Sozialgesetz Hartz-Aufschlag gibt es wohl erst rückwirkend

Die Auszahlung der Hartz-IV-Erhöhung um fünf Euro ab Januar ist noch nicht sicher. Sollte das Gesetz durch den Vermittlungsausschuss müssen, dürfte es zu Verzögerungen kommen. Für Verwirrung sorgte derweil wieder einmal das Saarland.

Arbeitsministerin von der Leyen: Hartz-Aufschlag gibt es wohl erst rückwirkend
dapd

Arbeitsministerin von der Leyen: Hartz-Aufschlag gibt es wohl erst rückwirkend


Berlin - Kommt sie, oder kommt sie nicht? Die Auszahlung der Hartz-IV-Erhöhung um fünf Euro, eigentlich für den 1. Januar geplant, könnte sich verzögern. Sie hänge davon ab, ob der Bundesrat dem Gesetz am 17. Dezember zustimme, erklärte das Sozialministerium am Freitag in Berlin. Das ist unwahrscheinlich, weil Schwarz-Gelb keine eigene Mehrheit in der Länderkammer hat. Ob die Leistungen des Bildungspakets in jedem Fall zu Jahresbeginn in Kraft treten, werde noch juristisch geprüft, hieß es im Sozialministerium.

Damit widersprach das Ministerium der bisherigen Darstellung auch aus den Ländern, dass die fünf Euro Erhöhung beim Regelsatz für Erwachsene so oder so zum Januar wirksam werden, wenn auch unter Vorbehalt. Ohne gesetzliche Grundlage gebe es keine Auszahlung, sagte eine Sprecherin. Ursprünglich hatten Experten erklärt, es bestehe ein Rechtsanspruch, da das Gesetz von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts folge und dessen Frist zum 1. Januar ablaufe.

Sollte das Gesetz kommende Woche im Bundesrat scheitern, müsste es in den Vermittlungsausschuss. Darauf stellt sich die Bundesregierung nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa intern bereits ein. Sie will Mitte kommender Woche einen sogenannten Vorratsbeschluss zur Anrufung des Vermittlungsausschusses fassen. Damit wolle das Kabinett Vorsorge für den Fall treffen, dass der Bundesrat bei der entscheidenden Sitzung der Anhebung des Regelsatzes und dem Bildungspaket für bedürftige Kinder nicht zustimmt, hieß es am Freitag.

Wie werden die Grünen im Saarland votieren?

Da Union und FDP in der Länderkammer nur eine Stimme zur Mehrheit fehlen, kommt es auf das Abstimmungsverhalten des von einer schwarz-gelb-grünen Koalition regierten Saarlandes - speziell der dortigen Grünen - an. Diese hatten vergangene Woche mit unklaren Äußerungen Spekulationen angeheizt, die Bundesregierung in der Hartz-Reform zu unterstützen. Grünen-Landeschef Hubert Ulrich musste die ablehnende Haltung seiner Partei anschließend öffentlich klarstellen. Seitdem wird mit einer Enthaltung des kleinsten Flächenlandes bei der Bundesrats-Abstimmung gerechnet - ein übliches Verhalten von Landesregierungen, deren Partner sich nicht einig sind.

Am Freitag sorgte das Saarland jedoch erneut für Verwirrung. Der Sozialausschuss im Bundesrat, in dem die Fachminister vertreten sind, hatte für die Reform von der Leyens gestimmt. Für das Saarland votierte Arbeitsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit Ja. "Die Zustimmung des Saarlandes zur Hartz IV-Reform im Sozialausschuss des Bundesrates macht mir große Sorgen", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann: "Die Grünen im Saarland dürfen nicht umkippen."

