Sozialpolitik Hamburger SPD macht Mindestlohn zum Wahlkampfthema

Müntefering polterte, Struck donnerte - die Genossen sind nach dem umstrittenen Kompromiss zum Mindestlohn sauer. Nun will die SPD in Hamburg den Mindestlohn zum Wahlkampfthema machen.


Hamburg "Was als Kompromiss gefasst wurde, ist nicht zufrieden stellend", sagte SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann in Hamburg. Die vereinbarte Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen reiche bei weitem nicht aus. "Löhne von 3,50 Euro, wie sie auch in Hamburg gezahlt werden, sind sittenwidrig. Da muss es eine Lösung geben." In Hamburg wird am 24. Februar 2008 eine neue Bürgerschaft gewählt. An diesem Samstag bestimmt die SPD auf einem Parteitag ihre Kandidatenliste für die Wahl.

Naumann: "Löhne von 3,50 Euro sind sittenwidrig"
DDP

Naumann: "Löhne von 3,50 Euro sind sittenwidrig"

Die Bundes-SPD war im Koalitionsausschuss mit ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn gescheitert. Die Spitzen der Großen Koalition hatten sich aber darauf verständigt, dass weitere Branchen einen tariflich vereinbarten Mindestlohn für alle Betriebe festschreiben lassen können. Künftig sollen auch solche Arbeitnehmer einen fairen Lohn erhalten, die nicht durch das Entsendegesetz geschützt werden. Dazu soll das über 50 Jahre alte Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz aktualisiert werden.

Beck will Investivlohn-Konzept vorlegen

SPD-Chef Kurt Beck will angeblich in Kürze Eckpunkte für eine Mitarbeiterbeteiligung an Firmen präsentieren. Die Arbeiten an dem Investivlohn-Konzept seien von der zuständigen Arbeitsgruppe abgeschlossen, wurde der "Passauer Neuen Presse" in SPD-Kreisen bestätigt. Einlagen der Mitarbeiter müssten unbedingt insolvenzgesichert werden, damit die Mitarbeiter vor dem Doppelrisiko von Arbeitsplatzverlust und Verlust der Geldanlage geschützt seien.

Chancen auf Investivlöhne sollen vor allem in Klein- und Mittelbetrieben ermöglicht werden. Hierzu würden betriebsübergreifende Lösungen vorgeschlagen. Ergänzend hieß es, der Investivlohn solle nicht in Konkurrenz zu anderen Sicherungssystemen wie der Riester-Rente oder vermögenswirksamen Leistungen treten.

Für sein Bundesland hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident zu Jahresbeginn ein Modell vorgestellt, bei dem das Land und die Arbeitnehmer im Verhältnis 60 zu 40 einen Fonds speisen, aus dem kleine und mittlere Unternehmen Darlehen erhalten, die sie verzinsen, so dass die Arbeitnehmer nach zehn Jahren einen Bonus auf das Beteiligungskapital erhalten.

Laumann hält "Renaissance der Tarifverträge" für möglich

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hält eine "Renaissance der Tarifverträge" in Deutschland für möglich. Mit dem Koalitionskompromiss zum Mindestlohn sehe er dafür alle Voraussetzungen geschaffen, sagte Laumann den "Ruhr Nachrichten". "Die Lohnfindung gehört nicht in die Hände der Politik, sondern der Tarifpartner", so Laumann.

Er stelle mit Freude fest, dass es im Arbeitgeberlager ein Umdenken hin zu tariflichen Lohnuntergrenzen gebe. Und das gelte nicht nur für Bereiche mit funktionierenden Tarifstrukturen. "Den Arbeitgeberverbänden kann es doch nicht recht sein, dass es immer mehr Branchen ohne Tarifbindung gibt. Denn da können bald Mindestlöhne über das Mindestarbeitsbedingungsgesetz verbindlich gemacht werden", sagte Laumann dem Blatt. Chancen auf bundesweite Mindestlöhne sieht der Minister vor allem im Wachgewerbe, bei den Postdiensten, im Hotel- und Gaststättenbereich sowie bei den Schlachtbetrieben.

Platzeck warnt SPD vor Abkehr vom Reformkurs

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat seine Partei vor einer Abkehr vom Reformkurs gewarnt. "Unser Sozialstaat krankt nicht an zu geringen Mitteln", sagte der ehemalige SPD-Chef dem "Handelsblatt". Doch müssten die Mittel "Stück für Stück" von den traditionellen Sicherungssystemen hin zu Investitionen in Bildung, Lebenschancen und die soziale Infrastruktur umgeschichtet werden. Die Balance zwischen Wettbewerb und Solidarität sei kein abgeschlossener Zustand, sondern müsse immer wieder hergestellt werden.

Mit seinem Vorstoß belebt Platzeck den Leitgedanken des "vorsorgenden Sozialstaats" neu, den er vor anderthalb Jahren in die Debatte über ein neues SPD-Grundsatzprogramm eingeführt hatte.

Platzeck mahnte, Sozialdemokraten dürften "niemals allein die Verteilung von Wohlstand im Blick haben", sondern müssten sich "immer auch für die Wertschöpfung zuständig fühlen".

Kritik von Vertretern des linken Parteiflügels, er vernachlässige die sozial Schwachen, wies Platzeck zurück. Ihm gehe es nicht um ein Entweder-Oder, sondern um einen "sukzessiven Übergang vom traditionellen zum vorsorgenden Sozialstaat", in dem es weiter auch "Elemente der Fürsorge" geben müsse, sagte er.

Union konkretisiert Ausbildungsplatz-Bonus

Die Union hat ihre Vorstellungen für einen Ausbildungsplatz-Bonus konkretisiert. Bildungsexperte Uwe Schummer schlug in der "Frankfurter Rundschau" eine Gutschrift von 5000 Euro für Firmen mit einem überdurchschnittlichen Lehrstellenangebot vor. "Das ist eine einfache Lösung, die sich ohne großen bürokratischen Aufwand anwenden lässt", sagte Schummer. In dieser Form werde seine Fraktion den Ausbildungsplatz-Bonus mittragen.

Der Rabatt sollte bei der Arbeitslosenversicherung gewährt werden, so wie es der Prüfauftrag des Deutschen Bundestages an Arbeitsminister Müntefering vorsieht. Das Programm sollte laut Schummer zeitlich befristet werden, bis die hohe Zahl der Altbewerber versorgt sei. "Ich denke hier an einen Zeitraum von drei, vier Jahren", sagte Schummer.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock wandte sich gegen den Vorschlag Münteferings. "Es besteht überhaupt kein Anlass, Zuckerstückchen an Unternehmen zu verteilen, schon gar nicht in wirtschaftlich guten Zeiten", sagte Sehrbrock der "Süddeutschen Zeitung". Nicht zuletzt die Debatte um den drohenden Fachkräftemangel solle der Wirtschaft endlich die Augen öffnen, "dass es auch in ihrem eigenem Interesse ist, auszubilden", sagte sie.

asc/ddp/dpa/AP



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