Sozialpolitik Ministerin Schmidt attackiert die Rentnerlobby

Die Sozialverbände haben in den letzten Tagen Tausende von Rentnern mobilisiert, die gegen die Reformen der Bundesregierung auf die Straße gingen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wirft in einem Brief, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, den Lobbyisten vor, die Augen vor grundlegenden Veränderungen zu verschließen.

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 Ministerin Schmidt: Vorwürfe an den VdK
DDP

Ministerin Schmidt: Vorwürfe an den VdK

Berlin - Zehntausende Rentner demonstrierten Anfang der Woche in mehreren Städten der Republik gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung. Allein in München gingen 30.000 Menschen auf die Straße, die einem Aufruf des Sozialverbandes VdK gefolgt waren. In Stuttgart, wo rund 3500 Demonstranten zusammen kamen, fand VdK-Präsident Walter Hirrlinger scharfe Worte gegen die rot-grüne Koalition in Berlin. Die Politik habe in den vergangenen 30 Jahren 23 Mal zu Lasten der Rentner in die Entwicklung der Rentenversicherung eingegriffen, so der Lobbyist. "Sie wird es weiter tun, wenn man sie lässt."

Die polemischen Angriffe wollte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt nicht auf sich beruhen lassen. Am Mittwoch schrieb sie einen vierseitigen Brief an den VdK-Präsidenten Walter Hirrlinger und den Präsidenten des Sozialverbandes Deutschland e.V. (SoVD), Adolf Bauer.

"Ihre Politik kritisiert, dass die Ergebnisse der Sozialpolitik nicht so sind, wie sie - Ihrer Auffassung nach - sein sollten. Das ist eine Politik, die die Augen vor den grundlegenden Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft verschließt", so die SPD-Politikerin in ihrem Schreiben, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Als Ministerin habe sie die Demonstrationen nicht zu kritisieren, sie gehörten zur Demokratie, so Schmidt. Ihr liege aber daran, "deutlich zu machen, dass ich mich als Sozialministerin in der Renten- und Gesundheitspolitik nicht einfach auf eine Seite schlagen und eine andere Seite vernachlässigen kann".

"Wer sich zum Fürsprecher unerfüllbarer oder wirtschaftlich nicht tragbarer Forderungen macht, der spielt jenen in die Hände, die das bewährte System Sozialversicherung abschaffen wollen", so Schmidt.

Auf dem Protesttag zu Beginn der Woche hatte sich der VdK gegen die "Mehrbelastungen" der Rentner gewandt. Wer von reichen Rentnern rede, lasse außer Acht, dass die Hälfte der männlichen Rentner monatlich weniger als 1000 Euro beziehe, mehr als zwei Millionen Frauen hätten nur bis zu 650 Euro Rente, so VdK-Präsident Hirrlinger in Stuttgart. Die Proteste der Rentner sind in ihrer Größenordnung die stärksten seit rund 20 Jahren. Laut VdK sind mittlerweile auch rund 100.000 Karten mit einer Erklärung und dem Aufdruck "Mit mir nicht!" im Bundeskanzleramt eingegangen. Am Wochenende finden bundesweit weitere Demonstrationen gegen die Politik der Koalition statt, initiiert vom DGB. Rund 100.000 Teilnehmer werden erwartet.

Der Zorn der Lobbyisten richtet sich gegen eine Reihe von Reformmaßnahmen. Allein die 19,5 Millionen Rentner müssen vom 1. April an den vollen Pflegeversicherungsbeitrag auf ihre Alterseinkünfte zahlen. Schon seit Jahresbeginn haben sich die Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten verdoppelt. Zudem wird die übliche Rentenanpassung im Sommer wegen der von der Bundesregierung verordneten "Nullrunde" ausfallen.

 Rentnerproteste: In München waren 30.000 Menschen auf der Straße
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Ulla Schmidt verteidigte in ihrem Brief die Beschlüsse der rot-grünen Koalition. "Es wäre ungerecht, die Sozialversicherungsbeiträge für die Beschäftigten steigen zu lassen, Rentnerinnen und Rentner aber zusätzliche, maßvolle Belastungen zu ersparen", so die Ministerin. Auch die Veränderungen im Gesundheitsbereich - unter anderem die Einführung der Praxisgebühr - rechtfertigte die Ministerin erneut. Es sei gerechter, zur Sicherstellung der weiteren Finanzierbarkeit des Systems einen Eigenbeitrag abzuverlangen als andersherum große Bereiche aus dem Leistungskatalog auszugliedern oder Alterbeschränkungen bei einzelnen Leistungen einzuführen.



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