In Grünen-Kreisen wurde gelassen auf die Abstimmung im Sozialausschuss reagiert. Das Votum falle in die jeweilige Ressorthoheit, hieß es. Mit der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat habe das Ausschuss-Votum nichts zu tun.

vme/dapd/dpa



insgesamt 3301 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
unili28 03.12.2010
1. Fachkräfte
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften bestimmter Berufe erleichtern. http://www.migazin.de/2010/12/03/03-12-2010-%E2%80%93-auslander-islam-fachkrafte-hahnel-asyl-wikileaks-turkei/
Camarillo Brillo, 03.12.2010
2. ...
Zitat von sysopHartz-IV muss neu geregelt werden. Laut Plan der Regierung geht es um eine Erhöhung des Satzes für Erwachsene um fünf Euro sowie um die Ausgestaltung eines Bildungspakets für bedürftige Kinder. Was denken Sie - ist der Plan der Regierung sinnvoll?
Die SED/PDS/DieLinke ist nach meiner Kenntnis für die Abschaffung von Hartz IV insgesamt ... !! Das ist ausnahmsweise eine sinnvolle Forderung der Alt-und Neustalinisten, die 40 Jahre lang die DDR wirtschaftlich zugrunde gerichtet und die dortige Bevölkerung mit einem einmaligen Spitzelsystem überzogen haben ... !! Also: Weg mit Hartz IV, die bisherigen Bezieher sollen eben - so wie die Mehrheit der Bevölkerung - einer Erwerbstätigkeit nachgehen ... !!
Kontrastprogramm 03.12.2010
3. Kleckerkram
Zitat von sysopHartz-IV muss neu geregelt werden. Laut Plan der Regierung geht es um eine Erhöhung des Satzes für Erwachsene um fünf Euro sowie um die Ausgestaltung eines Bildungspakets für bedürftige Kinder. Was denken Sie - ist der Plan der Regierung sinnvoll?
Die Leistungen für Kinder sind wohl sehr überschaubar. Eher Kleckerkram. Wobei die Strategie, dass die Leistungen bei den Kindern ankommen muss, richtig ist. Die Übernahme der Kosten für die Fahrtkosten älterer Schüler ist ebenfalls ein großter Fortschritt. Vieleicht lässt sich das Ganze ja in Richtung Kinder noch verbessern. Zum Beispiel kostenlose Schulverpflegung/Mittagessen für alle Schüler. Sowie der excessive Ausbau der Ganztagsschulen.
DieKleinenHaengtMan, 03.12.2010
4. Elterngeld von der SPD geklaut
Zitat von sysopHartz-IV muss neu geregelt werden. Laut Plan der Regierung geht es um eine Erhöhung des Satzes für Erwachsene um fünf Euro sowie um die Ausgestaltung eines Bildungspakets für bedürftige Kinder. Was denken Sie - ist der Plan der Regierung sinnvoll?
Die Frau ist ja witzig - ist das etwa dieselbe Frau von der Leyen, die das Elterngeld der Bundesfamilienministerin Renate Schmidt ohne die geringste Änderung jahrelang als Ihr Verdienst verkauft hat?
BDenklich 03.12.2010
5. Ach ja ...
Zitat von Camarillo BrilloDie SED/PDS/DieLinke ist nach meiner Kenntnis für die Abschaffung von Hartz IV insgesamt ... !! Das ist ausnahmsweise eine sinnvolle Forderung der Alt-und Neustalinisten, die 40 Jahre lang die DDR wirtschaftlich zugrunde gerichtet und die dortige Bevölkerung mit einem einmaligen Spitzelsystem überzogen haben ... !! Also: Weg mit Hartz IV, die bisherigen Bezieher sollen eben - so wie die Mehrheit der Bevölkerung - einer Erwerbstätigkeit nachgehen ... !!
... und das glauben Sie also? Ich lese da seltsamerweise auf der Seite der Partei Die Linke unter anderem folgendes: http://die-linke.de/politik/themen/hartziv_muss_weg/ * Die Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes auf 500 Euro in der nächsten Wahlperiode. Perspektivisch setzen wir auf die Einführung einer bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung. Leider lese ich nicht, wie diese bedarfsdeckende und santktionsfreie Mindestsicherung finanziert, geschweige denn wie eine ungezügelte Einwanderung in dieses "Traumtänzersystem" unterbunden werden kann. Immer der selbe Schmu ... Aber ich weiß schon, wir enteignen die Aldi-Brüder, dann ist bereits ein Jahr sicher ... Beim Rest schauen wir einfach mal ....
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.