Sozialpolitik in Hamburg Kita-Gebühren bringen Schwarz-Grün in die Bredouille

Zehntausende Eltern in Hamburg sind sauer auf Schwarz-Grün, weil die Kita-Gebühren steigen: In der Spitze fallen künftig über 500 Euro pro Kind im Monat an. Das droht die Koalition auch beim Schul-Volksentscheid im Juli Stimmen zu kosten.
Kinder in der Kita: In Hamburg steigen die Gebühren

Kinder in der Kita: In Hamburg steigen die Gebühren

Foto: ddp

Hamburg - Senator Dietrich Wersich hat derzeit keinen leichten Stand in Hamburg. Er hat die 70.000 Eltern von Kindern im Kita-Alter gegen sich aufgebracht - und zwar mächtig. "Senator Herzlos" titulierte die "Bild"-Zeitung den christdemokratischen Sozialsenator. Er steht für die Kita-Gebühren-Erhöhung, die der Senat Mitte April trotz massiver Proteste beschlossen hat.

Schon ab Mai wird das Essen für alle teurer, nach den Sommerferien auch die eigentliche Gebühr. Der Spitzensatz liegt dann bei 496 Euro plus 21 Euro Essengeld - jeden Monat. Bisher betrug die Obergrenze 396 Euro plus 13 Euro für Frühstück und Mittagessen. Schon das war im bundesweiten Vergleich eine der höchsten Gebühren. Dennoch hatte Hamburg bisher einen vergleichsweise guten Ruf, weil hier berufstätige Eltern einen Anspruch auf Kita-Betreuung ihrer Kinder haben - und sich in Regel auch ein Platz finden lässt.

Viele Eltern haben die Nachricht fassungslos aufgenommen. "Die wollen gar nicht, dass Mütter berufstätig sind", fasst Heike S., halbtags arbeitende Mutter zweier Kindergartenkinder, ihre Wut zusammen. Bei Facebook haben sich Hunderte Eltern zu einer Kampagne gegen die Erhöhung zusammengefunden. Für den 26. April ist eine Demo vor dem Rathaus geplant.

Alle Beteuerungen der Regierung, dass die Erhöhung nur etwa ein Viertel der Eltern betrifft, verpuffen. Alle Hoffnungen, die Aufregung werde sich schnell wieder legen, ebenso. Der Senat hat offenbar verkannt, welche Wirkung der Beschluss hat. Viele Mütter und Väter haben den Eindruck, dass sie nun als erste für die Folgen der Finanzkrise bluten müssen.

Dazu kommt, dass Senator Wersich in der gesamten Debatte denkbar ungeschickt agiert hat. Kritiker werfen ihm vor, zu viel mit Daten, Fakten und Haushaltslage jongliert zu haben - und die Emotionalität des Themas verkannt zu haben. Der Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung, LEA, bezeichnete eine Aussprache mit dem Senator anschließend als Farce. Er habe alle Einwände einfach abgetan.

Schließlich verstieg er sich in einer Diskussion im Hamburger Lokal-TV zu einer von Betroffenen als zynisch empfundenen Begründung dafür, warum auch die Eltern von behinderten Kindern künftig statt einer geringen Pauschale einkommensabhängige Sätze zahlen sollen: "Wir streben insgesamt auch eine Normalisierung der Menschen mit Behinderung an", versuchte er die Erhöhung um bis zu 700 Prozent zu verkaufen.

Den anderen in der Runde verschlug es einen Moment lang die Sprache.

Neben der Gebührenerhöhung verabschiedete der Senat weitere Sparmaßnahmen, die Familien mit Kindern betreffen. Der Rechtsanspruch für die Betreuung von Zweijährigen wird auf 2013 verschoben, und der Rechtsanspruch auf Betreuung bis zum 14. Geburtstag wird auf das Ende der sechsten Klasse abgesenkt. Mit den Beschlüssen will die Landesregierung 30 Millionen Euro einsparen - bei Gesamtausgaben für das Kita-System von 453 Millionen Euro im vergangenen Jahr.

Versprochen, gebrochen

Die Wut der Eltern ist wohl deshalb so groß, weil Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag genau das Gegenteil versprochen hatte. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nahm in dem Papier viel Raum ein. Die Landesregierung hatte sich 2008 vehement an der von der damaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen propagierten Familienpolitik orientiert, die vor allem gut ausgebildete junge Frauen von dem dualen Weg "Kind und Karriere" überzeugen wollte. Doch das bürgerliche schwarz-grüne Bündnis in Hamburg hat viele seiner Versprechen nun gebrochen.

Selbst aus dem eigenen Lager kommt Kritik. Wersichs Amtsvorgängerin, Birgit Schnieber-Jastram, ebenfalls CDU, sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Es ist schwierig, in Koalitionsverhandlungen erst große Versprechen zu geben und dann einen Rückzieher zu machen." Sie selbst wäre behutsamer vorgegangen, behauptete sie. Kein gutes Zeugnis für Wersich, der als einer der potentiellen Nachfolger für Bürgermeister Ole von Beust gehandelt wird, falls dieser bei der nächsten Wahl nicht mehr antritt.

Beim Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung, LEA, gehen derzeit massenhaft E-Mails und Anrufe ein. "Rund 500 Prozent mehr als sonst", sagt Sprecherin Claudia Wackendorff, die ihre vierjährigen Zwillinge in einer Kita betreuen lässt. Das Gremium will die Gebührensteigerung auf keinen Fall auf sich beruhen lassen. "Die Erhöhungen lösen ein Gefühl von ohnmächtiger Wut aus, das jetzt Kanäle finden muss", so Bodo Heuer, Vorstandsmitglied des Gremiums. "Wir prüfen derzeit, ob eine Volksinitiative möglich ist, für eine verantwortliche Familien- und Bildungspolitik." Am kommenden Montag will die Elternvertretung eine Sondersitzung abhalten.

Die Wut der Eltern, so berichtet LEA-Sprecherin Wackendorff aus ihren Gesprächen, könnte für die schwarz-grüne Landesregierung noch ungeahnte Folgen haben - für ihr Prestigeprojekt. Kurz bevor die Gebührenerhöhung in Kraft tritt, steht in Hamburg der Volksentscheid über die Primarschulreform an. "Ich habe jetzt schon häufig gehört, dass Eltern dabei ihrem Frust gegenüber dem Senat freien Lauf lassen wollen."

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.