Sozialreform Hartz-Kontrahenten senden Kompromiss-Signale

Bleibt es beim Fünf-Euro-Aufschlag? Wie groß wird das Bildungspaket, und welche Rolle spielt die Forderung nach einem Mindestlohn? Seit Wochen feilschen Regierung und Opposition um die Details der Hartz-IV-Reform - jetzt gibt es erste Signale des Entgegenkommens.

Kontrahenten von der Leyen, Schwesig (Archivbild): Wann kommt die Einigung bei Hartz IV?
dapd

Kontrahenten von der Leyen, Schwesig (Archivbild): Wann kommt die Einigung bei Hartz IV?

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Berlin - Hat sie gezuckt, wenigstens ein kleines bisschen? Jede Wortmeldung in der Hartz-IV-Debatte wird dieser Tage genauester Exegese unterzogen, so auch das Interview der Bundesarbeitsministerin am Dienstag. Sie sei gesprächsbereit, sagte Ursula von der Leyen zur Frage, "ob wir das Bildungspaket auf die Kinder von Geringverdienern ausweiten", der Nachrichtenagentur dpa. Es seien zwar noch rechtliche Fragen zu klären, "aber im Grundsatz ist das Bildungspaket ja für Kinder gedacht, die in Familien mit äußerst knappem Budget aufwachsen und deshalb Ausgrenzung erleben".

Es scheint, als komme die Ministerin SPD und Grünen entgegen. Denn die Ausweitung des Bildungspakets ist eine von deren zentralen Forderungen. Oder hat von der Leyen - schwarz-gelbe Verhandlungsführerin für die Hartz-IV-Reform - nur eine weitere Nebelkerze geworfen, um die Gegenseite zu verwirren?

Denn wie beim Mikado lautet die erste Regel im Ringen zwischen Regierung und Opposition um Hartz IV bisher: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Dazu kommt Regel Nummer zwei, die in etwa so lautet: Daran, dass man sich bisher auf keinen Kompromiss einigen konnte, sind immer die anderen schuld.

Bei der SPD klingt das so: "Wir haben unsere Vorschläge vor Weihnachten vorgelegt, jetzt muss sich die andere Seite bewegen, und wir können zu einer schnellen Lösung kommen." O-Ton Hubertus Heil, Bundestagsfraktionsvize und einer der sozialdemokratischen Unterhändler im Vermittlungsausschuss. Die Botschaft ist klar: Nicht die SPD blockiere, sondern die Regierungsseite - und zwar von Anfang an, seit Arbeitsministerin von der Leyen ihre Hartz-IV-Reform Ende September vorstellte. "Im Stile von sowjetischen Kreml-Herren sagen sie immer nur: Nein, nein, nein", erzählt man sich unter den oppositionellen Vermittlern über den schwarz-gelben Verhandlungsstil.

Fakt ist: Die Koalition kann das Gesetz nur als Kompromisslösung verabschieden, ohne Zustimmung der Opposition bekommt es die Regierungskoalition nicht durch den Bundesrat. Neben der Ausweitung des Bildungspakets nannte SPD-Mann Heil im Interview mit der "taz" die "transparente Berechnung der Regelsätze und Fortschritte im Bereich der Mindestlöhne" als Forderung seiner Partei.

Noch scheint eine Einigung weit entfernt, auch für die zweite Runde des Vermittlungsausschusses am 7. Januar rechnet niemand mit Ergebnissen. Vieles spricht dafür, dass sich Regierung und Opposition erst kurz vor der nächsten Bundesratssitzung am 11. Februar einigen.

Was sind die wichtigsten Streitpunkte in der Hartz-IV-Debatte und wo liegen mögliche Kompromisslinien? Der Überblick:

