Sparkurs Schäuble will Verwaltungsausgaben ab 2011 einfrieren

Finanzminister Schäuble will seinen Sparkurs laut einem Zeitungsbericht über einen Ausgabenstopp für die kommenden Jahre durchsetzen. Die Verwaltungsausgaben des Bundes sollen demnach ab 2011 eingefroren werden. Tariferhöhungen würden dem Plan zufolge über Stellenabbau kompensiert.

Finanzminister Schäuble: "Strukturelle Lücke" von 60 Milliarden Euro
DDP

Finanzminister Schäuble: "Strukturelle Lücke" von 60 Milliarden Euro


Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will einem Zeitungsbericht zufolge im Zuge eines harten Sparkurses die Verwaltungsausgaben des Bundes ab 2011 einfrieren. In einem Schreiben an die Ministerkollegen vor den Haushaltsplanungen für 2011 kündigte der Minister einen entsprechenden Ausgabenstopp für die nächsten Jahre an, berichtete die "Bild"-Zeitung. Danach sollen die Verwaltungsausgaben bis 2014 "höchstens auf dem Niveau des Jahres 2009" liegen. Zusätzliche Kosten durch Tariferhöhungen für die Beschäftigten des Bundes sollen demnach laut Schäuble unter anderem über Stellenabbau kompensiert werden.

"Für finanzielle Belastungen aufgrund von Tarif- und Besoldungsrunden wird ab 2011 keine Vorsorge im Bundeshaushalt getroffen. Diese sind unter Umständen durch personalwirtschaftliche Maßnahmen zu kompensieren", zitierte die Zeitung aus dem vierseitigen Schreiben Schäubles. Insgesamt müsse in den nächsten sechs Jahren eine "strukturelle Lücke" im Bundeshaushalt von 60 Milliarden Euro geschlossen werden. Nur dann könne die neue Schuldenbremse eingehalten werden.

Der Finanzminister habe auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Steuerentlastung ab 2011 in Frage gestellt. "Alle Einsparpotentiale sind grundsätzlich prioritär zur Einhaltung der Schuldenregel einzusetzen. Dies hat im Übrigen auch absoluten Vorrang vor einer Verwendung als Gegenfinanzierung für solche Maßnahmen des Koalitionsvertrags, die nicht Gegenstand des Sofortprogramms sind", hieß es demnach in dem Schreiben weiter.

Schäuble warnte außerdem vor einer neuen Wirtschaftskrise. "Ich sehe die potentielle Gefahr, dass wir schon auf die nächste Krise zusteuern", sagte er auf dem Wirtschaftsgipfel der "Welt"-Gruppe am Mittwoch in Berlin. Eine solche Krise sei eine ernste Bedrohung: "Meine Phantasie reicht nicht aus, mir vorzustellen, wie die westliche Gemeinschaft eine zweite Krise dieser Dimension bewältigen könnte", sagte der CDU-Politiker.

Um einer neuen Krise vorzubeugen, "müssen wir den Weg der Exitstrategien in Geld- und Finanzpolitik fortsetzen", sagte der Minister. Außerdem müsse man "die Regulierung für die Finanzmärkte international und national weiter vorantreiben. Das ist ein mühsamer Prozess, er geht aber Woche für Woche voran."

ffr/AFP/Reuters/apn



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