Sozialpolitik Westerwelle fordert "Neuanfang" des Sozialstaats

Der FDP-Chef verschärft den Ton im Hartz-IV-Streit weiter: Wer arbeite, werde mehr und mehr zum "Deppen der Nation", sagt Guido Westerwelle. Er warnt vor "sozialistischen" Tendenzen, fordert einen "völligen Neuanfang des Sozialstaats". SPD-Fraktionschef Steinmeiner wirft ihm "unglaublichen Zynismus" vor.
FDP-Chef Westerwelle: "Das kann so nicht weitergehen"

FDP-Chef Westerwelle: "Das kann so nicht weitergehen"

Foto: DDP

Guido Westerwelle

FDP

Köln - Seit Tagen steht im Kreuzfeuer der Kritik. Politiker in der Opposition und beim Koalitionspartner CDU attackieren den -Chef für seine provokanten Bemerkungen zum Sozialstaat.

Den Liberalen scheint das nicht zu beeindrucken. Im Gegenteil: Er legt in der Debatte stetig nach.

Zuletzt diesen Sonntag im Deutschlandfunk . Da forderte Westerwelle einen "völligen Neuanfang" des Sozialstaats. Dieser müsse "treffsicherer" werden, sagte der Liberale. Die Regierung müsse vor allen Dingen denen mehr helfen, die sich selbst nicht helfen können, insbesondere den Kindern. Wer dagegen jung und gesund sei und keine eigenen Angehörigen zu versorgen habe - und wem zumutbare Arbeit angeboten werde, der müsse "sie auch annehmen und muss auch für das, was er bekommt, eine Gegenleistung erbringen".

Zuvor hatte der Außenminister und Vizekanzler seine Position in dem Interview schon deutlich zugespitzter formuliert. "Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet", sagte Westerwelle. "Mehr und mehr werden diejenigen, die arbeiten in Deutschland, zu den Deppen der Nation."

Westerwelle sagte, er fände es "geradezu skandalös", dass eine Kellnerin, wenn sie zwei Kinder habe und wenn sie verheiratet ist, im Schnitt 109 Euro weniger zur Verfügung habe, als wenn sie beispielsweise Hartz IV beziehen würde. "Das kann so nicht weitergehen", sagte der FDP-Chef.

"Sozialistische Entwicklung"

Es ist bereits das dritte Mal in drei Tagen, dass Westerwelle in der Hartz-IV-Debatte nachlegt. Der FDP-Chef sorgt mit seinen scharfen Formulierungen immer wieder für Entrüstung. Der FDP-Chef behaupte in den vergangenen Tagen unter anderem, die Hartz-IV-Hilfen verzerrten das gesellschaftliche Leistungsdenken, und die Arbeitslosenhilfe schüre "geistigen Sozialismus". Vor gut einer Woche hatte er in einem Gastbeitrag für die "Welt" geschrieben: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."

Im Deutschlandfunk bekräftigte der FDP-Chef jetzt diese kritisierten Aussagen. Es sei "eine zynische Debatte, wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, die aufstehen, die fleißig sind, sich mittlerweile dafür entschuldigen müssen, dass sie von ihrer Arbeit auch etwas behalten möchten". Und wenn man das sage und dafür kritisiert werde, "dann ist das wirklich eine ziemlich sozialistische Entwicklung in dieser Republik". Am Samstag hatte er die Kritik an seinen Aussagen bereits als "scheinheilig" zurückgewiesen.

Westerwelles Kritiker sehen das anders - und es gibt viele davon: Der Liberale wird für derlei Aussagen seit Tagen parteiübergreifend kritisiert. Sogar Kanzlerin Angela Merkel (CDU) distanzierte sich von ihrem Vizekanzler. Auch am Samstag gab es neue Attacken gegen Westerwelle: SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte den FDP-Chef einen "sozialpolitischen Brandstifter". Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler bezeichnete ihn als "Esel". Der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske warf Westerwelle Verhöhnung von Millionen Erwerbslosen vor. Und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte, Westerwelles Beschimpfungen würden den Menschen, die oft hart mit den Folgen unglücklicher Entwicklungen kämpfen, nicht gerecht.

