiert, verwundert schon: wer hat denn bitteschön Hartz IV verbockt? Wieso wurde kein Mindestlohn eingeführt unter Schröder's Rot-Grün-Regierung? Auch sonst ist auffällig, dass es überhaupt kein Problem darstellt, mal eben 500 Mrd Euro für Bürgschaften aufzubringen oder zehntausenden Menschen eine Abwrackprämie in die Hand zu drücken (wohlgemerkt jenen, die genug haben!) und so die automobile Konjunktur anzukurbeln - aber für 5,- Euro mehr beim Hartz-IV-Regelsatz wird monatelang rumgeschustert und zerredet, dass die Inflation die 5,- Euro nicht nur komplett aufgefressen hätte, sondern auch noch eine weitere Erhöhung notwendig wäre. Ich find's pervers. Das einzig Positive ist an der Sache ist die Anregung zum Thema "Mindestlohn". Aber solange der nicht bundesweit kommt (ja, richtig - BUNDESWEIT und nicht nur 8,50 im Westen und 6,50 im Osten!!!) sondern bestenfalls in einigen Branchen wichtig wird, solange der auch noch unterlaufen wird, hat's keinen Sinn. Der Mindestlohn muss zudem jetzt erst recht kommen, wenn doch ab Mai nächsten Jahres unsere osteuropäischen Nachbarn per Zeitarbeit & co auf den Markt drängen und "billiger" können. Mit Mindestlohn sind sie aber genauso teuer wie ein deutscher Zeitarbeiter - fair, wie ich finde. Was solls, am Stammtisch bewegt sich die Republik nicht!
genugistgenug 21.12.2010
2. .
Zitat von sysopEin Hartz-IV-Kompromiss zwischen Regierung und Opposition ist frühestens im kommenden Jahr möglich. Die dazu eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe kommt erst am 7. Januar wieder zusammen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,736053,00.html
wozu noch verhandeln? Die von der Lie hat doch die ganze Zeit getönt dass alles richtig berechnet wurde (auch wenn sie die Basiszahlen bis heute versteckt). Gäbe es nur 1 Cent mehr wie diese 5,- € dann würde sie ja selbst beweisen das geschummelt oder betrogen wurde. Am Ende wird die SPD umfallen weil man ihr irgendetwas mit dem Wort 'Mindestlohn' gezeigt hat, gezeigt nicht gegeben. Die SPD (Schacherer Partei Deutschland) will doch nur eines, zurück ins ReGIERungsbettchen und dafür geht sie über Leichen. Diese Verhandlungen hätte jeder NORMALE Mensche vor irgendeiner Abstimmung geführt, doch die von der Lie ist doch lieber durch jede Talkshow gezogen um ihre dämlichen Gutscheine anzubieten wie sauer Bier und ohne Konzept. Ich sehe sie noch vor mir wie sie loslegte 'es gibt Schulessen, Sportvereine, Musikunterricht, Schulsachen, Schulausflüge, usw.' doch nie hat sie eine Summe genannt. Das alles soll offenbar mit 10,- €/Monat/Kind finanziert werden. Wie, das bleibt das Geheimnis dieser von der Lie Mal sehen ob sie dieses Jahr als letzte oder nächstes Jahr als erste vor die Kamera tritt und den Köhler gibt. Das ist halt das Grundproblem - die Menschen zählen nichts mehr und die SPD/Grünen glauben dass wir vergessen haben, wer neben CDU/CSU/FDP dieses Ha(r)tz 4 verbrochen hat: SPD und Grüne! (bevor jetzt Hinweise zur FDP kommen, ja ich weiß, die FDP hat gegen Hartz4 gestimmt, aber erst nach vielen Verschärfungen und weil es der FDP immer noch nicht weit genug ging).
Klaus.G 21.12.2010
3. SPD kungelt mit der CDU
die SPD ist nach wie vor die Partei die Millonen Menschen in das Hartz V Elend schickt und weiterhn die Menschen täuscht. Statt auf 10 EUR Mindestlohn zu drängen will man sich mit 8,50 € zufriedengeben. Dabei reicht auch dies nicht aus um ohne staatliche Unterstützung zu leben. Zwei Hartz IV Parteien an einem Tisch, was soll da für die Betroffenen rauskommen...
