Sozialreform Union geht in die Offensive

CDU und CSU haben sich auf ein Sozialprogramm geeinigt. Damit wollen sich die C-Parteien als Reformmotor profilieren. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz ging es den Parteichefs Stoiber und Merkel jedoch vor allem um Eines: Geschlossenheit zu demonstrieren.


Demonstrieren Einigkeit: Merkel und Stoiber (mit CSU-Generalsekretär Thomas Goppel)
DPA

Demonstrieren Einigkeit: Merkel und Stoiber (mit CSU-Generalsekretär Thomas Goppel)

München - Deutschland sei auch deswegen in einer wirtschaftlich schwierigen Situation, weil über Jahre Reformen verschleppt worden seien, sagte der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung der Unions-Parteien in München. "Die Politik muss jetzt schnell entscheiden", sagte er. CDU-Chefin Angela Merkel ließ erkennen, dass die Union grundsätzlich bereit sei, mit der Regierung bei den Sozial- und Arbeitsmarktreformen zusammenzuarbeiten. CDU und CSU hätten sich schon bei den Hartz-Gesetzen zum Umbau des Arbeitsmarktes als konstruktive Partner erwiesen. Die von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) vorliegenden Vorschläge zum Umbau des Arbeitsmarktes reichten allerdings nicht aus. Das Konzept der Union gehe weit über die Vorstellungen der Bundesregierung hinaus. Sie sehe die große Gefahr, dass die SPD "ermattet zu Boden" sinke, anstatt Reformen voranzutreiben, sagte Merkel.

CDU und CSU hatten sich wochenlang über die Richtung in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gestritten. Nach der jetzt gefundenen Einigung ließen die beiden Parteivorsitzenden jedoch keine Gelegenheit aus, den eigenen Zwist klein zu reden und sich damit von der zerstrittenen SPD abzusetzen. Der gestern Abend gefundene Kompromiss sieht nun im Kern vor, dass die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf 12 bis 18 Monate gekürzt wird. Ausnahmen soll es nur für Arbeitnehmer geben, die länger als 40 Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Der Kündigungsschutz soll künftig erst in Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern gelten. Beim Thema Rente verlangt die Union, die Anreize für Frühverrentung zu streichen. Die Forderung nach Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters erhebt die Union nicht. Arbeitsunwilligen Sozialhilfeempfängern sollen die Leistungen gekürzt werden können.

Schröder will mit Union sprechen

Bundeskanzler Gerhard Schröder ging auf Merkels Angebot ein: Der Kanzler sei gesprächsbereit, nachdem es bei CDU/CSU eine "erfreuliche Hinwendung" zur Übernahme von mehr Verantwortung gebe, sagte Regierungssprecher Bela Anda in Berlin. Ein konkreter Termin mit CDU-Chefin Merkel stehe aber noch nicht fest. Laut Anda will Schröder auch mit den Gewerkschaften im Dialog bleiben. Dazu diene morgen ein Treffen mit DGB-Chef Michael Sommer.



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