Sozialpolitik der Union Mindestlohn-Gegner formieren sich gegen Merkel
Sozialpolitik der Union: Mindestlohn-Gegner formieren sich gegen Merkel
Foto: Marcus Brandt/ dpaBerlin - Bislang galt der Mindestlohn in der Union als Teufelszeug: "Wenn wir den Unternehmen mit Frauenquote, Mindestlöhnen und Sozialbilanzen drohen, spricht das nicht gerade für unsere Wirtschaftskompetenz", zürnte CDU-Wirtschaftspolitiker und Fraktionsvize Michael Fuchs im Februar. Die Union hatte damals gerade die Wahl in Hamburg verloren. Fuchs hatte ein vermeintliches Erfolgsrezept gegen solche Wahlniederlagen parat: "Wir müssen aufhören, solchen Unsinn zu verbreiten."
Jetzt ist Herbst, und alles ist anders. Zum Wochenbeginn überraschte die CDU-Führung mit einem Kurswechsel in der Mindestlohn-Frage. Beim Bundesparteitag Mitte November soll darüber abgestimmt werden, ob alle Branchen Lohnuntergrenzen einführen müssen, die bislang keine Tarifverträge haben.
Die Kanzlerin ließ den Vorstoß verteidigen, als hätte ihre Partei nie etwas anderes gewollt. Dabei schließt der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag gesetzliche flächendeckende Mindestlöhne klar aus. Es gehe um die "Würde der Arbeit", erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Montag.
Geht es nach den Plänen der Union, soll der Mindestlohn von Gewerkschaft und Unternehmen ausgehandelt werden, nicht vom Parlament. Eine Kommission der Tarifpartner soll demnach eine Untergrenze für Löhne festlegen, die anschließend von der Bundesregierung bestätigt und per Rechtsverordnung oder Gesetz geregelt wird.
Durch diesen Kompromiss, einen "Mindestlohn light", konnte Merkel den Wirtschaftsflügel der Union offenbar auf ihre Seite ziehen. Selbst der Parlamentskreis Mittelstand, dessen Vorsitzender Fuchs ist, signalisiert plötzlich Zustimmung für Lohnuntergrenzen - solange die Tarifpartner das letzte Wort haben. Fuchs' Stellvertreter Ernst Hinsken lobte die Pläne gegenüber SPIEGEL ONLINE als "akzeptable, logische und vernünftige Lösung", da man sowohl die Situation im Niedriglohnsektor entschärfen könne als auch die Tarifautonomie gewährleiste.
"Da machen wir nicht mit"
Doch überzeugt sind längst nicht alle. Dafür ist der Kurswechsel in der Programmatik zum Arbeitsmarkt viel zu radikal. Die Gegner formieren sich. "Da machen wir nicht mit", sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), Josef Schlarmann, SPIEGEL ONLINE. "Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir entschieden ab."
Die Pläne für einen bundesweiten branchenübergreifenden Mindestlohn seien "nicht gründlich durchdacht", da sie die regionalen Unterschiede ignorierten. "Es muss verschiedene Lohnuntergrenzen für Mitarbeiter der Friseur- und der Automobilbranche geben - und für Mecklenburg-Vorpommern müssen andere Mindestlöhne als in Stuttgart verbindlich sein."
Der Umweg über die Tarifkommission sei zweitrangig, wenn das Ergebnis am Ende trotzdem ein flächendeckender Mindestlohn wäre, so Schlarmann. "Beim nächsten Konjunkturrückgang würden die negativen Folgen für die Wirtschaft sichtbar werden", warnte er weiter. "Dass dann Mindestlöhne zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen, zeigt sich schon jetzt an den europäischen Krisenländern."
Auch andere Vertreter des Wirtschaftsflügels reagieren gereizt. Der Chef der Mittelstandsunion der CSU (MU), Hans Michelbach, wetterte: "Das ist ordnungspolitisch nicht vertretbar, damit können wir nicht leben."
