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22. Juli 2013, 14:20 Uhr

Spähaffäre

Pofalla will Geheimausschuss des Bundestags informieren

Ronald Pofalla reagiert auf die SPIEGEL-Enthüllungen zur Zusammenarbeit zwischen BND und NSA: Der Kanzleramtsminister will dem Parlamentarischen Kontrollgremium nun Informationen dazu liefern. Derweil wächst die Kritik an der Überwachung.

Hamburg - Die Hinweise auf eine enge Kooperation zwischen deutschen Nachrichtendiensten und dem US-Geheimdienst NSA, über die jetzt der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe informiert, drängen die Bundesregierung bei der Aufklärung der Spähaffäre zur Eile.

Mehr als sechs Wochen nach den ersten Enthüllungen durch Edward Snowden will Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla dazu Stellung nehmen. Die Regierung nehme die jüngsten Berichte über die Spähprogramme sehr ernst, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. Noch in dieser Woche werde Kanzleramtsminister Pofalla (CDU) Informationen zur umstrittenen Zusammenarbeit zwischen deutschen Nachrichtendiensten und dem US-Geheimdienst NSA liefern.

Pofalla habe eine umfangreiche Prüfung dazu veranlasst und wolle das Parlamentarische Kontrollgremium möglichst schnell über die Ergebnisse in Kenntnis setzen. Geplant sei ein Termin "ab Mittwoch". Pofalla ist für die Koordination der Geheimdienste zuständig. Er steht in der Kritik, weil die Bundesregierung bislang noch nicht dargelegt hat, in welchem Umfang auch Daten deutscher Bürger ausgespäht und ob dabei Grundrechte Deutscher verletzt worden sind.

Zuvor hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gefordert, dass sich Pofalla zu der Sache äußern müsse. "Die offensichtlichen Eigenmächtigkeiten und eventuellen Rechtsverletzungen deutscher Geheimdienste werfen die Frage nach ihrer Kontrolle durch den zuständigen Kanzleramtsminister auf", sagte Steinbrück und fragte: "Wo ist eigentlich Herr Pofalla...?" Es bestätige sich der Eindruck, "dass die Bundesregierung über die massive Grundrechtsverletzung in Deutschland entweder Unwissenheit vortäuscht und ihre Mitwisserschaft verschweigt oder die Geheimdienste außer Kontrolle geraten sind", erklärte der SPD-Politiker.

Am Wochenende hatte der SPIEGEL enthüllt, dass auch der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein Spähprogramm der amerikanischen NSA einsetzen. Das System XKeyscore ist einer internen NSA-Präsentation vom Februar 2008 zufolge ein ergiebiges Spionagewerkzeug und ermöglicht annähernd die digitale Totalüberwachung. Ausgehend von Verbindungsdaten ("Metadaten") lässt sich darüber beispielsweise rückwirkend sichtbar machen, welche Stichworte Zielpersonen in Suchmaschinen eingegeben haben. Zudem ist das System in der Lage, für mehrere Tage einen "full take" aller ungefilterten Daten aufzunehmen - also neben den Verbindungsdaten auch zumindest teilweise Kommunikationsinhalte.

Angesichts der Veröffentlichungen waren aus der Opposition Forderungen nach einer Ablösung von BND-Chef Gerhard Schindler laut geworden. Die Regierung hielt sich dazu bedeckt. "Forderungen sollte man erst erheben, wenn man etwas weiß", sagte Streiter.

Ex-Geheimdienstchef Geiger fordert "Intelligence Kodex"

Der ehemalige Chef von Verfassungsschutz und BND, Hansjörg Geiger, äußert derweil deutliche Kritik an den Spähprogrammen der US-Geheimdienste. Die uferlose Datenspeicherung und Überwachung müsse ein Ende haben. "Das ist falsch, das ist Orwell. Die neue mögliche Quantität der Überwachung schafft eine neue Qualität", sagte der 71-Jährige der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ").

Er forderte die Schaffung eines "Intelligence Kodex", der das nachrichtendienstliche Arbeiten innerhalb von EU und Nato regeln soll. Jede geheimdienstliche Tätigkeit auf dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates wäre dann nur mit dessen Zustimmung und unter Einhaltung der dort geltenden Gesetze möglich. Gegenseitige politische und wirtschaftliche Spionage würden verboten.

Hansjörg Geiger kennt die Tätigkeit der Geheimdienste wie kaum ein Zweiter. Der studierte Jurist arbeitete seit den sechziger Jahren in der Datenverarbeitung, später baute er Hand in Hand mit Joachim Gauck die Stasi-Unterlagen-Behörde auf. 1996 wurde er Präsident des BfV, ein Jahr später stieg er zum Chef des BND auf.

Auf internationale Datenströme dürfe nur zu einem zuvor verabredeten, gemeinsamen Zweck zugegriffen werden, etwa um die Verbreitung von Waffen oder Terrorismus zu verhindern, forderte Geiger.

bos/syd/dpa/Reuters

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