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29. November 2006, 06:56 Uhr

Sozialpolitik

Union sucht Konfrontation mit Koalitionspartner SPD

Nach den umstrittenen Beschlüssen des CDU-Parteitages zum Arbeitslosengeld I und zum Kündigungsschutz dringen Unionspolitiker auf eine Umsetzung beider Forderungen in der Koalition. Allerdings sind sich die Christdemokraten selbst nicht einig, wie sozial sie künftig sein wollen.

Berlin - "Sowohl der Antrag aus NRW wie der aus Baden-Württemberg werden in der Koalition von uns auf die Tagesordnung gesetzt", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla der "Welt". Es sei das "gute Recht" eines Bundeslandes, dass in der Großen Koalition darüber gesprochen werde.

CDU-Politiker Rüttgers: Wieviel bleibt vom neuen sozialen Profil?
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CDU-Politiker Rüttgers: Wieviel bleibt vom neuen sozialen Profil?

Der CDU-Parteitag hatte den Antrag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers angenommen, den Bezug des Arbeitslosengelds I an die Dauer der Beitragszahlung zu koppeln. Er zielt darauf ab, langjährigen Beitragszahlern die Bezüge länger als bisher zu zahlen. Der Antrag der CDU Baden-Württemberg sieht unter anderem eine Lockerung des Kündigungsschutzes vor. Beide Forderungen werden von der SPD kategorisch abgelehnt, ihnen werden wenig Chancen auf Umsetzung eingeräumt.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte der "Passauer Neuen Presse", über beide Themen müsse "jetzt mit der SPD zügig und hart verhandelt werden". Wulff forderte eine stärkere Einbindung der Unionsregierungschefs in die Auseinandersetzung mit den Sozialdemokraten.

Rüttgers hält Debatte für unaufhaltsam

Wulffs nordrhein-westfälischer Kollege Jürgen Rüttgers (CDU) betonte in der "Frankfurter Rundschau", die Ernsthaftigkeit der Parteitagsdebatte erfordere, dass der Beschluss zum ALG I auch Konsequenzen habe. Der "Berliner Zeitung" sagte Rüttgers: "Niemand wird in den Debatten das Thema der sozialen Gerechtigkeit mehr wegdrängen können."

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) stellte in der "Rheinischen Post" klar: "Jürgen Rüttgers hat in den letzten Wochen den Schwerpunkt der sozialen Verantwortung besonders betont. Das ist sein gutes Recht, ohne dass er deshalb jetzt der Alleinzuständige für das Soziale wäre." Der CDU-Arbeitnehmerflügel sieht sich als Gewinner des Bundesparteitages. "So stark waren wir noch nie", sagte der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Karl-Josef Laumann der "Berliner Zeitung". "Die Zahl unserer Vertreter im Bundesvorstand haben wir verdoppelt", sagt die CDA-Pressesprecherin Andrea Resigkeit. Der Sozialflügel hat nun fünf Vertreter in den Spitzengremien der Partei.

Das neue CDU-Bundesvorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock kündigte im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE bereits nächste Forderungen des Arbeitnehmerflügels an: die Forderung nach einem Mindestlohn in Kombination mit dem Kombilohn. "Viele Menschen bewegt die Sorge um die Existenzsicherung. Das geht weit hinein in die Mittelschicht", so Sehrbrock.

Skepsis über eigene Beschlüsse

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rechnet nicht damit, dass die Beschlüsse zum Arbeitslosengeld und Kündigungsschutz in dieser Legislaturperiode zum Gesetz werden. "Bei den Themen längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I und Kündigungsschutz, die zusammengehören, werden wir aller Voraussicht nach in der Koalition nicht durchdringen können, weil die SPD bereits signalisiert hat, dass sie nicht zustimmen wird", sagte Kauder der "Thüringer Allgemeinen".

Auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus zeigte sich weiter skeptisch über die Umsetzbarkeit der Beschlüsse. Vor rechtlichen Veränderungen werde es intensive Gespräche innerhalb der Union geben müssen, sagte er der "Thüringer Allgemeinen". Es dürfe nicht dazu kommen, dass Frauen, jüngere Beschäftigte und Ostdeutsche benachteiligt würden.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lehnt eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere ab. "Diese Überlegung von Herrn Rüttgers ist kontraproduktiv und wirft uns in die Zeit vor der Agenda 2010 zurück", sagte er im Bayerischen Rundfunk.

jaf/AFP/AP/ddp/dpa

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