Finanzhilfe für Krisenstädte: Sparkassen sollen klamme Kommunen retten

Viele westdeutsche Städte sind verschuldet, die Konten der Sparkassen dagegen prall gefüllt. Nun fordert Nordrhein-Westfalens Innenminister Hilfe für die Kommunen - in Duisburg soll schon bald Geld fließen. In der Debatte um den Solidarpakt spricht sich SPD-Chef Gabriel gegen eine Kündigung aus.

Sparkasse (Archivbild): Rücklagen in Milliardenhöhe gebildet

Foto: Oliver Berg/ dpa

Hamburg - Vielen Kommunen in Westdeutschland geht es schlecht - vor allem das Ruhrgebiet entwickelt sich zur finanziellen Krisenregion. Offen wird bereits über eine Kündigung des Solidarpakts diskutiert. Nun hat die nordrhein-westfälische Landesregierung einen neuen Vorschlag eingebracht: Sie will zur Finanzierung klammer Städte künftig die Sparkassen heranziehen.

Zwar liege die Entscheidung über Ausschüttungen bei den Kommunen selbst - schließlich sind sie in der Regel die Eigentümer der Sparkassen. "Wir halten das aber in Städten, in denen die Sparkasse auf gesunden Füßen steht, für eine sehr vernünftige Vorgehensweise", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) der "Financial Times Deutschland".

Ein aktuelles Beispiel gibt es bereits: Die Sparkasse Duisburg hatte am Dienstag nach langem Widerstand angekündigt, die Stadt am Gewinn zu beteiligen. Auch in anderen verschuldeten NRW-Kommunen ist die Ausschüttungsfrage hart umkämpft - etwa in Herford, Lüdenscheid, Solingen und Wuppertal.

Die Sparkassen sträuben sich bisher gegen die Debatte um eine Unterstützung der Kommunen. Sie schütten Gewinne ungern an ihre Träger aus - also Städte oder Kreise. Stattdessen legen sie das Geld meist zurück, um Wachstum zu finanzieren oder sich wie derzeit für die neuen Basel-III-Eigenkapitalregeln zu wappnen. Sparkassen haben keinen Zugang zum Aktienmarkt und somit keine Möglichkeit, ihr Kapital anderweitig aufzustocken.

Leisten könnten sich die meisten Sparkassen eine Stützung ihrer Kommune. Sie verfügen bundesweit über stille Reserven im zweistelligen Milliardenbereich - über die genaue Höhe schweigt sich der Sparkassen- und Giroverband (DSGV) jedoch aus. 2011 lag das Ergebnis der Sparkassen vor Steuern bei 4,7 Milliarden Euro. Die Kernkapitalquote liegt bei durchschnittlich 10,5 Prozent.

Die Landesregierung fordert nun ein weiteres Engagement - über die hohen Spenden für gemeinnützige Zwecke hinaus. Jährlich verwenden die NRW-Sparkassen darauf mehr als 200 Millionen Euro. Zur Orientierung am Gemeinwohl gehörten aber "auch Ausschüttungen zur Etatkonsolidierung", sagte Jäger.

Gabriel gegen Aufkündigung des Solidarpakts

In der Diskussion um die finanzielle Schieflage vieler Westkommunen war zuletzt die Forderung nach einer Aufkündigung des Solidarpakts laut geworden. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Verständnis für die Klagen der SPD-Oberbürgermeister im Ruhrgebiet, hält aber ein mögliches Ende des Pakts für falsch.

"Der Hilferuf der Oberbürgermeister ist aus der Not geboren. Immer mehr Städte und Gemeinden verwahrlosen, weil schlicht das Geld fehlt. Es wäre aber falsch, Ost gegen West auszuspielen. Eine Aufkündigung des Solidarpakts II kommt nicht in Frage", sagte Gabriel den "Ruhr Nachrichten".

"Dann würden die ostdeutschen Kommunen weniger Geld vom Bund erhalten, die westdeutschen hätten davon jedoch nichts", so der SPD-Politiker. Der Bund habe den Kommunen in der Familien-, Jugend- und Sozialpolitik immer mehr Aufgaben aufgebürdet, ohne die Finanzen dafür zur Verfügung zu stellen: "Wer die Musik bestellt, muss auch zahlen."

jok/dapd