Streit über Sozialpolitik Grüne wehren sich gegen Pläne von Parteichef Özdemir

Bei den Grünen regt sich vor dem sozialpolitischen Kongress Widerstand gegen den Vorsitzenden Cem Özdemir: Führende Parteilinke und Fachpolitiker widersprechen der Idee ihres Vorsitzenden, künftig deutlich mehr Geld in Bildung als in klassische Umverteilung zu stecken.

Grünen-Chef Özdemir: Mehr Geld in Bildung, weniger in klassischen Transfer
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Grünen-Chef Özdemir: Mehr Geld in Bildung, weniger in klassischen Transfer

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Berlin - Der Parteichef hat sich das so schön vorgestellt: "2:1" lautet Cem Özdemirs neue Zauberformel für die künftige Sozialpolitik der Grünen. Demnach sollen im Falle einer grünen Regierungsbeteiligung ab 2013 von jedem verfügbaren Euro für Soziales zwei Drittel in Institutionen wie Kindertagesstätten, Schulen oder Jobcenter gesteckt werden und nur ein Drittel in klassische Transferausgaben wie beispielsweise höhere Hartz-IV-Sätze oder mehr Kindergeld. In diesem Konzept liegt für Özdemir, wie der SPIEGEL berichtete, der Schlüssel zu moderner Sozialpolitik. Nach dem Motto: Schluss mit klassischer Umverteilung, Bildung ist die bessere Sozialpolitik.

Doch vor dem sozialpolitischen Kongress der Grünen, der am Freitag und Samstag in Bielefeld stattfindet, regt sich nun offener Widerstand gegen das Konzept von Özdemir und anderen Politikern der Grünen.

"Wenn wir bei Verteilungsfragen fast nur noch über Bildung und Infrastruktur reden, dann sind wir Grüne auf dem falschen Dampfer", sagt Gerhard Schick, Mitglied des Grünen-Führungsgremiums Parteirat und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. "Es braucht neben Bildungsinvestitionen auch eine bessere finanzielle Absicherung, damit niemand gesellschaftlich abrutscht, und Veränderungen in unserer Wirtschaftsordnung, die immer mehr Ungleichheit produziert."

Auch der Landeschef der nordrhein-westfälischen Grünen, Sven Lehmann, übt deutliche Kritik an den Plänen von Özdemir: "Bildung kann keine gute Sozialpolitik ersetzen, denn auch in einer hochgebildeten Gesellschaft kann es materielle Armut geben", sagt Lehmann. Er sitzt wie sein Parteifreund Schick im Grünen-Zukunftsforum, das unter der Leitung von Özdemir und dem Parteistrategen Peter Siller "Antworten auf die auseinanderfallende Gesellschaft" finden soll. Beide gehören, anders als Realo-Kopf Özdemir, dem linken Parteiflügel an.

Natürlich seien die Grünen "eine Bildungs- und Teilhabe-Partei", so NRW-Landeschef Lehmann. "Wir dürfen kein Kind zurücklassen, deswegen liegt unsere Priorität zu Recht auf einem guten Angebot für Bildung und Betreuung." Aber richtig sei auch: "Das massive Armutsproblem verlangt eine mutige Politik der Umverteilung, große Vermögen müssen stärker zur Finanzierung der sozialen Sicherung herangezogen werden."

Lehmanns klare Ansage an Özdemir und dessen Anhänger einer grünen Sozialpolitik mit weniger Transferausgaben: "Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme so umgestalten, dass sie Abstiegsängste nehmen und armutsfest sind. Dies gilt vor allem für Kinder und Ältere."

Unverständnis über die Pläne von Özdemir und Co. äußert auch der Grünen-Abgeordnete Toni Hofreiter, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag. Hofreiter, ebenfalls Mitglied im Grünen-Zukunftsforum, hat einen ganz simplen Einwand: "Das ist für mich für den Bundeshaushalt kaum vorstellbar", sagt der Parteilinke. Dort seien viel zu viele Mittel für soziale Ausgaben gebunden, als dass man sie so umwidmen könne, wie es die Özdemir-Idee vorsieht.



insgesamt 42 Beiträge
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Turin 06.07.2012
1. Interessante Idee
Es sind sicherlich einige formale Hürden zu überwinden (angesprochen durch Herrn Hofreiter), aber so funktioniert zukunftsorientierte Förderung. Durch Subventionen und direkte Umverteilung fixiert man leider nur den Status Quo weil es sehr leicht passiert, dass Abhängigkeitsverhältnisse entstehen. Leicht durchzusetzen ist dies sicherlich nicht, Widerstand, selbst in den eigenen Reihen, formiert sich ja bereits.
mad_man_walking 06.07.2012
2. FDP mit Fahrrad
Zitat von TurinEs sind sicherlich einige formale Hürden zu überwinden (angesprochen durch Herrn Hofreiter), aber so funktioniert zukunftsorientierte Förderung. Durch Subventionen und direkte Umverteilung fixiert man leider nur den Status Quo weil es sehr leicht passiert, dass Abhängigkeitsverhältnisse entstehen. Leicht durchzusetzen ist dies sicherlich nicht, Widerstand, selbst in den eigenen Reihen, formiert sich ja bereits.
Die "grünen" sind wirklich die legitimen Nachfolger der FDP geworden ! Diese Argumente haben wir schon von Anderen gehört. Heutzutage sind auch Akademiker von Armut bedroht, Herr Ö ! Das Geld in job-center zu stecken ist lediglich eine Subventionierung der ausufernden "Fortbildungsindustrie". Mehr nicht. "Maßnahmen sammeln" nutzt nur den Anbietern...die Betroffenen haben i.d.R. nichts davon. Da könnte man es auch gleich verbrennen....hätte den selben Effekt.
auweia 06.07.2012
3. Wo er recht hat, hat er recht
Zitat von sysopDPABei den Grünen regt sich vor dem sozialpolitischen Kongress Widerstand gegen den Vorsitzenden Cem Özdemir: Führende Parteilinke und Fachpolitiker widersprechen der Idee ihres Vorsitzenden, künftig deutlich mehr Geld in Bildung als in klassische Umverteilung zu stecken. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,842813,00.html
Ich bin ja eigentlich kein Grünen-Wähler. Sollte Herr Özdemir aber mit seiner Idee durchkommen, kommt die Partei ernsthaft in Betracht. Permanente Transferleistungen festigen die Abhängigkeit vom Staat und gehen nur solange gut, wie dieser noch etwas Geld hat.
Liquid 06.07.2012
4. und wieder ein grund mehr...
... die grünen nicht zu wählen, wenn man herrn özdemir nicht folgt. wer es bis jetzt immer noch nicht begriffen hat. Bildung, Bildung und nochmals Bildung ist der einzige weg, der deutschland in die zukunft führt!!!
euroberliner 06.07.2012
5. Herr Özdemir sollte...
Zitat von sysopDPABei den Grünen regt sich vor dem sozialpolitischen Kongress Widerstand gegen den Vorsitzenden Cem Özdemir: Führende Parteilinke und Fachpolitiker widersprechen der Idee ihres Vorsitzenden, künftig deutlich mehr Geld in Bildung als in klassische Umverteilung zu stecken. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,842813,00.html
...vielleicht die Seiten wechseln. Als GRÜNER kann man solche Gedankenspiele nicht veranstalten. Die Partei, der Er noch angehört, ist doch nur noch für die Bürger da, die lieber HartzIV beziehen, anstatt einer Tätigkeit nachzugehen. Und bei Denen, nützt auch keine Bildungsoffensive.
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