Sparkurs Der Staat macht weniger Schulden

Der strikte Sparkurs der öffentlichen Hand trägt Früchte: Das öffentliche Finanzierungsdefizit verringerte sich deutlich, weil die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen in den ersten drei Quartalen 2005 deutlich stärker stiegen als die Ausgaben.


Wiesbaden - Das Statistische Bundesamt gab heute bekannt, dass das Finanzierungsdefizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung in den ersten neun Monaten dieses Jahres kräftig um 15,8 Milliarden auf 75,1 Milliarden Euro gesunken ist. Nach den vorläufigen Ergebnissen der Kassenstatistik stiegen die Einnahmen der öffentlichen Haushalte in den ersten drei Quartalen des Jahres 2005 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um 3,0 Prozent. Der Zuwachs war damit deutlich größer als bei den Ausgaben, die nur geringfügig um 0,5 Prozent zunahmen. Die Nettokreditaufnahme der öffentlichen Haushalte verringerte sich im selben Zeitraum um 17,9 Milliarden Euro auf 34,5 Milliarden Euro.

Der übrige Teil des Defizits wurde durch kurzfristige Verbindlichkeiten zur Überbrückung vorübergehender Liquiditätsengpässe, sogenannte Kassenverstärkungskredite, und Rücklagenmittel gedeckt. Der Stand der Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte erhöhte sich bis Ende September 2005 auf 1426,3 Milliarden Euro. Der Stand der Kassenverstärkungskredite stieg gleichzeitig auf 46,2 Milliarden Euro.

Zu dem Einnahmenanstieg der öffentlichen Haushalte von drei Prozent auf 677,8 Milliarden Euro trugen zudem stark gestiegene Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit (plus 29,5 Prozent) vor allem bei den Ländern bei. Hinzu kamen höhere Gebühreneinnahmen (plus 10,4 Prozent) insbesondere des Bundes durch die Einnahmen aus der Lkw-Maut. Und noch viel stärker war der Zuwachs mit plus 40 Prozent bei den Beteiligungsveräußerungen. Vor allem der Bund erzielte mit dem Verkauf vieler Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen erheblich höhere Einnahmen als geplant.

Der geringe Ausgabenanstieg der öffentlichen Haushalte von 0,5 Prozent auf 752,9 Milliarden Euro ist allerdings auch auf einen spürbaren Rückgang bei den Sachinvestitionen zurückzuführen: Sie lagen den Angaben in den ersten neun Monaten 2005 um 4,7 Prozent unter denen im gleichen Vorjahreszeitraum. Für Darlehensgewährungen wurden sogar 21,5 Prozent weniger ausgegeben, für das Personal im öffentlichen Dienst ein Prozent weniger. Rückläufig waren auch die Zinsausgaben, nämlich um 1,5 Prozent. Zuwächse wiesen die öffentlichen Haushalte beim laufenden Sachaufwand (plus 2,8 Prozent) und den Ausgaben für soziale Leistungen (plus 0,8 Prozent) auf.



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