Streit über Sozialpolitik: Grüne wehren sich gegen Pläne von Parteichef Özdemir

Bei den Grünen regt sich vor dem sozialpolitischen Kongress Widerstand gegen den Vorsitzenden Cem Özdemir: Führende Parteilinke und Fachpolitiker widersprechen der Idee ihres Vorsitzenden, künftig deutlich mehr Geld in Bildung als in klassische Umverteilung zu stecken.

Grünen-Chef Özdemir: Mehr Geld in Bildung, weniger in klassischen Transfer

Foto: Marc Tirl/ dpa

Berlin - Der Parteichef hat sich das so schön vorgestellt: "2:1" lautet Cem Özdemirs neue Zauberformel für die künftige Sozialpolitik der Grünen. Demnach sollen im Falle einer grünen Regierungsbeteiligung ab 2013 von jedem verfügbaren Euro für Soziales zwei Drittel in Institutionen wie Kindertagesstätten, Schulen oder Jobcenter gesteckt werden und nur ein Drittel in klassische Transferausgaben wie beispielsweise höhere Hartz-IV-Sätze oder mehr Kindergeld. In diesem Konzept liegt für Özdemir, wie der SPIEGEL berichtete, der Schlüssel zu moderner Sozialpolitik. Nach dem Motto: Schluss mit klassischer Umverteilung, Bildung ist die bessere Sozialpolitik.

Doch vor dem sozialpolitischen Kongress der Grünen, der am Freitag und Samstag in Bielefeld stattfindet, regt sich nun offener Widerstand gegen das Konzept von Özdemir und anderen Politikern der Grünen.

"Wenn wir bei Verteilungsfragen fast nur noch über Bildung und Infrastruktur reden, dann sind wir Grüne auf dem falschen Dampfer", sagt Gerhard Schick, Mitglied des Grünen-Führungsgremiums Parteirat und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. "Es braucht neben Bildungsinvestitionen auch eine bessere finanzielle Absicherung, damit niemand gesellschaftlich abrutscht, und Veränderungen in unserer Wirtschaftsordnung, die immer mehr Ungleichheit produziert."

Auch der Landeschef der nordrhein-westfälischen Grünen, Sven Lehmann, übt deutliche Kritik an den Plänen von Özdemir: "Bildung kann keine gute Sozialpolitik ersetzen, denn auch in einer hochgebildeten Gesellschaft kann es materielle Armut geben", sagt Lehmann. Er sitzt wie sein Parteifreund Schick im Grünen-Zukunftsforum, das unter der Leitung von Özdemir und dem Parteistrategen Peter Siller "Antworten auf die auseinanderfallende Gesellschaft" finden soll. Beide gehören, anders als Realo-Kopf Özdemir, dem linken Parteiflügel an.

Natürlich seien die Grünen "eine Bildungs- und Teilhabe-Partei", so NRW-Landeschef Lehmann. "Wir dürfen kein Kind zurücklassen, deswegen liegt unsere Priorität zu Recht auf einem guten Angebot für Bildung und Betreuung." Aber richtig sei auch: "Das massive Armutsproblem verlangt eine mutige Politik der Umverteilung, große Vermögen müssen stärker zur Finanzierung der sozialen Sicherung herangezogen werden."

Lehmanns klare Ansage an Özdemir und dessen Anhänger einer grünen Sozialpolitik mit weniger Transferausgaben: "Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme so umgestalten, dass sie Abstiegsängste nehmen und armutsfest sind. Dies gilt vor allem für Kinder und Ältere."

Unverständnis über die Pläne von Özdemir und Co. äußert auch der Grünen-Abgeordnete Toni Hofreiter, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag. Hofreiter, ebenfalls Mitglied im Grünen-Zukunftsforum, hat einen ganz simplen Einwand: "Das ist für mich für den Bundeshaushalt kaum vorstellbar", sagt der Parteilinke. Dort seien viel zu viele Mittel für soziale Ausgaben gebunden, als dass man sie so umwidmen könne, wie es die Özdemir-Idee vorsieht.