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Roßtäuscher 29.12.2010
1. Ist die Ministerin von der Leyen "befangen" oder nur "vorbelastet"
Zitat von sysopBleibt es beim Fünf-Euro-Aufschlag? Wie groß wird das Bildungspaket, und welche Rolle spielt die Forderung nach einem Mindestlohn? Seit Wochen feilschen Regierung und Opposition um die Details der Hartz-IV-Reform - jetzt gibt es erste Signale des Entgegenkommens. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,736828,00.html
Beim Zerbeissen frischer Kekse muss es doch im Gehirn knirschen. Als Arbeitsministerin ist sie 5. Wahl, wie die Kanzlerin Merkel 50ste Wahl ist.
janeinistrichtig 29.12.2010
2. ich kann mir es...
kaum leisten, aber dieses Foto mich Hartz-VI
GinaBe 29.12.2010
3. Nun lenken Sie schon ein, die Herrschaften ...
Das Gerangel um derartige Posten wie das Bildungspaket für Kinder steht verhältnismäßig in keiner Realation zu einer offiziellen Aufwertung der Arbeit und den WERT des Bürgers! Möchten Sie ernsthaft, daß bisher verbliebene Facharbeiter ebenfalls auswandern, wenn ihre Tätigkeiten nicht nach einem sittlichen Anstand honoriert werden, ohne um einen Zuschlag bei der ARGE betteln gehen zu müssen? Das Volk zu demütigen muss ein Ende haben, weil Ihnen sonst kein Volk bleiben wird. Umfassende Reformen sind notwendig, um die Attraktivität Deutschlands und damit auch einem Teil Europas wieder zu steigern, am besten mit einem intensiven Maßnahmenpaket, welches die Würde des Menschen neu zu formieren beginnt, um der Welt ein Signal zu geben aus dem Land des Humanismus. Mit freundlichen Grüßen
kaiserudo 29.12.2010
4. Der Kapitalismus frisst seine Kinder
Zitat von sysopBleibt es beim Fünf-Euro-Aufschlag? Wie groß wird das Bildungspaket, und welche Rolle spielt die Forderung nach einem Mindestlohn? Seit Wochen feilschen Regierung und Opposition um die Details der Hartz-IV-Reform - jetzt gibt es erste Signale des Entgegenkommens. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,736828,00.html
es ist beschämend zu sehen was hier abgeht. Milliarden, Billionen sind vorhanden wenn es darum geht irgendeiner Bank Zucker in den Hintern zu blasen. Bankmanager werden mit Riesenboni abgefunden obwohl wie die Karre in den Dreck gezogen haben. Die werden nicht ins Zuchthaus gesperrt und dazu verdonnert den von Ihnen angerichteten Schaden mit Tuetenkleben oder Scheinwerfermontage abzuarbeiten bis sie schwarz sind. Nein. Sie werden mit Millionen-Boni abgefunden. Und alles zahlt der Steuerzahler. Also wir. Die Kaste von Schmarotzern am Volksvermögen ist einfach nur asozial zu bezeichnen. Aber den Menschen ganz unten. Sozusagen den "Menschen am Abgrund", denen verweigert man sogar eine Zahlung von 5 Euro. Was ist das fuer eine elende Geldgesellschaft in der wir leben. Wo illegale Machenschaften und Verbrechen legalisiert sind solange sie im Aktienmarkt und Bankengeschäft ablaufen, Stromkonzerne ihr Monopol ausschöpfen oder Politiker geschmiert werden. Das Wort Ethik ist vielen Politikern wohl gänzlich abhanden gekommen. Es ist an der Zeit diese "Märkte" zu kontrollieren, die Verbrecher einzusperren und die Monopole zu zerschlagen die jahrein jahraus den kleinen Mann beuteln und ausquetschen. Deutschland Deutschland. Mir graut vor dir.
cosmos 29.12.2010
5. alles Theater
Was für ein Theater ?! Milliarden-Pakete für Banken werden über Nacht geschnürrt. Für diese lächerliche 5-Euro-Lösung braucht man Monate. Dabei werden diese 5 Euro allein schon von den gestiegenen Stromkosten locker wieder aufgefressen. Sich mit Plätzchen hinzustellen und zu sagen, man feilsche nicht (= man wünsche keine Diskussion ), ist schon eine Frechheit. Von Bildungspaketen, die eigentlich in ein anderes Ressort gehören, hat der normale Arbeitslose, für den Familiengründung überhaupt kein Thema ist, absolut nichts. "Verkauft" sich halt gut und macht beliebt, sich für Kinder einzusetzen. Erst wenn die "Wutbürger" wie bei Stuttgart 21 auf die Strasse gehen, redet man und tut sich etwas ?
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