Spannende Nachwahl Rügen krampft im Kampf gegen die NPD

Rügen wählt - und keiner guckt hin? Von wegen. Am Sonntag wird auf der Ostseeinsel die mecklenburg-vorpommersche Landtagswahl nachgeholt. Durch den verspäteten Urnengang könnte die NPD einen Sitz im Landtag verlieren - aber nur, wenn sich alle demokratischen Parteien richtig verhalten.

Kreidefelsen auf Rügen: politische Aufregung auf der Insel der Gemütlichkeit
Nationalpark Jasmund/dapd

Kreidefelsen auf Rügen: politische Aufregung auf der Insel der Gemütlichkeit

Von


Berlin - Rügen ist gemeinhin kein Ort großer politischer Schlachten. Auf der hübschen Ostseeinsel regiert die Gemütlichkeit. Die Wellen plätschern vor sich hin, die Rentner schleichen über die Strandpromenaden, und wer jünger ist, erholt sich in der Therme. Aufregung gibt es eigentlich nur, wenn mal wieder ein Kreidefelsen im Meer versinkt.

In diesen Tagen ist das mecklenburg-vorpommersche Rügen allerdings Schauplatz einer interessanten politischen Auseinandersetzung. Am kommenden Sonntag muss der Westen der Insel die Landtagswahl nachholen, die dort verschoben wurde, weil der örtliche CDU-Kandidat verstorben war. Jetzt machen die demokratischen Parteien noch einmal mobil. Denn je nach Ergebnis könnten sie der rechtsextremen NPD nachträglich einen Sitz im Schweriner Landtag abluchsen. Statt fünf hätten die Neonazis dann nur noch vier Abgeordnete, was zwar für den Fraktionsstatus reichen würde, aber mit deutlichen finanziellen Einbußen verbunden wäre.

Es wäre ein kleiner Sieg im großen Kampf gegen die Neonazis.

Das Problem ist, dass das alles nicht ganz so einfach ist. Nur durch geschicktes Taktieren könnten die etablierten Parteien den Neonazis, die landesweit mit sechs Prozent den Wiedereinzug ins Parlament schafften, den Sitz abnehmen.

Grüne müssten rund 20 Prozent holen

Die Sache ist die: Von den 71 Mandaten im Schweriner Landtag sind 70 so sicher verteilt, dass das Rügen-Ergebnis keine Auswirkungen auf sie haben wird. Nur das 71. Mandat, das derzeit eben in den Händen der NPD liegt, wackelt. Es könnte im Zuge des mecklenburg-vorpommerschen Sitzverteilungsverfahrens noch von einer anderen Partei erobert werden - und zwar am ehesten von den Grünen, wie die Experten der Internetplattform wahlrecht.de und Forscher von der Universität Rostock berechnet haben.

Dafür müsste die Öko-Partei bei der Nachwahl aber ein Zweitstimmenergebnis von fast schon baden-württembergischem Ausmaßen einfahren. "Etwa 20 Prozent müssten sie holen", sagt Wilko Zicht von wahlrecht.de. Der Rostocker Politologe Martin Koschkar hat das ganze in einem Modell sogar in absoluten Wählerstimmen berechnet. "Die Grünen brauchen 1500 Stimmen mehr als die NPD", sagt er.

Weil Mecklenburg-Vorpommern nicht gerade zu den Hochburgen der Grünen gehört, wäre ein solches Ergebnis für sie nur mit Leihstimmen zu meistern. Nichts einfacher als das, könnte man denken. Dann rufen eben CDU, SPD und Linke allesamt zur Wahl der Grünen auf - und schon hat man der NPD eins ausgewischt. Eine demokratische Allianz gegen Rechts gewissermaßen. Ein attraktives Gedankenspiel, das sogar die Bundesspitze der Grünen erreicht hat. Die Grünen-Chefs Cem Özdemir und Claudia Roth schrieben eigens einen Brief an ihre Amtskollegen von Union und SPD, Angela Merkel und Sigmar Gabriel. Man bitte höflichst um Hilfe. Alleine schaffe man es nicht.

Doch es gibt einen Haken. Denn, was Politologe Koschkar und seine Kollegen von wahlrecht.de ebenfalls errechnet haben: Die SPD kann auf Rügen selbst einige Leihstimmen gebrauchen, da für die Genossen im Falle eines schlechten Ergebnisses die Gefahr besteht, dass sie und nicht die Rechtsextremen einen Sitz an die Grünen verlieren.

CDU steht ohne Kandidaten da

Da verwundert es nicht, dass die SPD keine Wahlempfehlung für die Grünen abgeben will. "Dafür sind die Abstände zwischen den Parteien zu eng", sagt Ministerpräsident Erwin Sellering. "Es ist im Kampf gegen die Nazis nichts gewonnen, wenn die SPD ein Mandat an die Grünen abgibt. SPD und Grüne brauchen auf Rügen beide ein gutes Ergebnis, damit die Nazis ein Mandat verlieren."

