Sozialstaat Schröder wirft Deutschen Schnorrerei vor

Kanzler Schröder geht mit dem eigenen Volk hart ins Gericht. Es gebe hier zu Lande bis in den Mittelstand hinein Raffkes, die versuchten, so viele staatliche Leistungen wie möglich in Anspruch zu nehmen, stellte der Regierungschef fest. Diese Haltung könne den Sozialstaat zu Grunde richten.

Berlin - Die Mitnahme-Mentalität sei in Deutschland weit verbreitet, prangerte Gerhard Schröder in einem Interview an. Die Zeitschrift "Guter Rat" zitiert den Bundeskanzler mit den Worten: "In Ost wie in West gibt es eine Mentalität bis weit in die Mittelschicht hinein, dass man staatliche Leistungen mitnimmt, wo man sie kriegen kann, auch wenn es eigentlich ein ausreichendes Arbeitseinkommen in der Familie gibt."

Diese Haltung könne sich auf Dauer kein Sozialstaat leisten, ohne daran zu Grunde zu gehen, sagte Schröder weiter. Die Einsicht in die Notwendigkeit von Veränderungen der Sozialsysteme sei in der deutschen Bevölkerung sehr groß, "solange diese abstrakt bleiben". Aber die Einsicht schrumpfe sehr schnell, "wenn es konkret wird und der Einzelne Auswirkungen auf die eigene Lebenssituation befürchtet". Das sei zwar menschlich verständlich, aber kein Maßstab für eine verantwortungsvolle Politik.

Schröder räumte ein, dass in den umfangreichen Anträgen zum neuen Arbeitslosengeld II möglicherweise zu intime Fragen beantwortet werden müssten. "Wo die Bürokratie im konkreten Fall über ihr Ziel hinausgeschossen ist, muss man das im Detail korrigieren", sagte er laut der Zeitschrift weiter. Der Nachweis einer Bedürftigkeit sei allerdings unumgänglich.

Schröder stellte sich den Fragen des ostdeutschen Ratgeber-Magazins in Sachen Hartz IV und Bürgerprotest wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. "Guter Rat" ist eine der traditionsreichsten ostdeutschen Zeitschriften. Bereits 1945 erstmals erschienen, war das Blatt zu DDR-Zeiten sehr begehrt. Dort fanden sich Tipps über den geschickten Umgang mit der Mangelwirtschaft.

Heute hat das Blatt eine Auflage von rund 270.000 Stück und findet auch im Westen zahlreiche Käufer. Behandelt werden Service-Themen von Fettabsaugen über Mietrecht bis eben zu Hartz IV.