Scholz' Antrittsbesuch in Spanien Klima, Russland und das liebe Geld

Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Amtskollege Pedro Sánchez vermitteln beim ersten Treffen in Madrid Einigkeit. Gemeinsam wollen sie die ökologische Transformation vorantreiben – und sich gegen Russland stemmen.
Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez: »Spanien und Deutschland sind beide sehr ehrgeizig«

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez: »Spanien und Deutschland sind beide sehr ehrgeizig«

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Michael Kappeler / dpa

Auch beim Antrittsbesuch in Spanien dominiert Russland die Gespräche zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Scholz forderte die Führung in Moskau auf, im Ukrainekonflikt eindeutige Schritte hin zu einer Deeskalation zu unternehmen.

Die Lage an der ukrainisch-russischen Grenze beunruhige die Regierungen in Berlin und Madrid und sei »sehr, sehr ernst«, sagte Scholz am Montag in der spanischen Hauptstadt bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Pedro Sánchez. Klar sei auch: »Eine militärische Aggression gegen die Ukraine würde schwerwiegende politische wie auch wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen. Deshalb ist es unsere Aufgabe, alles dafür zu tun, dass eine solche Entwicklung vermieden werden kann, unter der am Ende ja doch alle leiden müssen«, warnte Scholz.

Energiepolitik gemeinsam mit Spanien vorantreiben

Außer über Russland sprachen Scholz und Sánchez vor allem über Energiepolitik: Der Bundeskanzler will die ökologische Transformation in der Energiepolitik gemeinsam mit Spanien voranbringen. »Spanien und Deutschland sind beide sehr ehrgeizig. Wir wollen erreichen, dass wir schnelle Fortschritte machen bei dem Ausbau der erneuerbaren Energien«, sagte Scholz am Montag bei einem Besuch in Madrid. Es handele sich um eine »wirtschaftliche Zukunftstechnologie«.

»Der Ausbau der Windkraft auf hoher See, an Land und der Solarenergie, das ist wichtig. Und dazu gehört natürlich auch, dass wir alles dafür tun, dass das ein wirtschaftlich erfolgreiches Unternehmen wird, dass die Netze gut werden und dass es gute Verbindungen zwischen uns und unseren Nachbarn gibt«, sagte Scholz. Wichtig sei es, europaweit ein gutes Netz aufzubauen, das die Nutzungsmöglichkeiten der erneuerbaren Energien voranbringe.

Zudem würdigte Sánchez die Unterstützung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als damaligem Bundesfinanzminister 2020 bei den Verhandlungen über die EU-Finanzhilfen zur Coronapandemie. »Bundeskanzler Scholz hat dabei eine führende Rolle gespielt. Dafür danke ich«, sagte der Sozialist. Spanien wurde zu Beginn der Pandemie besonders schwer getroffen und profitiert besonders von den EU-Wiederaufbauhilfen.

Die EU-Staaten hatten im Sommer 2020 ein 750 Milliarden Euro umfassendes Programm vereinbart, um die tiefe Corona-Wirtschaftskrise zu überwinden und Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. Spanien stehen daraus nicht zurückzahlbare Hilfen und Kredite in Höhe von insgesamt etwa 140 Milliarden Euro zu. Deutschland spielte eine wichtige Rolle bei der Einigung auf das Hilfspaket, das auch durch gemeinsame Schulden finanziert werden soll.

muk/dpa