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05. September 2009, 16:28 Uhr

Sozialstaat

Westerwelle wettert gegen "staatlich bezahlte Faulheit"

Der Ton im Wahlkampf wird härter: FDP-Chef Westerwelle kündigt für den Fall einer Regierungsbeteiligung scharfe Korrekturen in der Sozialpolitik an. Erwerbslose, die zugleich schwarzarbeiten, seien "unerträglich". Gewerkschaften und SPD reagieren empört.

Berlin/Saarbrücken - Es ist ein klassisches Thema der Liberalen, im Wahlkampf kommt es nun wieder auf die Agenda: der angebliche Sozialmissbrauch in Deutschland. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der "Saarbrücker Zeitung", im Falle eines Wahlsiegs werde seine Partei scharfe Korrekturen in der Sozialpolitik vornehmen.

"Die Treffsicherheit des Sozialstaates muss größer werden", sagte Westerwelle. "Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit."

Für ihn sei es unerträglich, wenn manche Arbeitslose in Talkshows erklärten, sie lebten vom Sozialstaat - und arbeiteten gleichzeitig schwarz. Dies sei eine Beleidigung des normal arbeitenden Publikums. "Die werden bei uns kein Geld bekommen", sagte Westerwelle.

Zugleich betonte der FDP-Vorsitzende, es sei ungerecht, wenn jemand mit Mitte 50 arbeitslos werde "und dann alles, was er sich zurückgelegt hat, durch den Schornstein geht. Das werde ich ändern." Die FDP werde das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger verdreifachen.

Das Erwerbslosenforum Deutschland kritisierte die Aussagen Westerwelles scharf. "Westerwelle weiß nur zu genau, dass die von ihm angeführten Talkshow-Teilnehmer in der Regel präpariert werden und oft nicht einmal arbeitslos sind", sagte der Sprecher des Forums, Martin Behrsing. Westerwelle betreibe eine "Hetzkampagne", die sehr an den ehemaligen SPD-Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement erinnere.

Merkel setzt auf Schwarz-Gelb

Unterdessen warnte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier erneut vor einer möglichen Koalition aus Union und FDP. "Ich bin sicher, dass Schwarz-Gelb soziale Grundsatzkonflikte in unserer Gesellschaft neu aufreißen würde", sagte Steinmeier dem SPIEGEL.

Auch die Gewerkschaften warnen vor Schwarz-Gelb. DGB-Chef Michael Sommer sagte der "Passauer Neuen Presse": "Wirtschaft, Union und FDP in einem Boot, das bedeutet soziale Kälte." Wer in der Krise massive Steuersenkungen verspreche, wolle den Staat "ausplündern" und "handlungsunfähig machen". Schwarz-Gelb würde Deutschland schaden. "Die neoliberalen Ideen in der Union kämen sofort wieder auf den Tisch, wenn sie mit Herrn Westerwelle regieren würde", sagte Sommer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) indes sprach sich für den Fall eines Wahlsieges erneut für eine Koalition mit der FDP aus. "Wir brauchen nach der Bundestagswahl stabile Verhältnisse. Das können wir mit einer gespaltenen SPD nicht erreichen", sagte sie bei einer Wahlkampfveranstaltung in Stralsund vor rund 500 Zuhörern.

wal/ddp/dpa

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