Späh-Software Ministerin verlangt im Trojaner-Skandal Aufklärung von Ländern

Haben staatliche Behörden mit illegaler Ermittler-Software gespäht? Der Bund dementiert eine Nutzung des Programms durch das BKA. Stattdessen sieht Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Länder in der Pflicht aufzuklären - und verspricht "totale Transparenz".
Leutheusser-Schnarrenberger: "Ich kann nicht wissen, ob es den Bundestrojaner gibt"

Leutheusser-Schnarrenberger: "Ich kann nicht wissen, ob es den Bundestrojaner gibt"

Foto: MARCO-URBAN.DE

Berlin - Berichte über einen illegal eingesetzten Staatstrojaner sorgen in der Politik für Aufruhr: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat "totale Transparenz und Aufklärung" versprochen und Untersuchungen in den einzelnen Bundesländern verlangt. Sie werde auf Bundes- und Länderebene prüfen, ob solch eine Überwachung in Deutschland zum Einsatz komme, sagte die FDP-Politikerin im ARD-"Morgenmagazin". Auch in den Ländern gebe es Möglichkeiten, die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung durchzuführen, für die die umstrittene Software entwickelt worden sein soll.

Leutheusser-Schnarrenberger versicherte, sie habe über die Existenz der Spionage-Software keine weiteren Informationen: "Ich kann nicht wissen, ob es den Bundestrojaner gibt oder nicht", sagte sie. Wenn es ihn aber gebe, sei sein Einsatz nicht mit geltendem Recht vereinbar. "Dann kann das in der Form nicht weitergehen." Es müssten geeignete Wege gefunden werden, das zu untersagen, so die Ministerin. Die Regierung habe laut Koalitionsvertrag den Auftrag, den Kernbereich privater Lebensgestaltung, den Schutz der Persönlichkeit, besser abzusichern, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Der Chaos Computer Club (CCC) hatte am Wochenende verbreitet, dass ihm eine "staatliche Spionage-Software" zugespielt worden sei, die von Ermittlern in Deutschland zur Überwachung von Telekommunikationsverbindungen im Internet eingesetzt werde. "Die untersuchten Trojaner können nicht nur höchst intime Daten ausleiten, sondern bieten auch eine Fernsteuerungsfunktion zum Nachladen und Ausführen beliebiger weiterer Schadsoftware", teilte der Verein mit.

Datenbeauftragter Schaar kündigt Check an

Das Bundesinnenministerium hatte daraufhin bestritten, dass die Software vom Bundeskriminalamt eingesetzt worden sei. Das Ministerium machte aber keine Angaben, ob und inwieweit andere deutsche Ermittlungsbehörden die Überwachungssoftware eingesetzt haben könnten: "Im Übrigen sind die zuständigen Justiz- und Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder jeweils eigenständig für die Einhaltung technischer und rechtlicher Vorgaben verantwortlich", hieß es.

Der Chaos Computer Club erläuterte am Montag erneut seine Vorwürfe. Die Ermittler seien "sehr weit darüber hinausgegangen, was gesetzlich erlaubt ist", sagte CCC-Sprecherin Constanze Kurz im ARD-"Morgenmagazin". Das Programm, das der CCC veröffentlicht habe, werde nun aber sicherlich nicht mehr zum Einsatz kommen, weil die Hersteller von Anti-Viren-Software es in ihren Updates berücksichtigen würden.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nehme die Vorwürfe sehr ernst. Es solle auf allen Ebenen geprüft werden, ob ein solcher "Trojaner" zum Einsatz gekommen sei. Die Bundesregierung handele ganz grundsätzlich immer auf Basis von Recht und Gesetz, betonte Seibert mit Blick auf Vorwürfe, die Software gehe über verfassungsrechtliche Kompetenzen hinaus.

Eine schnelle Prüfung der Vorwürfe kündigte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar an. "Wir werden die eingesetzte staatliche Überwachungssoftware genau auf den Prüfstand stellen", sagte Schaarder "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wenn sich die Vorwürfe bestätigten, wäre das höchst beunruhigend. Es dürfe nicht sein, dass beim Abfangen verschlüsselter Internetkommunikation auf dem Computer durch die Hintertür auch eine Online-Durchsuchung des gesamten Rechners durchgeführt werden könne, so Schaar.

"Mit der Online-Durchsuchung wird Selbstschutz der Bürger ausgeschaltet"

Einen Beleg des CCC verlangte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschuss, Wolfgang Bosbach (CDU). "Man darf den Behörden nicht, ohne dass man ganz konkret wird, solche massiven Vorwürfe machen", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandradio Kultur. Es sei aber bisher kein konkretes Ermittlungsverfahren benannt worden. Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, wäre das ein "ernst zu nehmender Vorgang", so Bosbach. Der Innenausschuss des Bundestags wird sich voraussichtlich in der kommenden Woche mit den Vorwürfen beschäftigen. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte der Nachrichtenagentur dpa, seine Fraktion werde dies beantragen. Vorrangig müsse es jetzt darum gehen, den Sachverhalt aufzuklären. So gehe es darum, wer die umstrittene Software entwickelt und eingesetzt habe. Wiefelspütz sagte, solche Software gebe es seit geraumer Zeit auf dem privaten Markt zu kaufen - aber zum Teil zu erheblichen Preisen.

Für Empörung sorgte der Bericht über die illegal eingesetzte Späh-Software bei Juristen: "Soweit der Staat überhaupt das informationstechnische System infiltrieren darf, muss er Risiken eines Missbrauchs vorbeugen", sagte der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Der maßgeblich für das Karlsruher Urteil zur Online-Durchsuchung verantwortliche Richter fügte hinzu: "Es müssen wirkungsvolle Sicherungen eingebaut sein, sonst ist das Vorgehen rechtswidrig." Jemandem Daten unterzuschieben, was mit einem Trojaner möglich ist, sei "in jedem Fall rechtswidrig". Falls ein solcher Verdacht bestehe, dürften solche Daten nicht für "belastende Maßnahmen" gegen einen Bürger verwendet werden, so Hoffmann-Riem. "Mit der Online-Durchsuchung wird der Selbstschutz der Bürger ausgeschaltet."

anr/dpa/dapd