Debatte über Sozialmissbrauch Merkel entdeckt den Seehofer in sich

Als die CSU mit scharfen Tönen gegen angebliche Sozialbetrüger aus der EU wetterte, bremste die Kanzlerin noch. Kurz vor der Wahl aber entdeckt auch Angela Merkel das Thema. Aus Angst vor den Europafeinden der AfD?
Merkel, Seehofer (im Europawahlkampf): Ein bisschen CSU

Merkel, Seehofer (im Europawahlkampf): Ein bisschen CSU

Foto: CHRISTOF STACHE/ AFP

Berlin - Horst Seehofer und seine CSU werden die Worte der Kanzlerin mit Genugtuung zur Kenntnis genommen haben. "Die EU ist keine Sozialunion", sagt Angela Merkel. Das ist so etwas wie die Light-Version dessen, was die Schwesterpartei vor einigen Wochen zum angeblich massenhaften Sozialmissbrauch durch zugewanderte EU-Bürger verbreitete. "Wer betrügt, der fliegt", so klang das bei der Schwesterpartei.

Merkel war die Schärfe im Ton damals unangenehm. Kurz vor der Europawahl aber beginnt auch sie zu seehofern - auf ihre Art. Vor einer Woche im "FAZ"-Interview ging das zwischen ziemlich viel Ukraine und Russland noch unter. Also legt die Kanzlerin mit Bedacht nach. "Wir wollen Hartz IV nicht für EU-Bürger zahlen, die sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten", sagt sie der "Passauer Neuen Presse".

Die Opposition wittert Kalkül: Sie wolle potenzielle Unions-Wähler davon abhalten, zur Alternative für Deutschland (AfD) abzuwandern. "Mit ihrer Absage an ein soziales Europa stellt sich die Kanzlerin an die Seite derer, die gegen Europa sind", empört sich Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Die Linke wirft der Kanzlerin vor, kurz vor der Wahl "in das Ringen um die Stimmen am rechten Rand eingestiegen" zu sein. Aber auch der Koalitionspartner warnt: "Wenn Angela Merkel jetzt kurz vor der Europawahl wie auch die CSU versucht, den Konkurrenzkampf mit den Rechtpopulisten zu gewinnen, indem sie Teile von deren Inhalten übernimmt, wird das auf entschlossenen Widerstand der Sozialdemokratie stoßen", sagt SPD-Vize Ralf Stegner.

Sorge vor starker AfD

Tatsächlich ist die Unruhe in der Union vor der Wahl am Sonntag groß. Meinungsforscher sagen der AfD bis zu sieben Prozent voraus, CDU und CSU dagegen werden im Vergleich zur Bundestagswahl leichte Verluste vorhergesagt. Schon jetzt schwelt daher bei den Christdemokraten ein Richtungsstreit über den künftigen Umgang mit den Europakritikern. Anders als bei der CSU, die schon länger Wahlkampf mit populistischen Anstrich macht, lautete die Losung der CDU-Spitze bislang: möglichst ignorieren. Doch spätestens, wenn am Wahlabend der Balken der AfD weit nach oben schnellt, dürften die Stimmen in der CDU wieder lauter werden, die eine offensive Auseinandersetzung mit der Truppe von Bernd Lucke fordern.

Merkel versucht es vorerst auf die sanfte Tour. Die AfD nennt sie weiter nicht beim Namen, aber sie greift kurz vor dem 25. Mai noch mal ein Thema auf, mit dem auch die Populisten Wahlkampf machen (Slogan: "Wir sind nicht das Weltsozialamt"). Wohl nicht zufällig wurde Anfang der Woche auch der Entwurf für das Gesetz öffentlich, mit dem die Bundesregierung künftig Sozialmissbrauch vorbeugen will: So soll das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern zur Arbeitssuche auf sechs Monate befristet werden, erwischten Betrügern die Wiedereinreise verboten und Kindergeld nur noch gegen Vorlage der Steuer-Identifikationsnummer ausgezahlt werden.

Das Gesetz befindet sich noch in der Ressortabstimmung und soll Anfang Juni durchs Kabinett. Es basiert auf Vorschlägen einer Staatssekretärsrunde, mit der Merkel die von der CSU forcierte Debatte über den Missbrauch von Sozialleistungen aufzufangen versuchte. Ende März schlug die Gruppe in einem Zwischenbericht erste Maßnahmen vor, betonte zugleich aber auch, dass der freie Zugang für Rumänen und Bulgaren zum deutschen Arbeitsmarktseit seit dem 1. Januar 2014 - diese Gruppe hat die CSU besonders im Blick - bisher nicht zu einem Anstieg von Sozialbetrug geführt habe. SPD-Vize Stegner spricht daher vom "Unions-Märchen von der Masseneinwanderung in die Sozialsysteme".

Merkels Aussagen sorgen jetzt für umso mehr Wirbel, als dass sie an einem Tag veröffentlicht werden, an dem für Deutschland ein neuer Zuwanderungsrekord vermeldet wird. Gleichzeitig hält Bundespräsident Joachim Gauck bei einer Einbürgerungsfeier zum 65-jährigen Bestehen des Grundgesetzes eine viel beachtete Rede, in der er die Deutschen zu mehr Verständnis für Einwanderer ermahnt.

Eine Vorlage, die die Grünen nur zu gern nutzen. "Bundespräsident Gauck hat heute den richtigen Ton beim Thema Einwanderung getroffen", sagt Grünen-Chef Cem Özdemir, "im Gegensatz zu Angela Merkel, die Horrorszenarien entwirft, die mit der Realität nichts zu tun haben und dabei europäische Grundwerte für nichtig erklärt."

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