Spardebatte Feiertage auf der Kippe

Die Bundesregierung floppte mit dem Versuch, den Tag der Deutschen Einheit abzuschaffen. Damit ist das Thema aber längst nicht von Tisch. Eine heftige Debatte ist darüber entbrannt, was man den Arbeitnehmern abverlangen soll, um die flaue Wirtschaft anzukurbeln.

Hamburg - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) nahm den Dreikönigstag ins Visier. Der "Bild am Sonntag" sagte er: "Es gibt Feiertage, von denen die meisten Bürger kaum noch wissen, weshalb sie gefeiert werden. Ein solcher Feiertag könnte zur Ankurbelung der Wirtschaft gestrichen werden."

CDU-Bundesvorstandsmitglied Katherina Reiche sagte: "Um mehr Wachstum in Deutschland zu erzielen, sollte es grundsätzlich auch kein Tabu sein, Feiertage abzuschaffen. Denkbar wäre hierfür der 1. Mai." Ähnlich sieht es der schleswig-holsteinische CDU-Landeschef Peter Harry Carstensen: "Natürlich kann man die Frage nach der Abschaffung von Feiertagen stellen, wenn dies zur Belebung der Wirtschaft beiträgt." Mit Blick auf den zurückgezogenen Regierungsplan fügte er hinzu, man solle nicht gerade mit dem Tag der Deutschen Einheit beginnen.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble sprach sich grundsätzlich gegen den Verzicht auf Feiertage aus: "Ich stehe auch der Abschaffung anderer Feiertage zurückhaltend gegenüber", sagte er der "Berliner Zeitung", "Feiertage prägen die Identität einer Gesellschaft, und wir haben ja nicht zu viele Bindungen, sondern eher zu wenige." Er fügte hinzu: "Wir sollten nicht die wenigen Fixpunkte unserer Identität durch eine völlig unsinnige Feiertagsdiskussion zur Disposition stellen."

Ganz anders will der der Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, die Arbeitnehmer belasten. "Wenn wir zur 40-Stunden-Woche zurückkehrten, entspräche dies dem Streichen von elf Feiertagen", sagte er dem "Focus". "Das brächte wirklich einen Schub für die Konjunktur und täte niemandem weh."

Die Verlegung des Tages der deutschen Einheit auf einen Sonntag wäre laut Rogowski aber durchaus vertretbar gewesen. "An einem Sonntag können wir uns doch genauso über die Einheit freuen." Das Gleiche gälte aber "natürlich auch für den Tag der Arbeit", stellte der BDI-Chef den 1. Mai zur Disposition. "Welcher Feiertag wäre uns eigentlich wichtiger: Der, den uns die ostdeutschen Bürgerrechtler beschert haben, oder der, den wir bekanntlich von Adolf Hitler 'geschenkt' bekommen haben?", sagte Rogowski. "Aber die ganze Diskussion bräuchten wir nicht, wenn wir unter der Woche länger arbeiteten."

Eichel: ich werde einen Teufel tun"

Bundesfinanzminister Hans Eichel ist enttäuscht, dass sein Vorschlag, den Tag der Deutschen Einheit zu verlegen, gescheitert ist: "Das ärgert mich schon", sagte er der "Hessischen Niedersächsischen Allgemeinen. Man habe die Notbremse gezogen, weil das eindeutige Ja des Koalitionspartners gefehlt habe. "Das hat mich schon verwundert", sagte Eichel über die Reaktion der Grünen. Allerdings räumte er auch Widerstand in der SPD ein. Für den Haushalt 2005 sei der Ausfall erhoffter Mehreinnahmen kaum noch von Bedeutung: "Die 500 Millionen Euro schmeißen mich auch nicht um", sagte er der Zeitung.

Er erwarte nun einen neuen Vorschlag der Opposition. Er selbst werde keine Alternative vorlegen. "Ich werde einen Teufel tun", sagte er dem Blatt. Dagegen kündigte SPD-Chef Franz Müntefering am Freitagabend an, die Regierung werde "sehr bald einen erweiterten Vorschlag machen".

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