Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen Die Kritiker laufen sich warm

Das geplante Arznei-Sparpaket von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ist weiterhin heftig umstritten. Einen Tag vor der öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags legen die Kritiker nach.

Berlin - Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warf Ministerin Schmidt (SPD) Konzeptlosigkeit vor. Das Sparpaket belaste einseitig die Pharmaindustrie. Schmidt habe den jüngsten Kostenschub bei den Arzneiausgaben "selbst verursacht". So habe sie die Arzneibudgets ohne wirksame Alternativmaßnahmen abgeschafft. Die BDA plädierte erneut dafür, dass die Zuzahlungen der Patienten in Zukunft nicht mehr von der Packungsgröße abhängen, sondern mit dem Arzneipreis steigen. Die BDA warnte zudem vor haftungsrechtlichen Risiken.

Nach den Pharmaverbänden warfen auch die Chemiearbeitgeber Schmidt vor, das Sparpaket werde mehr als 10.000 Stellen in der Branche vernichten. So drohe als Folge der Sparpläne ein Umsatzeinbruch von 20 Prozent, erklärte der Chemiearbeitgeberverband BAVC in der "Rheinischen Post". Schmidt will, dass die Hersteller die Preise für bestimmte Medikamente in den Jahren 2002 und 2003 um vier Prozent senken.

Der "Bundesverband der Verbraucherzentralen" kritisiert nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" vor allem die geplante Aut-Idem-Regelung (lateinisch: "oder das gleiche"). Danach sollen die Ärzte im Regelfall nur noch Wirkstoffe verschreiben und die Apotheker dann das jeweils preiswerteste Mittel heraussuchen. Dies sei nicht geeignet, den "Patientenschutz zu stärken", erklärten die Verbraucherschützer. Vor allem ältere Patienten würden verunsichert, wenn sie womöglich in jeder Apotheke ein anderes Mittel bekämen. Zugleich steige die Gefahr von Verwechslungen und Fehlmedikationen.

Unterdessen wiesen SPD-Gesundheitspolitiker den Vorstoß der Ersatz- und Ortskrankenkassen zurück, beim Kassen-Finanzausgleich kurzfristig nach gesunden und kranken Versicherten zu unterscheiden. Sie wandten sich dagegen, diesen Vorschlag noch in den aktuellen Gesetzentwurf aufzunehmen. Der Gesetzentwurf soll an diesem Mittwoch vom Gesundheitsausschuss des Bundestags abschließend beraten und schon am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden.

Die SPD-Gesundheitsexperten plädierten aber dafür, die Einführung der neuen Risikopools für besonders teure Kranke von 2003 auf Anfang 2002 vorzuziehen. Auch wollen sie den Ärzten bei den geplanten Behandlungsprogrammen für chronisch Kranke mehr Mitsprache einräumen. Der Gesundheitsausschuss wird diese Änderungswünsche am Mittwoch voraussichtlich in den Gesetzentwurf aufnehmen.

Mit Blick auf eine große Gesundheitsreform nach der Bundestagswahl 2002 forderte die IG Metall, gut Verdienende stärker zur Kasse zu bitten. So sollten Arbeitnehmer, die brutto mehr als 6525 Mark (3336 Euro) im Monat verdienen, höhere Kassenbeiträge zahlen. Bisher fallen nur bis zu dieser Grenze Kassenbeiträge an. Die Grenze solle wie bei der Rente auf 8700 Mark im Westen und 7300 Mark im Osten angehoben werden. Bei einem Kassenbeitrag von 14 Prozent müssten Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen monatlich bis zu 300 Mark mehr zahlen.

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