Aus den Ländern dröhnt ebenfalls überwiegend Empörung. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mahnte Zurückhaltung in der Debatte an; Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer geißelte Lohnuntergrenzen als Arbeitsplatzvernichter.
Der Koalitionspartner mauert
Bei der FDP heißt die Devise: ausbremsen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sprach davon, man beobachte die Diskussion der CDU mit "Interesse", sie habe aber keinen unmittelbaren Einfluss auf das Koalitionshandeln. Noch sei auch kein Modell erkennbar. Für die FDP bleibe es dabei, was im Koalitionsvertrag stehe. "Schwarz-Gelb wird keine rot-grüne Politik machen", so Lindner.
Die FDP hat sich nicht grundsätzlich gegen Mindestlöhne gesperrt, pocht aber auf branchenspezifische Lösungen zwischen den Tarifpartnern. So hatte sie zuletzt den Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche mitgetragen.
FDP-Bundesvize Holger Zastrow, ein Vertreter des Wirtschaftsflügels, attackierte Merkel direkt. Staatlich festgelegte Löhne widersprächen allen ordnungspolitischen Grundsätzen: "Wenn die CDU-Vorsitzende sich von diesen Prinzipien verabschieden und damit den Weg der Sozialdemokratisierung der Bundes-CDU weiter gehen möchte, dann ist das eine Debatte, die Frau Merkel gern in ihrer Partei führen kann. In ihrem Job als Chefin der schwarz-gelben Koalition aber erwarte ich Vertragstreue", betonte der Landes- und Fraktionschef in Sachsen, der im Freistaat eine schwarz-gelbe Koalition mitanführt.
Arbeitgeber laufen Sturm
Mindestlohn-Fans sehen sich hingegen bestätigt: "Ich habe das Gefühl, wir stehen kurz vor dem Durchbruch", frohlockt DGB-Chef Michael Sommer. Die SPD spricht von einem "historischen Erfolg". Innerhalb der Union feiert die christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft CDA, deren Vorsitzender Karl-Josef Laumann den Antrag initiierte ("Wir holten uns Kreisverband für Kreisverband"), den Vorstoß als Sieg für den Sozialflügel.
In Berlin spielt man die Trendwende herunter. In der aktuellen Diskussion werde viel "überinterpretiert", sagte Vizeregierungssprecher Streiter. Der Wirtschaftsrat der CDU teilte mit, von einem Kurswechsel könne keine Rede sein. "Schluss mit der Gespensterdebatte", sagte dessen Vorsitzender Wolfgang Steiger. Es gebe in der CDU "keinen abgestimmten Plan, einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen".
Doch offensichtlich reichen die bloßen Überlegungen zur "Weiterentwicklung der Marktwirtschaft" (Streiter), um die Arbeitgeber ordentlich aufzuschrecken. Mehrere Verbände übten harsche Kritik an den Plänen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt schimpfte, auch eine Lohnuntergrenze per Verhandlungsgruppe sei de facto ein politischer gesetzlicher Mindestlohn - und der gefährde Arbeitsplätze "in beträchtlichem Maße". DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann bezeichnete die Debatte auf Bild.de als "gefährlich".
Die Union ringt seit längerem um einen einheitlichen Kurs in der Mindestlohn-Frage. Vor einigen Wochen sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen im SPIEGEL, konträr zur offiziellen Parteilinie: "Ich bin überzeugt, dass wir über kurz oder lang einen Mindestlohn in allen Branchen haben werden".
Nicht alle sehen in der nun aufgeflammten Debatte den Zweck zum Wohle der Niedriglohnarbeiter. Unionsmittelständler Schlarmann warnt, die Diskussion werde "vor allem aus parteipolitischen, nicht aus wirtschaftspolitischen Gründen" geführt. Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn wäre ein "Zeichen für ein weiteres Abrücken der Union von ihrem Markenkern".
