Spähvorwürfe SPD stellt Freihandelsgespräche mit USA in Frage
Spähvorwürfe: SPD stellt Freihandelsgespräche mit USA in Frage
Foto: Markus Schreiber/ AP/dpaBerlin - Die USA und die Europäische Union verhandeln seit Juli über eine Freihandelszone. Doch nach den neuen Spähvorwürfen gegen US-Geheimdienste - die womöglich das Handy der Kanzlerin ausgeforscht haben könnten - stellen einige Sozialdemokraten das Vorhaben in Frage.
Es sei für ihn kaum vorstellbar, mit den USA ein Freihandelsabkommen abzuschließen, wenn das Land Freiheitsrechte der Bürger gefährde, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem Treffen mit dem französischen Sozialistenchef Harlem Désir in Berlin. Jetzt sei eine klare und eindeutige Antwort Europas auf die Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA gefordert.
EU-Parlamentschef Martin Schulz (SPD) forderte das Aussetzen der Freihandelsgespräche mit den USA. "Ich glaube schon, dass wir jetzt mal unterbrechen müssen", sagte Schulz am Donnerstag in Brüssel am Rande eines Treffens der europäischen Sozialdemokraten. "Es gibt bestimmte Standards und Kriterien, die müssen erfüllt sein, sonst macht es ja keinen Sinn, miteinander zu sprechen", sagte Schulz.
SPD-Chef Gabriel war der erste deutsche Spitzenpolitiker, der am Donnerstag im Zusammenhang mit den neuen Spähvorwürfen das größte Freihandelsprojekt der Welt in Frage stellte. Die Position ist für die SPD allerdings nicht neu: Der damalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück forderte im Wahlkampf, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA so lange auszusetzen, bis die Dimension der Spionage bis ins Letzte aufgeklärt ist.
Nun könnte das Thema erneut ganz oben auf der EU-Agenda sein. Am Donnerstag startet in Brüssel ein Gipfel der Europäischen Union. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande werden dabei nach Angaben aus Paris auch über die neuen Spionagevorwürfe gegen die US-Geheimdienste beraten.
Frankreich hatte bereits im Juli nach den ersten NSA-Enthüllungen gefordert, die Freihandelsgespräche zu verschieben. Deutschland blockte den Vorstoß jedoch ab.
Nach einer SPIEGEL-Anfrage im Zuge aktueller Recherchen geht die Bundesregierung dem Verdacht nach, dass Merkels Handy überwacht worden sein könnte. Sie telefonierte am Mittwoch bereits mit US-Präsident Barack Obama und habe klargemacht, "dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht", so ihr Sprecher Steffen Seibert. Das Auswärtige Amt bestellte am Donnerstag den US-Botschafter ein.
Späh-Verdacht: Angela Merkel und der US-Präsident
Als Konsequenz aus den Spähaktionen der NSA hat das Europäische Parlament bereits ein vorläufiges Ende des Zugriffs von US-Terrorfahndern auf hiesige Bankdaten gefordert. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in einer nicht-bindenden Resolution für eine Aussetzung des Swift-Abkommens, das den Austausch von Informationen zwischen den US- und EU-Behörden über internationale Überweisungen regelt. "Wir dürfen uns nicht alles gefallen lassen", sagte die SPD-Innenexpertin Birgit Sippel SPIEGEL ONLINE.
Jetzt fordern auch EU-Parlamentarier weitergehende Konsequenzen. Die Europäische Union tue gut daran, neben dem Swift-Abkommen mit den USA auch andere Verträge auszusetzen, die den Informationsaustausch regelten, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, der Österreicher Hannes Swoboda. Die NSA sei ein "über sich hinausgewachsener Apparat in den USA, der alles und jedes ausspionieren will".
Der grüne Innenexperte Konstantin von Notz forderte am Mittwoch - noch vor Bekanntwerden der neuen Vorwürfe - ebenfalls, dass auch andere Abkommen zwischen den USA und der EU überprüft werden müssten. Er verwies explizit auf die Gespräche zum Transatlantischen Freihandelsabkommen. Die EU-Politiker müssten auf ihrem Gipfel "zum NSA-Skandal klar und unmissverständlich Position beziehen und gemeinsam ein deutliches Zeichen in Richtung USA senden".
Geplant war, dass mit der neuen Freihandelszone die weltgrößte Wirtschaftszone der Welt entstehen sollte, und im besten Fall mehr Wachstum, Jobs und sinkende Preise folgen. Das Vorhaben ist jedoch umstritten.
