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Sozialstaatsdebatte zu Geißlers 80. Der alte Mann und das Mehr

Er nannte Westerwelle einen Esel, er ist der Herz-Jesu-Sozialist der CDU - jetzt feiert Heiner Geißler seinen 80. Und hat keine Lust auf ein leises Fest. Mit Philosoph und Steuerkritiker Peter Sloterdijk stritt er über die Frage der Fragen: Wieso der Staat Stärkere mehr fordern muss, als die FDP es will.

Berlin - Der Abend eignet sich prima für eine neue Runde Sozialstaatsdebatte. Zumindest hat er alles, was man dafür braucht: Heiner Geißler, der Herz-Jesu-Sozialist der CDU und frühere Generalsekretär, feiert in seinen 80. Geburtstag rein. Angela Merkel, die Kanzlerin, richtet ihm eine Feier in der Parteizentrale aus. Und als Geschenk, das hatte sich Geißler so gewünscht, hat man Peter Sloterdijk zum Diskutieren geholt, den deutschen Bestseller-Philosophen.

Sloterdijk macht gern mal den Westerwelle. Im vergangenen Sommer philosophierte er über einen "antifiskalischen Bürgerkrieg", den "Semisozialismus" des Steuerstaates - und forderte die "Abschaffung der Zwangssteuern". Das klingt so herrlich nach FDP, dass man dem scharf denkenden Jesuitenschüler Geißler - im schwarzen Rollkragenpullover unterm schwarzen Jackett - diesen Duell-Herzenswunsch nur zu gut nachfühlen kann. Diesem Jubilar, der doch noch kürzlich gesagt hatte, "ein Esel" sei Bundesaußenminister geworden.

Den Abend im Konrad-Adenauer-Haus eröffnet die CDU-Vorsitzende, die sich auf ihrem marktliberalen Leipziger Reformparteitag 2003 einst weit von Geißler entfernt hat, während ihrer Kanzlerschaft aber auf einen moderateren Kurs eingeschwenkt ist. Mittlerweile fordert Merkel gar die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer. Das gefällt Geißler, der auch Mitglied des globalisierungskritischen Netzwerks Attac ist: "Ein großer Fortschritt."

"Wir sind nicht für eine Schicht verantwortlich"

Merkel also. Woche für Woche zeigt sie sich genervter vom liberalen Koalitionspartner. Dass Guido Westerwelle in Sachen Hartz IV vor "spätrömischer Dekadenz" warnte und sich anschließend als Tabubrecher inszenierte, brachte ihm eine von Merkels seltenen öffentlichen Schelten ein. Vor Geißler in der CDU-Zentrale nun versichert sie, die Union schließe niemanden aus: "Wir sind nicht für eine Schicht verantwortlich, sondern machen ein Angebot an alle Menschen." Wenn man will, kann man da als Negativfolie schon das Image der FDP als Klientelpartei durchschimmern sehen. Zu Jubilar Geißler und Geschenk Sloterdijk sagt sie: "Ich hoffe sehr, Sie enttäuschen uns nicht beim intellektuellen Schlagabtausch, meine Herren."

Kurz gesagt: Intellektuell ist es von Beginn an, zum Schlagabtausch kommt es erst in den letzten Minuten. Geißler konstatiert "totale Unordnung" auf der Welt - sozial, militärisch, ökonomisch. Sloterdijk dagegen will über den geschichtlichen Fortschritt staunen, das "Wunderwerk" der real existierenden Gesellschaft gewürdigt sehen und beklagt die "permanente schwarze Messe des Miserabilismus".

Hört sich reichlich theoretisch an, die beiden sind aber gleich mittendrin in der Sozialstaatsdebatte. Denn Geißler kommt von der Unordnung direkt zur "Irrlehre" des puren Kapitalismus, in dem der Mensch allein dem Kapital dient - statt umgekehrt: "Die soziale Marktwirtschaft existiert nicht mehr."

Sloterdijk hat die gleiche Klientel im Blick wie Westerwelle

Und dann, endlich, ist Heiner Geißler bei Westerwelle angelangt. Arbeitslose müssten erleben, wie ein Mitglied der Regierung "auf den Schwächsten der Schwachen regelrecht herumtrampelt. Das geht nicht". Geißler hält das Mikrofon sehr dicht an den Mund, die letzten Worte dröhnen durchs Foyer des Adenauer-Hauses. Hartz IV sei die "staatliche Missachtung der Lebensleistung dieser Menschen". Weil man vielleicht Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt habe, aber "nach einem Jahr Arbeitslosigkeit zum Fürsorgeempfänger" werde.

Sloterdijk bei Debatte mit Geißler: "Vergraulung der Mitte"

Sloterdijk bei Debatte mit Geißler: "Vergraulung der Mitte"

Foto: THOMAS PETER/ REUTERS

Sloterdijk dagegen sieht eine doppelte "soziale Frage" - die Ausweitung der prekären Schichten, aber auch die "wachsende Gemeinwesensverdrossenheit in der Mitte" wegen des nehmenden Steuerstaats. Was Sloterdijk will: Die fleißigen Steuerzahler müssen sich wieder als Geber fühlen. So sollten sie über einen Anteil von zehn Prozent ihrer Steuern selbst entscheiden können, in welchen Bereich dieser fließe. So gelange der "Fingerabdruck des Gebers" auf das Geld, wenn es "den Entwürdigten ausgehändigt" werde. Eine neue "Geberkultur" könne entstehen. Sonst drohe weiter die "Vergraulung der Mitte".

Hört sich an wie FDP? Mag sein. Sloterdijk hat ganz offensichtlich die gleiche Klientel im Blick wie Westerwelle: verdrossene Gutverdiener.

Doch es gibt einen entscheidenden Unterschied. Während der Philosoph mit freiwilligen Solidaritätsaktionen endlich gutgelaunter mittelschichtiger Menschenfreunde rechnet, setzt der Chef der Liberalen auf einen "Extremismus der Mitte". So hat es der Politikwissenschaftler Franz Walter jüngst auf SPIEGEL ONLINE analysiert: Westerwelle als Sprecher der sogenannten schweigenden Mehrheit, der es allein wagt, den angeblich permanenten Missbrauch der Sozialsysteme durch die Arbeitsscheuen und Dekadenten auf Kosten der Leistungsträger beim Namen zu nennen.

So mag Sloterdijk zeitweise wie der Westerwelle der Philosophie anmuten - er ist es aber nicht. Natürlich ist das nicht so deutlich erkennbar wie bei Geißler.

Solidarität und Nächstenliebe seien keine freiwilligen Leistungen, sondern "knallharte Pflicht", dekretiert dieser. Wenn eine Gesellschaft geordnet sein solle, "dann haben wir die Pflicht zur Solidarität: Da müssen die Stärkeren mehr beitragen als die Schwächeren".