Sozialstaatsdebatte Westerwelles Tiraden spalten die Koalition

In der schwarz-gelben Koalition verstärkt sich nach SPIEGEL-Informationen der Unmut über Guido Westerwelles Hartz-IV-Polemik. Unionspolitiker werfen dem FDP-Vorsitzenden "Oppositionsgehabe" vor, auch bei den Liberalen wächst die Distanz zum Parteichef. Doch der bleibt stur - und betont die Unterschiede zu Kanzlerin Merkel.
Westerwelle, Merkel: Knatsch in der Koalition

Westerwelle, Merkel: Knatsch in der Koalition

Foto: Tim Brakemeier/ dpa

Berlin/Hamburg - In der schwarz-gelben Koalition wird die Empörung über die Äußerungen des FDP-Chefs Guido Westerwelle zu Hartz IV immer größer. "Der Auftritt von Westerwelle ist klassisches Oppositionsgehabe", sagte CDU-Mann Wolfgang Bosbach dem SPIEGEL. "Es kann doch nicht sein, dass der Vizekanzler eine Debatte über Hartz-Reformen anzettelt, ohne einen einzigen Lösungsvorschlag vorzulegen." Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sagte, die Debatte um Hartz IV sei "ein bisschen aus dem Lot geraten". Wer jetzt Systemfehler kritisiere, stehe nach Westerwelles Attacke "als Raubritter des Sozialstaates da". Ursula von der Leyen (CDU) bezeichnete die Sozialstaatsdebatte als "zu holzschnittartig". Pauschale Vorwürfe wie die von Westerwelle führten nicht weiter, sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, warnt vor einer "gefährlichen Schlagseite" in der "Hartz IV"-Debatte. Es sei bedenklich, dass sich vor allem jene lautstark bemerkbar machten, denen es nur um mehr Geld für Nicht-Arbeit gehe, sagte Michelbach der Landauer "Rheinpfalz am Sonntag". Der CSU-Politiker nannte es bedauerlich, dass FDP-Chef Guido Westerwelle mit seinen Äußerungen die Opposition geradezu zu einer "demagogischen Kampagne gegen jedes Nachdenken über Leistungsmissbrauch" eingeladen habe. "Pauschale Verdächtigungen helfen ebenso wenig wie einfaches Wegschauen", sagte Michelbach.

Unmut in der FDP über Merkel

Auch in der eigenen Partei löst Westerwelles Rhetorik nach Informationen des SPIEGEL Irritationen aus. Inhaltlich sei er mit der Position einverstanden, sagte Martin Zeil, stellvertretender FDP-Landeschef und Wirtschaftsminister in Bayern, aber "ich hätte in der Hartz-IV-Debatte nicht Westerwelles Worte gebraucht".

Für Unmut sorgt in der FDP jedoch vor allem das Verhalten des Koalitionspartners. Die Liberalen sind enttäuscht darüber, dass die Unionsspitze sie in der Debatte kaum unterstützt. "Kohl hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass ein bürgerliches Bündnis seine Wunschkonstellation war und eine Große Koalition nicht in Frage kam", sagte der frühere FDP-Chef Wolfgang Gerhardt. "In der heutigen Unionsspitze ist das nicht mehr so sicher."

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kritisierte Westerwelle dafür, die Regierungskoalition mit Merkels Union stets als ein "schwarz-gelbes Projekt" angesehen zu haben: "Diese Überhöhung war ein Fehler. Das Verhältnis zur Union ist nicht mehr als eine Arbeitsbeziehung." "Statt Kritik an der FDP zu üben, solle Merkel sich mit eigenen Vorschlägen in die Diskussion einbringen und endlich Verantwortung übernehmen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, der "Bild"-Zeitung. Auf SPIEGEL ONLINE hatten FDP-Politiker zuvor über eine Trennung von Ministeramt und Parteivorsitz gesprochen - und damit eine Entmachtung Westerwelles ins Spiel gebracht.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der schwarz-gelben Koalition vor, mit einer Scheindebatte Pläne für Sozialkürzungen verschleiern zu wollen. Die SPD werde alle Möglichkeiten im Bundestag nutzen, um Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Westerwelle "herauszufordern und zu einer Stellungnahme zu zwingen", sagte Gabriel der "Braunschweiger Zeitung". "Westerwelle und Merkel müssen endlich sagen, was sie tun wollen", forderte der SPD-Vorsitzende. Vor einer Generaldebatte zu Hartz IV habe die Koalition in Wahrheit Angst. "Bis zur NRW-Landtagswahl werden sie nicht sagen, was sie machen wollen. Danach werden sie natürlich die Sozialleistungen kürzen."