Und am Sonntag riss die Kritik nicht ab. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Westerwelle "unglaublichen Zynismus" vor. Es habe nichts mit Müßiggang und Bequemlichkeit zu tun, wenn Menschen nach Jahren der grenzenlosen Gier in der Finanzwirtschaft ihre Arbeit verlören und Unterstützung bräuchten, sagte Steinmeier. "Wenn der FDP-Vorsitzende nach Anzeichen von Dekadenz sucht, hätte er sie bei denen finden können, die dieses Desaster durch ihr verantwortungsloses Treiben angerichtet haben".

Zeil kritisiert Union wegen anhaltender Angriffe

"Ausgesprochen jämmerlich" nannte Steinmeier den Zustand des Regierungsbündnisses. Kein Tag vergehe ohne neuen Streit, keine Woche ohne Krisengipfel. Obwohl die Wirtschaftskrise noch nicht überstanden sei, vernachlässige die Koalition sträflich ihre Aufgabe, das Land zu regieren. "Statt sich um Arbeitsplätze, Bildung, Regulierung des Finanzmarktes und die Begrenzung der Staatsschulden zu kümmern, leistet sich diese Regierung öffentliche Pöbeleien und Streitereien in ungekanntem Ausmaß."

Tatsächlich ist das Verhältnis der FDP zum Koalitionspartner Union mächtig angespannt. Die Parteien sind in zentralen Regierungsfragen heftig zerstritten. In fast keinem wichtigen Projekt sind sich die Partner einig. Besonders heftig ist der Zoff bei der Reform des Gesundheitssystems und bei der Steuerpolitik.

Bayerns stellvertretender Ministerpräsident und FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil wirft nun der Kanzlerin vor, diesen Konflikt bewusst zu schüren. "Es handelt sich um ein abgekartetes Spiel mit Billigung der Kanzlerin", sagte Zeil dem "Tagesspiegel". Heftig kritisierte Zeil die Union für ihre Steuerpolitik. Er forderte Finanzminister Wolfgang Schäuble auf, "endlich ein Konzept zum Einsparen vorzulegen, statt die vereinbarten Steuersenkungen zu zerreden". Die Union müsse aufhören, "Opposition zu spielen", sagte Zeil, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der FDP in Bayern ist.

Ähnliche Kritik kam von Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag. Er warf der Union politische Promiskuität vor. "Der Union ist es doch relativ egal, mit wem sie regiert. Das ist eine politische Promiskuität, wie man sie uns früher vorgeworfen hat" - unter Promiskuität versteht man Geschlechtsverkehr mit verschiedenen, häufig wechselnden Partnern.

Angriff aus der eigenen Partei

FDP-Vizechef Andreas Pinkwart

In der FDP wachsen derweil die Zweifel an den Führungsfähigkeiten von Guido Westerwelle. forderte am Samstag gar eine hierarchische Neuordnung der Liberalen. Guido Westerwelle müsse mehr Verantwortung an sein Führungsteam abgeben, sagte Pinkwart, der auch FPD-Chef in Nordrhein-Westfalen und Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 9. Mai ist.

Widerspruch erntete er dafür vom Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, im "Tagesspiegel am Sonntag". "Wir sind in der Führung der Partei breit genug aufgestellt", sagte er. "Wenn die See rauer wird, dann sollte man geschlossen bleiben und nicht nervös werden." Einig waren sich Ahrendt und Pinkwart in der Unterstützung Westerwelles in der Diskussion um die Hartz-IV-Regelsätze. "Es ist absolut richtig, dass der FDP-Chef hier den Finger in die Wunde legt", sagte Ahrendt. "Man muss über Hartz IV diskutieren."

ssu/AFP/apn/dpa
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