kerstin andrea 21.12.2010
4. 0180 er Nummern,Arbeitsvermittlung,Angebote
Seit einiger Zeit haben die Argen kostenpflichtige 0180er Telephonnummern.Da hängt man mitunter 10 - 15 Minuten in der Warteschleife,gibt dann nach mehrmaligen Versuchen auf,schreibt einen Brief und bringt ihn zum Postkasten.Da sind dann schnell 3 oder 4 € an Kosten aufgekommen.Und wenn man dann eine Frist, einen Termin versäumt hatte bzw.nicht wahrnehmen konnte,könnte es Kürzungen geben.Und wenn man diesen Brief persönlich in den Postkasten der Arge bringt,kommen noch ein paar Fahrtkosten dazu,nicht jeder Hartzer wohnt fußläufig zum Amt.Diese Fahrtkosten plus die Kosten für die Warteschleife übersteigen sehr schnell die 5€.Ich z.B.wohne fast 20 km entfernt der Arge,Bundesstraßenkilometer !!! ohne Fuß/Radlwege.Der sichere Radl- Fußweg über kleine Wald und Feldstraßen wäre 30 km = eine Tageswanderung.Aber was macht man wenn man wegen einer Grippe oder eines verletzten Beines kaum soweit laufen kann ?Dann bekommt man evt.Kürzungen,wegen eines nicht wahrgenommenen Termines zur "Arbeitsvermittlung". Das mit diesen 0180er Nummern finde ich schlicht weg eine enorme Unverschähmtheit gegenüber den armen Leuten. Arbeitsvermittlung:ich bin 56 1/2 Jahre.Mir wurde durch die Arge eine Tätigkeit angeboten.Angeblich in Vollzeit.Nach einem Tel.-Gespräch mit der Frau die meine Arbeitkraft gerne genommen hätte stellte sich heraus,daß es eigentlich ein 400 € Job ist.5 mal 5 Stunden/Woche bei 25 km einfacher Fahrtstrecke,eigenes Fahrzeug wäre Voraussetzung. Das habe ich mal nachgerechnet:1000 km/Monat=allein an Benzinkosten über 140 € Es wäre evt.3 mal im Jahr für ca.jeweils 3 Wochen eine Vollzeitstelle.Sowas bekommen die "alten" Leute angeboten. Gelegentlich finde ich passende Stellenangebote in den örtlichen Zeitungen,aber wenn ich mein "hohes" Alter nenne stockt die Stimme am anderen Ende der Leitung.Das wars'dann auch. Schöne Grüße
deppvomdienst 21.12.2010
5. Am ersten Januar gibt es KEINE Regelsätze mehr
Die alten sind verfassungswidrig und durften nur noch übergangsweise bis 31.12.2010 weiter verwendet werden. Man kann allen Sozialhilfeempfängern nur raten, am 02.01. zum Amt zu gehen und alles zu beantragen, was geht: von der Busfahrkarte über die Schuhe, vom PC fürs Kind auf der weiterführenden Schule, angeratenen Schulbüchern, die die Schule nicht stellt, ... - bis hin zum Bierchen einmal monatlich in der Stammkneipe und der gelegentlichen Zigarette - ersatzweise ein Besuch im Kino oder Theater, eine Runde Bowling, ... Eine rückwirkende Festlegung von Regelsätzen dürfte ebenfalls verfassungswidrig sein - und festgelegt sind sie erst, wenn sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht sind. Also nach Zustimmung des Vermittlungsausschusses, Zustimmung von Bundestag und Bundesrat und Unterschrift des Bundespräsidenten. Ich finde den Gedanken daran zwar einerseits gespenstisch, aber andererseits gut. Einheitliche Regelsätze decken sich eben nicht mit unserem Empfinden von "Bedürftigkeit". Dem Langzeit-Arbeitslosen mit 25 Beurfsjahren jetzt auch noch den Stammtisch in der Kneipe amtlich zu verbieten und hierfür im Regelsatz nichts vorzusehen, ist ebenso falsch wie dem 23-jährigen hierfür Geld zur Verfügung zu stellen. Blöde ist nur, dass der Hickhack auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wird. Aber leider - das muss ausgehalten werden! Die Art und Weise, wie Frau von der Leyen plötzlich die 364 Euro aus dem Hut gezaubert hat, ist dreist! Von Gesprächsbereitschaft keine Spur - erst nachdem sie im Bundesrat auf dem Bauch gelandet ist. Sie hat sich grauenhaft verspekuliert, vertaktiert. Preußische Generäle hätten wegen eines solchen Fehlers ihren Abschied nehmen müssen - anderenfalls wäre ihnen eine Pistole mit einer Kugel auf den Schreibtisch gelegt worden. Aus den Vorständen von Unternehmen wird man wegen eines dermaßen kapitalen Fehlers gefeuert (zwar gegen Abfindung, aber die Reputation ist dahin). Time to go, Frau von der Leyen!!!
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