Dem FDP-Chef Westerwelle warf Gabriel vor, er versuche, "zwei Gruppen in der Bevölkerung gegeneinander aufzuhetzen - die Arbeitslosen und jene, die mit ihrer Arbeit so wenig Geld verdienen, dass sie am Ende nicht mehr haben als Hartz-IV-Empfänger". Westerwelle suche nach Sündenböcken, um von der Tatenlosigkeit der Regierung und von Steuerhinterziehern als den "eigentlichen Sozialbetrügern" abzulenken.

Westerwelle bleibt unbeeindruckt

Die Kritik an Westerwelle wird also lauter - der FDP-Chef aber zeigt sich davon unbeeindruckt. "Ich spreche aus, was die schweigende Mehrheit denkt", sagte der Vizekanzler der "Bild am Sonntag". Ausdrücklich bekannte er sich zu seinen am schärfsten kritisierten Worten: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein." Merkel hatte sich deutlich von Westerwelles Äußerungen distanziert und gesagt: "Das ist nicht mein Duktus."

Auf die Frage, ob er Merkel vor der Veröffentlichung seiner Hartz-IV-Thesen informiert habe, sagte Westerwelle: "Ich veröffentliche Gastbeiträge, ohne sie vorher zur Abzeichnung im Kanzleramt vorzulegen. Ich bin der Vorsitzende der FDP mit einer eigenen Meinung." Sein Verhältnis zu Merkel nannte er ungetrübt. Zugleich verwies er auf Unterschiede im Temperament: "Sie ist in der Uckermark, ich bin im Rheinland aufgewachsen. Wir haben unterschiedliche Temperamente und wollen sie auch nicht verstecken müssen." Zur Frage, wie sicher er sei, dass Schwarz-Gelb bis zum Ende der Legislaturperiode halte, sagte Westerwelle: "Da bin ich mir absolut sicher. In den letzten Tagen habe ich auch von Unionskollegen hinter vorgehaltener Hand viel Zustimmung erfahren."

Westerwelle findet auch offene Unterstützung von der Union: Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, forderte die Union in der "Wirtschaftswoche" dazu auf, die "sozialistischen Fesseln der großen Koalition" abzulegen. Lauk sagte, es sei Zeit für einen Kurswechsel. Die Regierung könne sich dem Zwang zu einer strengen Haushaltspolitik nicht entziehen. Für Einsparungen komme nur der Sozialetat in Frage, weil bei den anderen großen Ausgabenblöcken Sicherheit und Bildung mehr Geld gebraucht werde. Natürlich könne man immer tragische Einzelschicksale finden, aber diese dürften nicht den Blick auf grobe Fehlentwicklungen verstellen.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann (CDU), sagte in der "Leipziger Volkszeitung", die von Westerwelle angestoßene Diskussion sei nötig: "Die Dynamik, wie die Sozialausgaben steigen, ist erschreckend."

Zehntausende Asylbewerber können auf Nachzahlungen hoffen

Unterdessen können nach Informationen des SPIEGEL Zehntausende Asylbewerber auf erhebliche Nachzahlungen vom Staat hoffen, weil ihnen die Kommunen zum Teil über viele Monate hinweg Leistungen vorenthalten haben.

Asylbewerber bekommen in den ersten vier Jahren ihres Aufenthalts in Deutschland Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - je nach Bundesland sind das Sachleistungen, Gutscheine oder Geldleistungen, maximal 230 Euro pro Monat für Erwachsene und 180 Euro für Kinder. Nach Ablauf dieser Frist haben aber alle Familienmitglieder Anspruch auf eine Erhöhung auf Hartz-IV-Niveau. Viele Städte und Gemeinden kamen dieser gesetzlich vorgeschriebenen Pflicht nicht nach. Etliche Flüchtlinge waren im Rechtsstreit mit den Kommunen schon erfolgreich und erstritten sich zum Teil hohe Nachzahlungen.

So bekam eine elfköpfige Familie aus Serbien 31.500 Euro überwiesen. Dass die anderen klagenden Asylbewerber ebenso recht bekommen, ist wahrscheinlich. Denn auch das Bundessozialgericht in Kassel hat bereits im Sinne einer Flüchtlingsfamilie entschieden.

Derzeit leben etwa 130.000 Asylbewerber in Deutschland. Auch die erst jüngst Angekommenen erhalten möglicherweise zusätzliche Leistungen: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen bestehen nach Einschätzung von Juristen und Politikern erhebliche Zweifel daran, dass die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungsgemäß sind.

anr/dpa/ddp/AFP
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