Widerwillig geben sich auch die Christdemokraten. Sie stecken ebenfalls in einer kuriosen Situation: Der Mann, den sie als Nachfolger für ihren verstorbenen Direktkandidaten nominierten, entpuppte sich als ehemaliger DVU-Sympathisant und wurde kurzerhand rausgeschmissen. Jetzt steht die CDU ganz ohne eigenen Kandidaten da. Wahlhelfer für die Grünen wollen die Christdemokraten trotzdem nicht sein. Der Kreisverband auf Rügen warb bei seinen Mitgliedern zwar schon vor einigen Tagen dafür, nun für den Kandidaten einer "demokratischen Partei" zu stimmen. Die Zweitstimme wird aber wohl nicht verschenkt werden. "Wir als CDU werben, wie alle demokratischen Parteien, für eigene Mehrheiten", heißt es in der Berliner Parteizentrale.

Nur die Linke hat ihre Basis dazu aufgerufen, am Sonntag die Grünen zu wählen. Das ist nicht ganz unerheblich, denn landesweit hat die Partei 18,4 Prozent geholt. Wenn nun ähnlich viele Linke-Wähler auf Rügen für die Konkurrenz stimmen würden, könnte es reichen, um der NPD den Sitz zu stehlen.

"Eins ist klar", sagt Politologe Koschkar. "Es wird spannend."

insgesamt 73 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
joey55 14.09.2011
1. Titel!
Wenn sich alle demokratischen Parteien richtig verhalten, sprich die Wahl manipulieren? Sehr demokratisch. Die demokratischen Parteien sollten nicht zu solchen Winkelzügen greifen, sondern die NPD endlich inhaltlich auseinander nehmen. Mir will es nicht in den Kopf, dass es den demokratischen Parteien nicht gelingen will die NPD inhaltlich zu stellen und zu demaskieren. Dass die demokratischen Parteien dann auch noch mit der Linken zusammen arbeiten wollen setzt dem ganzen noch die Krone auf. Um es deutlich zu machen: Eine Partei, in der man es nicht mal schafft sich für die Toten der Teilung zu erheben, ist nicht demokratisch, egal wie oft sie sich umbenennt, sie bleibt die SED-Nachfolgepartei.
poebeljoe 14.09.2011
2. aha
na da hoffen wir mal das sich alle demokratischen parteien richtig verhalten.und falls das wider erwarten nicht helfen sollte,alle npd wähler mal ne woche ins umerziehungslager und ihnen ne lektion in sachen demokratie erteilen...nur weil es die npd auf dem wahlzettel gibt,darf man die noch lange nicht wählen...demokratie ist halt kompliziert..oder?
joey55 14.09.2011
3. Titel!
Wenn sich alle demokratischen Parteien richtig verhalten, sprich die Wahl manipulieren? Sehr demokratisch. Die demokratischen Parteien sollten nicht zu solchen Winkelzügen greifen, sondern die NPD endlich inhaltlich auseinander nehmen. Mir will es nicht in den Kopf, dass es den demokratischen Parteien nicht gelingen will die NPD inhaltlich zu stellen und zu demaskieren. Dass die demokratischen Parteien dann auch noch mit der Linken zusammen arbeiten wollen setzt dem ganzen noch die Krone auf. Um es deutlich zu machen: Eine Partei, in der man es nicht mal schafft sich für die Toten der Teilung zu erheben, ist nicht demokratisch, egal wie oft sie sich umbenennt, sie bleibt die SED-Nachfolgepartei.
pibaer, 14.09.2011
4. Unwürdig
Zitat von sysopRügen wählt - und keiner guckt hin? Von wegen. Am Sonntag wird auf der Ostseeinsel die mecklenburg-vorpommersche Landtagswahl nachgeholt. Durch den verspäteten Urnengang könnte die NPD einen Sitz im Landtag verlieren - aber nur, wenn sich alle demokratischen Parteien richtig verhalten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,786299,00.html
Was für ein unwürdiges Gehampel. Die NPD bekämpft man mit politischen Argumenten, nicht mit halbseidenen und demokratiefernen Spielchen. Was glauben denn die ganzen "Demokraten", was für ein Bild sie mit solchen Spielchen abgeben?
Laemat 14.09.2011
5. ist das zulässig?
so interessant sich die Möglichkeit der Zusammenarbeit anhört und ich ein entsprechendes Ergebnis gegen Rechts unterstütze, schwingt hier für mich immer der Vorwurf der Wahlmanipulation mit. Es ist schon was Anderes ob man aus Forsa Umfragen heraus taktieren will oder ob man aus harten Zahlen heraus versucht den Wähler zu beeinflussen. Der richtige Weg wäre meines Erachtens gewesen das Wahlergebnis eine Woche zurück zu halten.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.