Sparkurs Regierung streitet um Förderprogramm für Ökoenergie

In der Bundesregierung ist ein offener Streit über den Stopp eines Förderprogramms für Ökoenergie entbrannt. Finanzminister Schäuble hält Mittel für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen zu Sparzwecken zurück. Umweltminister Röttgen ist empört.


Berlin - Mit dem Stopp eines Förderprogramms für Ökoenergien hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für Verärgerung bei Umweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) gesorgt. Das Finanzministerium verhängte wegen der hohen Schuldenlast eine Haushaltssperre für ein Anreizprogramm von 115 Millionen Euro zur Nutzung erneuerbarer Energien bei Wärme.

Röttgen ist darüber spürbar enttäuscht. Hier werde an der falschen Stelle gespart, hieß es aus dem Umweltministerium. Das Programm sei eines der besten Wachstumsprogramme der Regierung. Man könne damit auch gar nicht sparen, denn die 115 Millionen Euro an Fördergeldern hätten Investitionen in Höhe von rund 900 Millionen Euro ausgelöst. Im Koalitionsvertrag von Union und FDP ist der Ausbau erneuerbarer Energien vereinbart.

Wegen der Sperre muss die Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen nun eingestellt werden. Neue Förderanträge könnten nicht gestellt werden, teilte das Umweltministerium mit. Aber auch das Programm zur Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen - ein Bestandteil des Klimapakets der Regierung - müsse rückwirkend gestoppt werden.

Röttgen hatte sich zuvor bei Schäuble vergeblich für die Entsperrung der Mittel eingesetzt. Von dem Stopp des Programms sind dem Ministerium zufolge zahlreiche Handwerksbetriebe betroffen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Schäuble vor, er düpiere seinen Parteifreund Röttgen. "Die Klima- und Umweltschutzpolitik ist dieser Regierung nichts mehr wert", erklärte Steinmeier. Die Entscheidung sei wirtschaftspolitisch eine "Katastrophe", nachdem Deutschland in den Zeiten der rot-grünen Bundesregierung Marktführer bei Ökoenergien geworden sei. Der Bundesverband Erneuerbare Energie warnte, die Heizungsindustrie abzuwürgen. Der Naturschutzbund Nabu kritisierte, dass Schäuble an der falschen Stelle spare, weil nun zusätzliche Steuereinnahmen verloren gingen.

ffr/dpa/AFP



insgesamt 6 Beiträge
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Schwencky, 03.05.2010
1. Ruhig bleiben Herr Röttgen
Wenn wir die absolut überzogenen Solarförderungen um angemessene 70% reduzieren, dann haben wir auch Geld für die nächste Subvention. Es kann ja aber nicht sein, dass man sich im Umweltministerium immer neue Subventionen ausdenkt ohne andere, die man völlig an der Realität vorbei geplant hat und nun den Entverbraucher hart treffen, abzuschaffen. Auch Herr Röttgen muss lernen, dass ein Subventionstopf verteilt werden muss und nicht immer neue größere Töpfe gefüllt werden können.
elperiquito 03.05.2010
2. tjaja, die Subventionstöpfe
Richtig, richtig, wir müssen ja sparen. Stattdessen müssen wir jetzt erstmal subventionieren, was uns wirklich am Herzen liegt: Der Euro, den wir uns alle schon immer gewünscht haben, der Einsatz in Afghanistan, hinter dem wir alle stehen, die Banken, die jetzt großzügigerweise Griechenland unter die Arme greifen wollen (mit Geld, das sie wahrscheinlich als Zinsen von Krediten, die der Steuerzahler jetzt für Griechenland abzahlt, innerhalb von einem Jahr wieder drin haben), und so weiter...
cyberpank 03.05.2010
3. alles sonnig, oder was
Man sollte hier nicht Einspeisevergütung für Solarstrom mit der viel geringeren Unterstützung für Wärmeerzeugung gleichsetzen. Wenn man die um 70% kürzt, bleibt nur noch ein Fliegenschiß übrig. Dafür stellt doch keiner einen Antrag mehr. Das wär ein tolles Instrument.
weltenbuerger 03.05.2010
4. Falsche Richtung
Tja, wenn man von den 4 Besatzungsmächten (Stromriesen) gekauft ist, dann muss man alles stoppen, was der Atomenergie gefährlich werden kann. Diese Regierung hat auf jeden Fall die Chance, in die Geschichte einzugehen - als diejenige, die den eneuerbaren Energien den Hahn abdrehte. Kommende Generationen, so sie überhaupt auf dieser Erde überleben können, werden sie dafür hassen!
Zuversicht 03.05.2010
5. Kann Herr Schäuble nicht rechnen?
---Zitat--- Man könne damit auch gar nicht sparen, denn die 115 Millionen Euro an Fördergeldern hätten Investitionen in Höhe von rund 900 Millionen Euro ausgelöst. ---Zitatende--- Alleine die zu erwartenden MwSt. Einnahmen übersteigt bereits die Fördersumme, ganz zu schweigen von den sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, die dadurch wieder gefährdet sind. Das hat - um es in den Worten seiner Heimat zu sagen - ein gewisses "Gschmäckle"
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