Sozialsysteme CDU stimmt für radikalen Kurswechsel


Die CDU hat als erste der Bundestagsparteien ein geschlossenes Konzept für die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme für die nächsten 30 Jahre vorgelegt. Zugleich vollzog die Partei damit eine radikale Abkehr von ihrer jahrzehntelang vertretenen Politik.

Die 1001 Delegierten des Leipziger Parteitages nahmen am Montag mit vier Gegenstimmen das Konzept an, das unter der Federführung des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog erarbeitet worden war. Es sieht unter anderem vor, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung schnellstmöglich auf ein Pauschalprämienmodell umzustellen. Die Versicherten sollen dann nicht mehr lohnbezogene Beiträge leisten, sondern eine monatlich fixe Pauschale in Höhe von 200 Euro.

Auch die 1995 von der damaligen unionsgeführten Bundesregierung eingeführte Pflegeversicherung soll in der jetzigen Form abgeschafft werden. Das Umlageverfahren - bei dem die Beiträge der Versicherten die laufenden Pflegekosten decken - soll schnellstmöglich zu Gunsten eines Prämienmodells aufgekündigt werden, bei dem die Menschen weitgehend selbst für das Alter ansparen. Außerdem verlangt die CDU eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf in der Regel 67 Jahre.

Die Parteibasis setzte noch einmal Änderungen bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei der Rente durch und folgte einem Vorschlag der Frauenunion. Danach sollen Rentnerinnen, die vor 1992 Kinder geboren haben, pro Kind drei Beitragsjahre geltend machen können. Für nach 1992 geborene Kinder sollen es fünf Beitragsjahre sein. Ursprünglich war eine Spreizung von zwei zu sechs Beitragsjahren geplant gewesen. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hatte gewarnt, mit dem Antrag der Frauenunion sei der geplante Zuschuss für die Beiträge in die Rentenversicherung für Familien nicht mehr zu finanzieren. Zahlreiche Gegenstimmen gab es auch gegen das von der Parteiführung geplante Abschmelzen der Witwenrente.



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